Hungerkatastrophe in Gaza

Infolge der israelischen Angriffe im Gazastreifen sind 40 Prozent der dort lebenden Bevölkerung von einer Hungerkatastrophe bedroht. »Jeder Tag ist ein Kampf ums Überleben, um das Finden von Nahrung und Wasser«, schrieb der Gaza-Direktor des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Thomas White, am Donnerstag auf X. Gaza ringe mit einer Hungerkatastrophe. Es gehe darum, mehr Hilfsgüter zu den Menschen zu bringen, so White. »Die einzige verbleibende Hoffnung ist ein humanitärer Waffenstillstand.«

Die Helfer betonen, daß Transport und Auslieferung von Gütern unter Kriegsbedingungen äußerst schwierig seien. Die letzte und einzige Feuerpause im Gazakrieg hatte es Ende November gegeben, sie dauerte eine Woche.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn auf 21.320 gestiegen, sagte Aschraf al-Kudra, der Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums, am Donnerstagnachmittag. 55.603 weitere Menschen wurden verletzt. Allein in den letzten 24 Stunden seien 210 Palästinenser getötet und weitere 360 verletzt worden, fügte der Sprecher hinzu.

Unser Foto zeigt Palästinenser in einem Flüchtlingslager in Rafah, die auf die Zuteilung einer kargen Mahlzeit warten.

Zusammenarbeit im Weltraum

Rußland und die USA haben die Vereinbarung über Überkreuzflüge zur Raumstation ISS verlängert. Mit der Raumfahrtagentur NASA sei vereinbart worden, daß bis einschließlich 2025 gemischte Weltraumteams zur Orbitalstation fliegen sollen, teilte die russische Roskosmos am Donnerstag mit. Zuletzt war im September USA-Astronautin Loral O'Hara mit den Kosmonauten Oleg Kononenko und Niolai Tschub an Bord einer russischen Sojus-Kapsel zur ISS gestartet (Foto). Die ISS ist eines der wenigen Themen, bei denen US-Amerikaner und Russen noch zusammenarbeiten.

Streik am Eiffelturm

Der Pariser Eiffelturm blieb am Mittwoch für Besucher geschlossen, nachdem das Personal wegen Tarifverhandlungen in einen unbefristeten Streik getreten war. Die Arbeitsniederlegung fand an dem Tag statt, an dem sich der Todestag des Erbauers Gustave Eiffel zum 100. Mal jährte. Touristen konnten zwar die gläserne Esplanade unterhalb des Turms betreten, aber der Zugang zum Wahrzeichen selbst blieb bis auf weiteres geschlossen. Der Streik wurde im Vorfeld von Tarifverhandlungen mit der Pariser Stadtverwaltung ausgerufen, die Eigentümerin des 134 Jahre alten Turms ist. Die Gewerkschaft CGT machte zunächst keine Angaben, wie lange der Streik dauern sollte. Der Eiffelturm ist in der Regel 365 Tage im Jahr geöffnet und zählt zu dieser Jahreszeit normalerweise etwa 20.000 Besucher pro Tag. Eine spezielle Musikshow zum Gedenken an Eiffels Tod am 27. Dezember 1923 war im Voraus aufgezeichnet worden und wurde am Abend in den sozialen Netzwerken und im Fernsehen gezeigt.

Israels Armee heuchelt »Bedauern«

Tel Aviv – Nach schweren Angriffen auf das Flüchtlingsviertel Al-Maghasi im Gazastreifen mit mindestens 70 Toten an Heiligabend hat die israelische Armee »Bedauern« über den »Schaden an unbeteiligten Zivilisten« ausgedrückt. Man arbeite daran, »Schlußfolgerungen aus dem Vorfall und Lehren daraus zu ziehen«, sagte ein israelischer Armeesprecher am Donnerstag.

Am 24. Dezember waren bei Luftangriffen in Al-Maghasi mehr als 70 Menschen getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder. In UNO-Berichten war sogar die Rede von 86 Toten. Nach UNO-Angaben befinden in Al-Maghasi mehr als 33.000 Menschen auf einem Gebiet von 0,6 Quadratkilometer.

