Verhandlungen ohne Ergebnisse

Die ersten Gespräche zwischen Rußland und der Ukraine sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. »Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück«, sagte der ukrainische Präsidentenberater Podoljak am Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen »bestimmte Entscheidungen« getroffen werden müßten.

Das Treffen dauerte mehr als fünf Stunden. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte: »Wir haben vor allem vereinbart, den Verhandlungsprozeß fortzusetzen. Das nächste Treffen wird in den kommenden Tagen an der polnisch-belarussischen Grenze stattfinden.« Bis dahin würden sich die Delegationen mit ihren »Führungen des Landes« beraten.

Die Gespräche hatten am Mittag mit großer Verzögerung begonnen. Die russische Delegation wurde angeführt vom Sonderbeauftragten der Regierung Medinski. Die ukrainische Seite führte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Zur Delegation aus Moskau gehörten zudem Vize-Außenminister Andrej Rudenko und Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin. Bei der ukrainischen Delegation reisten neben Arachamija Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin und der stellvertretende Außenminister Mikola Totschizki an.Der russische Delegationsleiter hatte zuvor versichert, daß Moskau interessiert an einer Einigung sei.

Rußland liefert Gas

Rußland pumpt nach weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Leitung bleibe unverändert auf hohem Niveau, meldete Interfax unter Berufung auf den russischen Staatskonzerns Gazprom. Am Montag sollten 105,8 Millionen Kubikmeter Gas geliefert werden. Im Westen wird das Gerücht gestreut, daß Rußland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land den Gashahn abdrehen könnte. Moskau hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.

 

Rüstungsaktien schnellen hoch

Frankfurt – Die Aussicht auf milliardenschwere Bestellungen hat den Aktien von Rüstungsunternehmen am Montag starken Rückenwind verliehen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine will Deutschland die Bundeswehr massiv aufrüsten. Sie soll 100 Milliarden Euro erhalten.

Die Aktien von Rheinmetall schnellten an der Spitze um rund ein Viertel auf 133,50 Euro nach oben. Für die Aktien des Rüstungselektronik-Herstellers Hensoldt ging es um fast die Hälfte auf 21,75 Euro hoch. Thyssenkrupp-Papiere waren ebenfalls gefragt mit einem Plus von gut 8 Prozent. An der Londoner Börse legten BAE Systems um knapp 14 Prozent zu. In Paris verteuerten sich Thales um 13 Prozent.

Angesichts der geplanten zusätzlichen Ausgaben könnte Deutschland mit geschätzten 33,5 Milliarden Euro pro Jahr rund viermal so viel in die Ausrüstung der Bundeswehr stecken als bisher, rechnen die Analysten vom Investmenthaus Stifel vor. Da Rheinmetall der größte Lieferant der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr sei, dürften sich die Düsseldorfer einen bedeutenden Anteil der Summe sichern können.

 

EU-Kommission genehmigt Italien Milliardentranche

Brüssel/Rom – Italien bekommt die erste Tranche aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die Auszahlung von 21 Milliarden Euro. Rom hatte in Brüssel den ersten Teil von insgesamt 191 Milliarden Euro beantragt, nachdem »Reformen« auf den Weg gebracht worden waren als Voraussetzung für die Gelder.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen attestierte den Italienern in einer Videobotschaft »gute Fortschritte«. Die EU-Mitgliedstaaten müßten der Auszahlung aus dem »NextGenerationEU«-Plan nun nur noch offiziell zustimmen.

Insgesamt 51 »Reformziele« hatte Rom bis Ende 2021 erreicht. 2022 werden weitere 100 Maßnahmen angestrebt, etwa bei den Bereichen Bürokratieabbau und Justizreform. Italien ist das EU-Land, das den größten Anteil an dem mehr als 800 Milliarden Euro starken Paket zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie erhalten kann.

 

Russische Abschreckungswaffen alarmbereit

Moskau – Das russische Armeeministerium hat die Abschreckungswaffen in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte. Putin hatte den Schritt angeordnet als Reaktion auf aggressive Äußerungen der NATO.

