Es brodelt in vielen Ländern der westlichen »Werte-Demokratie«. In Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Portugal, Britannien haben sich in den vergangenen Tagen Zehntausende entschlossen, ihren Protest gegen Ungerechtigkeiten auf den Straßen vieler großer Städte lautstark und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Die Anlässe für die machtvollen Manifestationen des Unmuts waren durchaus unterschiedlich – das marode Schulsystem in Frankreich, die skandalöse Wohnsituation in Spanien, die Ablehnung des Wehrdienstes in Deutschland, die horrend steigenden Spritpreise und die damit weiter wuchernde Inflation, die in Griechenland sogar die Fischer zu einem mehr als einwöchigen Streik veranlaßt haben…

Der Grund für den wachsenden Protest ist jedoch der gleiche. Es geht um eine Politik des Krieges, der überbordenden Kriegshetze, der bisher ungekannte Ausmaße annehmenden Aufrüstung. Dies alles geht einher mit einer eklatanten Mißachtung der Menschenrechte, des Rechts auf ein Leben in Frieden, des Rechts auf angemessenen Lohn, des Rechts auf Wohnen, auf Bildung, auf Gesundheitsfürsorge – verbunden mit der schamlosen Lüge von immer mehr Vertretern der westlichen »Werte«-Regierungen, ihre Politik diene der Wahrung der Menschenrechte.

Es brodelt auch in Regierungskreisen von immer mehr Ländern. Die durch die eigene Politik hervorgerufenen akuten Probleme zwingen Regierungen und regierende Parteien zu immer mehr verzweifelten Maßnahmen, von den keine einzige zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation führt, die jedoch deutlich machen, daß es so nicht weitergehen kann und darf.

Inzwischen sah sich sogar der oberste Kriegsherr der USA veranlaßt, einen »Deal« mit Rußland zu machen über die Lieferung von Millionen Tonnen Treibstoff an die USA und auf den Weltmarkt – angesichts der Tatsache, daß die Trump-Partei bei den Zwischenwahlen im November wegen der Spritpreise in den USA eine krachende Niederlage einfahren könnte. Dieser angebliche »Kurswechsel« bringt einige »Verbündete« in Rage, eine deutsche Ministerin wetterte sogar über »Verrat wegen ein paar Litern Diesel«. Und die für Außenpolitik zuständige Stellvertreterin der EU-Kommissionschefin verkündete am Montag in Luxemburg voller Trotz ein weiteres sinn- und zweckloses Sanktionspaket gegen Rußland. Der deutsche Außenminister, der angesichts der Regierungskrise in Berlin nur über Video zugeschaltet war, bekräftigte noch einmal das Ziel der EU-Linie: »Rußland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen!« – mit anderen Worten: Wir bleiben dabei, daß Rußland eine strategische Niederlage zugefügt werden soll.

Dabei ist der von Trump verkündete »Diesel-Deal« alles andere als ein »Kurswechsel«, denn die akute Energieknappheit auf dem Weltmarkt ist vor allem ein Ergebnis seines und Netanjahus Krieges gegen den Iran, den er auf Teufel komm raus nicht beenden will. Dafür nimmt er auch ein weiteres Zerwürfnis mit seinen europäischen NATO-Verbündeten in Kauf, die auf Teufel komm raus an einen militärischen Sieg über Rußland glauben wollen und dafür dem durch und durch korrupten Regime in Kiew immer mehr Milliarden von unseren Steuergeldern zuschanzen.

Ein wichtiger Schritt zur Lösung der Probleme, die immer mehr Menschen zum Protest auf die Straße treiben, ist die Beendigung der Kriege in der Ukraine und gegen den Iran und die Schaffung von Frieden durch ehrliche Verhandlungen. Nur so kann endlich Geld für Soziales eingesetzt werden.