Der israelische Armeesprecher sagte, am 24. Dezember hätten israelische Kampfjets »als Teil der Operationen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen Hamas-Terrorziele zwei Ziele angegriffen, neben denen sich Hamas-Kämpfer aufhielten«. Vor den Angriffen habe die Armee »Schritte unternommen, um den Schaden an unbeteiligten Zivilisten in dem Gebiet zu verringern«. Eine »erste Untersuchung« habe ergeben, daß »weitere Gebäude« neben den Zielen getroffen worden seien. Dies habe »vermutlich Schaden an weiteren unbeteiligten Zivilisten verursacht«.

Der israelische Kan-Sender berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Militär, die Untersuchung habe ergeben, daß bei dem Angriff »nicht die passende Munition« verwendet wurde. Dies habe zu »großem Schaden« auch in der unmittelbaren Umgebung geführt.

Argentiniens Präsident legt »Reformpaket« vor

Buenos Aires – Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat dem Kongreß am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Ausrufung des öffentlichen und wirtschaftlichen Notstands bis Ende 2025 vorsieht. Der Notstand soll unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten und um zwei weitere Jahre – also bis zum Ende von Mileis Mandats – verlängert werden können. Damit hätte Milei weitreichende Befugnisse, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können.

Das »Reformpaket«, das 664 Artikel umfaßt, sieht zudem Beschränkungen für Demonstrationen, eine weitreichende Wahlreform, tiefgreifende Steueränderungen sowie Befugnisse der Exekutive zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor. Ob Milei seine Forderungen umsetzen kann, ist unklar. Seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) hat im Parlament keine Mehrheit.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Milei ein Dekret unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze vorsieht, was zu Protesten geführt hatte. Auch am Mittwoch waren wieder zahlreiche Menschen aus Protest auf die Straße gegangen.

Vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine

Washington – Die USA-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar zur Verfügung – damit dürften die bisher bewilligten Mittel nun ausgeschöpft sein. Es handle sich um »das letzte Paket in diesem Jahr«, erklärte Außenminister Antony Blinken. Die Hilfe beinhalte unter anderem vor allem Munition – darunter 15 Millionen Schuß für kleinere Waffen sowie Munition für die Luftabwehr oder den US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars.

Wie es nun künftig mit der Unterstützung der USA weitergeht, ist völlig offen. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Es hieß außerdem, daß mit Ende des Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein werden.

Die USA haben seit Februar 2022 unter Führung von Biden militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Trauerfeier für iranischen General

Teheran – Tausende Menschen haben in Irans Hauptstadt Teheran an den Trauerfeierlichkeiten für einen getöteten Brigadegenerals Sejed-Rasi Mussawi teilgenommen, darunter zahlreiche Spitzenpolitiker und Offiziere. Der war bei einem israelischen Luftangriff in Syrien getötet worden. Mussawi wurde bei einem bekannten schiitischen Schrein im Norden Teherans beigesetzt.

Am Montag war Mussawi, ein ranghohes Mitglied der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus durch einen israelischen Luftangriff getötet worden. Mussawi war ein Vertrauter des IRGC-General Ghassem Soleimani, den die USA 2020 im Irak durch einen Drohnenangriff getötet hatten.

China entlastet Unternehmen

Peking – Chinas neu eingeführte Steuerrückerstattungen sowie die Senkung und Stundung von Steuern und Gebühren beliefen sich laut offiziellen Daten in den ersten elf Monaten des Jahres auf mehr als 1,81 Billionen Yuan (etwa 255 Milliarden US-Dollar).

Kleine Unternehmen wurden in diesem Zeitraum stärker unterstützt. 61,8 Prozent der Steuer- und Gebührenerleichterungen gingen an Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, teilte die Staatliche Steuerverwaltung am Mittwoch mit.

Das verarbeitende Gewerbe und der damit verbundene Groß- und Einzelhandel profitierten laut der Steuerverwaltung am meisten von allen Sektoren und erhielten 41,9 Prozent der gesamten Unterstützungen.

Fünf Milliarden EU-Vorschuß an Polen

Warschau – Polen hat nach dem Regierungswechsel einen Vorschuß von fünf Milliarden Euro aus den lange blockierten Corona-Hilfen der EU bekommen. »Erste europäische Überweisung bereits auf dem Konto des polnischen Staates! Über 20 Milliarden Zloty! Erledigt wie versprochen«, schrieb der neue Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag auf X. Das Geld sei für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt, teilte die Ministerin für Regionalentwicklung, Katarzyna Pelczynska-Nalecz, mit.

