Nachdem sich die Regierung und die Staatsbeamtengewerkschaft im März vergangenen Jahres auf ein neues Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst geeinigt haben, unterzeichneten der zuständige Minister Marc Hansen und CGFP-Vizepräsident Gilbert Goergen am Freitag eine damals im Grundsatz vereinbarte Zusatzvereinbarung zur Harmonisierung der unteren Staatslaufbahnen (»carrières inférieures«), die in den vergangenen Monaten von Unterhändlern beider Seiten ausgehandelt wurde.

Die laut CGFP »längst überfällige Anpassung«, die nun zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt, sieht vor, daß es künftig nur noch zwei (statt bisher vier) Gehaltsgruppen, C1 und C2, gibt. Staatsbedienstete, die bislang der D1-Laufbahn angehören, werden in die C1-Karriere übernommen, wer die D2- oder die D3-Laufbahn eingeschlagen hat, wird in die C2-Karriere eingegliedert. Öffentlich Bedienstete, die mindestens fünf Jahre Sekundarschule absolviert haben oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen können, werden der Kategorie C1 zugeordnet, die übrigen werden in die C2-Laufbahn eingefügt.

Für die Bediensteten der Gehaltsgruppen C1 und C2 erfolgt am Ende ihrer Laufbahn eine Gehaltsanpassung. Bei den sich über Monate hinziehenden Verhandlungen pochte die CGFP darauf, daß niemand im Zuge der Harmonisierung finanzielle Einbußen in Kauf nehmen muß. Wie die Staatsbeamtengewerkschaft weiter erklärte, sei das neue System transparenter und gerechter. Die ungleiche und als ungerecht empfundene Vergütung habe jahrelang für großen Unmut unter den Beschäftigten gesorgt.

Darüber hinaus sollen mit der Harmonisierung Hürden abgebaut werden, die Staatsbedienstete daran hindern, in eine andere Verwaltung mit anderen Gehaltsgruppen zu wechseln.

Die Indexpunkte, die für Posten mit besonderer Verantwortung (PAP) gewährt wurden, werden nicht angetastet. In der C1-Laufbahn fallen 15 Punkte an, in der C2-Laufbahn zehn. Für die wenigen Fälle, in denen die Anpassung letztlich zu einer Benachteiligung führen könnte, wurden Übergangsbestimmungen vereinbart. Beibehalten werden auch die zehn Punkte, die einem öffentlich Bediensteten zustehen, der Inhaber eines Meisterbriefes ist. Damit die Harmonisierung gänzlich umgesetzt werden kann, müssen Reglemente unter anderem bei Polizei und Armee angepaßt werden.

Nun können alle Staatsangestellten verbeamtet werden

Neu ist, daß mit der Zusatzvereinbarung alle Staatsangestellten in den unteren Laufbahnen verbeamtet werden können, sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen. Die CGFP begrüßte die »nach langen und zähen Verhandlungen« erreichte Vereinbarung und erneuerte ihre Forderung nach einer baldigen Neuregelung der Laufbahn des Pflegepersonals (»aide-soignants«). An die Regierung appellierte sie, »dafür Sorge zu tragen, daß die restlichen Punkte des Gehälterabkommens fristgerecht umgesetzt werden«.

Wie es im März 2021 hieß, wird die Harmonisierung der unteren Laufbahnen den Staat in der zweiten Jahreshälfte rund drei Millionen und ab nächstem Jahr dann rund sechs Millionen Euro pro Jahr kosten. Angesichts jährlicher Personalkosten für den öffentlichen Dienst von rund 3,1 Milliarden Euro dürften die Mehrausgaben für den Staat zu verkraften sein.