Putin sprach in einem am Sonntag vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. »Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden NATO-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.«

Putin sagte außerdem: »Sie sehen, daß die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich – ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen.« Die EU und die USA hatten zuvor beispiellose Sanktionen gegen Rußland erlassen.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hatte nach Putins Rede erklärt, daß es nicht damit rechne, daß der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. »Ich glaube nicht, daß ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist«, sagte SIPRI-Direktor Dan Smith. »Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal.«

Nach der Anhebung der Alarmbereitschaft für die Abschreckungswaffen Rußlands hat China zur Zurückhaltung aufgerufen. »Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden«, sagte der Sprecher des Außenministeriums Wang Wenbin am Montag. China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung, sagte er. Er wiederholte, daß angesichts der Ausdehnung der NATO nach Osten die Besorgnisse Rußland um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müßten. Auf weitere Fragen hob der Sprecher noch hervor, daß China und Rußland »strategische Partner« seien, aber nicht »Verbündete«.

 

EU-Ratschef sieht Wendepunkt für gemeinsame Militärpolitik

Brüssel – EU-Ratschef Charles Michel sieht in der »Ukraine-Krise« einen Wendepunkt in der Militärpolitik der EU. Seit vielen Jahren gebe es eine gewisse Frustration derer, die an eine stärkere gemeinsame »europäische Verteidigung« glaubten, sagte der Belgier am Montag in einem Interview mit internationalen Medien. In den vergangenen Stunden habe man jedoch einen riesigen Schritt gemacht, weil der politische Wille dafür da gewesen sei. »Das ist eine klare Folge dieser russischen Aggression gegen die Ukraine.«

Michel bezog sich unter anderem auf die Entscheidung der EU-Staaten vom Sonntag, eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. In vielen EU-Staaten sei es bis vor einer Woche noch unvorstellbar gewesen, die Parlamente davon zu überzeugen, militärische Ausrüstung an die Ukraine zu schicken.

Die Waffenlieferungen der EU-Staaten an die Ukraine sollen über eine zentrale Stelle mit der EU-Finanzierung sowie mit der NATO koordiniert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte dazu am Montag nach einer Videoschalte der EU-Armeeminister die Einrichtung einer sogenannten Clearingstelle an. Diese solle auf der einen Seite die ukrainischen Anfragen und auf der anderen Seite die Angebote der EU-Staaten verfolgen, um für maximale Effektivität und Koordinierung der Unterstützung sorgen.

Die EU hatte am Sonntag beschlossen, eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. 450 Millionen Euro davon sollen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung bereitgestellt werden. Der Beschluß trat am Montag offiziell in Kraft. Das Material soll über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die Ukraine gebracht werden.

Borrell erklärte am Montag zudem, daß die Ukraine um Unterstützung mit Blick auf weltraumgestützte Erkenntnisse gebeten habe. Man werde deshalb das EU-Satellitencenter in Madrid mobilisieren.

 

Finanzmärkte durch Sanktionen belastet

Frankfurt – Die übers Wochenende verschärften Sanktionen des Westens gegen Rußland treffen die Finanzmärkte zum Wochenstart schwer. Steigende Preise für Rohstoffe wie Öl könnten die Inflation weiter anheizen. Zudem droht der Handel mit Rußland in vielen Bereichen zum Erliegen zu kommen nach dem Ausschluß großer russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Investoren setzen auf Anlagen, die als sichere Häfen gelten, wie den US-Dollar, Anleihen oder Gold. Der russische Rubel stürzt ab.

So zieht der Westen die Sanktionsschraube gegen Rußland weiter an und will zudem zusätzliche Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern. In der Nacht zum Montag setzte die Europäische Union ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren.

Der russische Rubel ging daraufhin auf Talfahrt. Zuletzt mußten für einen US-Dollar 112 Rubel gezahlt werden, ein Drittel mehr als am Freitag. Da half es wenig, daß die russische Notenbank den Leitzins um 10,5 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent anhob.

Rußlands Zentralbank will auch mit weiteren Maßnahmen dem heimischen Finanzsystem unter die Arme greifen. So wurde es Wertpapierhändlern ab sofort untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen. Mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften sollen zudem heimische Geldinstitute gestützt werden.

Zudem beschlossen Deutschland, die USA und andere westliche Verbündete einen Ausschluß russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.

 

Selenski fordert EU-Beitritt

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. »Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur«, sagte Selenski am Montag. »Ich bin überzeugt, daß das gerecht ist. Ich bin überzeugt, daß wir das verdient haben.«

Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus. »Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben«, sagte von der Leyen.

Ein Sprecher der EU-Kommission dämpfte die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozeß für die Beitrittsverhandlungen, um EU-Mitglied zu werden, sagte er. Die endgültige Entscheidung liege bei den EU-Ländern und nicht der Kommission. Eine formelle Beitrittsanfrage sei bislang nicht bei den EU-Staaten eingegangen, auch wenn es bereits Zusammenarbeit in vielen Bereichen gebe.