Bisher hatte die EU-Kommission Geld für Polen zurückgehalten, weil die nationalkonservative Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte. Tusk versprach den Polen im Wahlkampf eine Wiederannäherung an die EU, um blockierte Hilfen freizubekommen.

Die Freigabe der Mittel wird in Brüssel als »Vertrauensvorschuß« für Tusks prowestliche Dreiparteien-Koalition verstanden.

Chinas Industrieunternehmen verzeichnen schnellere Erholung

Peking – Die kombinierten Gewinne der großen chinesischen Industrieunternehmen stiegen im November den vierten Monat in Folge, wie aus am Mittwoch veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.

Nach Angaben des Staatlichen Amtes für Statistik stiegen die Gewinne der großen Industrieunternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 20 Millionen Yuan (etwa 2,82 Millionen US-Dollar) im November um 29,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Der Anlagenbau habe seine Rolle als bedeutender Wachstumsmotor im vergangenen Monat mit einem robusten Gewinnanstieg von 16,2 Prozent gestärkt, nachdem erhebliche Fortschritte bei der Modernisierung der Industrieketten erzielt worden seien. Der Gewinnrückgang im Rohstoffproduktionssektor hat sich merklich verringert und trug stärker zum Anstieg der Industriegewinne bei.

Die Gewinne der Unternehmen, die Strom, Wärme, Gas und Wasser erzeugen und liefern, stiegen im Zeitraum von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr um 47,3 Prozent, 7,3 Prozentpunkte mehr als in den ersten zehn Monaten.

Im Zeitraum von Januar bis November meldeten 24 der 41 von der Behörde erfaßten Industriekategorien, also 58,5 Prozent, eine verbesserte Gewinnleistung.

Immobilien-Einheiten der Signa-Gruppe insolvent

Wien – Die wichtigsten Einheiten der Handels- und Immobiliengruppe Signa um den österreichischen Spekulanten René Benko streben ein Insolvenzverfahren an. Die Signa Prime Selection AG habe am Donnerstag ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beim Handelsgericht Wien beantragt, teilte das Unternehmen mit. Diesem Schritt werde die Signa Development Selection AG am Freitag folgen, hieß es.

Zur Signa Prime gehören Geschäftsimmobilien in Toplagen, darunter der Elbtower in Hamburg, das KaDeWe in Berlin und Kaufhausimmobilien der Kette Galeria Karstadt Kaufhof. Signa Prime baut und vermietet Immobilien. Für das Einzelhandelsgeschäft der Kaufhäuser sind andere Gesellschaften zuständig.

Signa Prime besitzt laut Firmenwebsite Objekte im Wert von insgesamt 20,4 Milliarden Euro. Laut dem Jahresbericht für 2022 hatte die Signa Prime Ende des Vorjahres Verbindlichkeiten von fast 10,8 Milliarden Euro. Signa Prime schrieb im Vorjahr rund eine Milliarde Euro Verlust, nachdem der Wert der Anlageobjekte vor allem in Deutschland um etwa denselben Betrag abgewertet worden war. Den vier Vorständen der Gesellschaft wurden dennoch Prämien von insgesamt 19 Millionen Euro zugesprochen.

Signa Development beendete das Vorjahr mit einem Verlust von rund 316 Millionen Euro und Vorstandsprämien im Umfang von insgesamt 9 Millionen Euro. Signa Development ist auf die Entwicklung von städtebaulichen Projekten im Wohn- und Gewerbesegment spezialisiert. Die aktuelle Bilanzsumme wird auf der Webseite mit 4,6 Milliarden Euro angegeben.

Bereits im Oktober hatte die Online-Sportartikelsparte Insolvenz angemeldet. In den vergangenen Wochen gaben die Signa Holding sowie eine Reihe kleinerer Teil-Gesellschaften ihre Zahlungsunfähigkeit bekannt. Die Signa Retail Selection AG, mit Sitz in der Schweiz hat angekündigt, die Gesellschaft geordnet abzuwickeln. Signa Retail ist auch die Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof zugeordnet, die damit zum Verkauf stehen dürfte.