Aus der Bilanz der Krankenkasse für das Jahr 2024, welche diese Woche veröffentlicht wurde, geht hervor, dass das vergangene Jahr mit einem Defizit von 25,8 Millionen Euro abschloß. Das hat keine direkten Folgen für den weiteren Betrieb, bis auf den Umstand, dass die Gesamtreserve auf 936 Millionen zurückgeht. Das ist aber immer noch doppelt so viel wie die vom Gesetz vorgeschriebene Mindestreserve.

Dass die laufenden Ausgaben die Einnahmen der Krankenkasse irgendwann übersteigen würden, war abzusehen, sollte nicht gegengesteuert werden.

Dass das bisher nicht geschah, hat damit zu tun, dass in der Krankenkasse, die »sozialpartnerschaftlich« geführt wird, eigentlich Kräfte mit gegensätzlichen Interessen am Werk sind, und die Vertreter der Schaffenden und Rentner oft das Nachsehen haben, wenn es darum geht, Verbesserungen gegen den Widerstand des Patronats und der Regierung durchzusetzen.

So kommt es, dass zum Beispiel höhere Erstattungen für Sehhilfen und zahnärztliche Behandlungen bereits 2016 (!) beschlossen und dazu sogar Provisionen im Haushalt der Krankenkasse eingeschrieben wurden, diese Verbesserungen aber bis heute nicht umgesetzt wurden, so dass die Versicherten immer noch zu hohe Eigenbeteiligungen bezahlen müssen.

Dass die Finanzen der Krankenkasse nicht mehr im Gleichgewicht sind, wird gerne darauf reduziert, dass die Zahl der Beitragszahler zu langsam wächst, so als sei dieses Wachstum zwingend und der Kapitalismus krisenfrei, was natürlich nicht der Fall ist.

Dazu beigetragen, dass inzwischen rote Zahlen geschrieben werden, hat die bereits 2010 einseitig von der CSV/LSAP-Regierung getroffene Entscheidung, die Finanzierung der Mutterschaftszulage nicht mehr vollständig über den Staatshaushalt zu begleichen, sondern die Krankenkasse damit zu belasten.

Die nachfolgenden Regierungen machten das nicht rückgängig, weigerten sich aber auch, die derzeitige Obergrenze bei beitragspflichtigen Einkommen aufzuheben. Damit sparen die Reichen und Besserverdienen einerseits 150 Millionen Euro im Jahr, die andererseits aber in der Bilanz der Krankernkasse fehlen.

Ohnehin mangelt es nicht an Vorschlägen, die dazu beitragen würden, den Haushalt der Krankenkasse zu entlasten, sei es, dass eine ganze Reihe von Ausgaben eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallen und über den Staatshaushalt finanziert werden müssten, sei es, dass es notwendig wäre, Transparenz in die Ausgaben der Krankenhäuser zu bringen und Remedur zu schaffen im Bereich der medizinischen Apparate, mit denen die Dienstleister sich eine goldene Nase verdienen. Apropos Krankenhäuser: Warum muss die Krankenkasse sich bis heute an den Kosten der mobilen und immobilen Investitionen der Krankenhäuser in Höhe von 20 Prozent beteiligen, wo doch die Krankenhausplanung in den Zuständigkeitsbereich des Staates fällt?

Solange diese und weitere finanzielle Alternativen aber von der Regierung und vom Patronat blockiert werden, wird es schlecht um die Finanzen der Krankenkasse und etwaige Verbesserungen für die Versicherten stehen.

Sollten Regierung und Patronat darauf aus sein, die Finanzen der Krankenkasse – ähnlich wie beim öffentlichen Rentensystem – auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Rentner »sanieren« zu wollen, sollten die Schaffenden und ihre Interessenvertreter ihnen klarmachen, dass sie in dem Fall auf geballten Widerstand stoßen werden.