 

China fordert friedliche Lösung

New York – China hat sich vor der UNO für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. »Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten«, sagte der chinesische Botschafter Zhang Jun am Montag in einer Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung. Es müßte eine Atmosphäre für direkte Gespräche geschaffen werden, Spannungen dürften nicht verschärft werden.

Lawrow-Reise abgesagt

Genf – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seine Reise zu einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf am Dienstag abgesagt. Grund ist die Sperrung des Luftraums von EU-Ländern, teilte die russische Botschaft in Genf mit. Lawrow sollte ursprünglich am Dienstag persönlich die Position seines Landes vor dem UNO-Menschenrechtsrat erklären. Lawrow wollte auch vor der gerade in Genf tagenden permanenten Abrüstungskonferenz sprechen.

Referendum in Belarus

Minsk – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Sonntag bei einem Referendum seine Position gefestigt. Laut Mitteilung der Wahlkommission in Minsk stimmten rund 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung, bei zehn Prozent Gegenstimmen. Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen.

Ölpreise ziehen an

Singapur – Die Ölpreise haben am Montag kräftig angezogen. So stieg der Preis für ein Barrel Brent über die Marke von 100 Dollar, nachdem er am Freitag unter diesen Wert gefallen war. Zuletzt kostete Brent 103,15 Dollar und damit rund 5 Prozent mehr.

Atomgespräche in Wien

Wien – Für die Schlußphase der Gespräche zur Rettung des Atompaktes von 2015 kehrte Irans Chefverhandler Ali Bagheri in der Nacht auf Montag nach Wien zurück.

 

EU-Parlament diskutiert EU-Beitritt der Ukraine

Brüssel – Eine für heute zur Abstimmung stehende Resolution des EU-Parlaments dringt auf den EU-Beitritt der Ukraine. In dem Text werden die EU-Institutionen aufgefordert, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Resolution ist den Angaben zufolge zwischen den Fraktionen abgestimmt worden, mit Ausnahme der rechtsnationalen ID-Fraktion.

Japan will keine Atomwaffen

Tokio – Japan hält an seiner Politik fest, selbst keine Atomwaffen zu besitzen. Ministerpräsident Kishida machte am Montag deutlich, daß Japan an seinen drei Prinzipien festhalte, keine Atomwaffen zu bauen, keine zu besitzen und auch die Stationierung solcher Waffen auf dem eigenem Boden nicht zu erlauben. Zuvor hatte sich Kishidas Vorgänger und Parteikollege Shinzo Abe wegen des Ukraine-Konflikts für eine Debatte über Atomwaffen ausgesprochen.

Diskriminierung an polnischer Grenze

Pretoria – Auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine erheben afrikanische Flüchtlinge Vorwürfe einer rassistisch motivierten Zurückweisung durch polnische Grenzbehörden. »Südafrikanische Studenten und andere Afrikaner wurde übel mitgespielt an der ukrainisch-polnischen Grenze«, berichtete das südafrikanische Außenministerium am Sonntag. Videos in sozialen Medien zeigen eine Zurückweisung afrikanischer Flüchtlinge aus Ghana, Nigeria, Kenia, Südafrika, Äthiopien, Somalia und anderen Staaten des Kontinents.

Spekulant steigert Gewinn

Omaha – Die Investmentgesellschaft des US-amerikanischen Spekulanten Warren Buffett hat zum Jahresende glänzend kassiert. Im Schlußquartal 2021 steigerte Berkshire Hathaway den Betriebsgewinn gegenüber dem Vorjahreswert um 45 Prozent auf 7,3 Milliarden Dollar. Das Nettoergebnis wuchs in den drei Monaten bis Ende Dezember um elf Prozent auf 39,6 Milliarden Dollar.

Explosion in Bergwerk

Tasco – Bei einer Explosion in einem Kohlebergwerk in Kolumbien sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Weitere fünf Bergleute wurden vermißt. Eine mögliche Ursache für die Explosion wurde zunächst nicht genannt.

Rettung für Flüchtlinge

Rom – Das deutsche Seenotrettungsschiff »Sea Watch 4« ist mit 129 im Mittelmeer geborgenen Migranten in den Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien eingelaufen. Die Seenotretter hatten die Menschen seit vorigem Wochenende von zwei Booten im Mittelmeer geholt.