Massive Angriffe in Gaza

Während Israel und die Hamas unter Vermittlung über eine Waffenruhe verhandeln, gehen im Gazastreifen die Angriffe unvermindert weiter, wie hier bei Beit Hanoun im Norden des Gazastreifens. Seit den Morgenstunden des Donnerstag wurden mindestens 30 Menschen getötet, meldete die Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise. Das israelische Militär habe in verschiedenen Gebieten des Küstenstreifens Angriffe geflogen, meldete Wafa. 14 Menschen wurden in der zentral gelegenen Stadt Deir al-Balah getötet, darunter zehn Kinder.

Weitere tödliche Angriffe fanden auch in Chan Junis im Süden sowie in der Stadt Gaza im Norden statt. Israels Armee berichtete von »intensiven Truppeneinsätzen« im Bereich von Chan Junis. In der vergangenen Woche seien »Dutzende Terroristen« getötet sowie »terroristische Infrastruktur« zerstört worden. Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe gibt es noch Klärungsbedarf bei einigen Streitpunkten.

Sanktionen gegen Francesca Albanese

Die Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen Francesca Albanese, die unabhängige UNO-Berichterstatterin für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete. Francesca Albanese wird »Voreingenommenheit und Antisemitismus« vorgeworfen, ließ USA-Außenminister Marco Rubio mitteilen. Sie habe sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Verbindung gesetzt, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden – ohne die beiden Länder darüber in Kenntnis zu setzen.

Immer mehr Geld für den Krieg

Ukraine will über 850 Milliarden Euro. Deutschland will Patriot-Systeme für Ukraine kaufen

Rom – Die Ukraine kann mit weiteren Milliardenhilfen aus dem Westen rechnen. Auf einer internationalen Konferenz in Rom, bei der es offiziell um den »Wiederaufbau«, tatsächlich jedoch um weitere Militär- und Finanzhilfe ging, wurde ein neuer »europäischer« Fonds zur Beseitigung der Kriegsschäden auf den Weg gebracht, an dem sich die Privatwirtschaft beteiligen soll. Das Geld soll angeblich in die Reparatur und den Neubau von Energieanlagen fließen, aber auch in Industriebetriebe und digitale Rechenzentren.

Der Fonds soll zunächst eine Milliarde Euro umfassen. Im Rahmen von bislang vier »Wiederaufbau«-Konferenzen wurden bereits mehr als 16 Milliarden Euro mobilisiert. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau werden von der Weltbank auf mehr als 500 Milliarden Euro geschätzt.

An dem zweitägigen Treffen in Rom sind etwa 60 Länder sowie internationale Organisationen und private Unternehmen beteiligt. Parallel dazu gab es am Donnerstagnachmittag eine Videoschalte der militärischen »Koalition der Willigen«, die von Frankreich und Britannien geführt wird. Der ukrainische Präsident Selenski warb dafür, zusätzlich zur Militärhilfe eine »Koalition zum Wiederaufbau« zu bilden.

Die EU will zudem über Sanktionen den »Druck auf Rußland erhöhen, an den Verhandlungstisch zu kommen«. Es ist allerdings keine Rede davon, daß Vertreter der Ukraine und Rußlands vor wenigen Wochen in Istanbul am Verhandlungstisch saßen. Das Memorandum mit konkreten Vorschlägen für einen Weg zum Frieden, das die russische Seite dort übergeben hatte, hat bisher keine Reaktion aus Kiew erhalten. Ungeachtet dessen ist in der EU ein weiteres Paket an Strafmaßnahmen gegen Rußland in Vorbereitung – das 18. bereits.

Der Wiederaufbau der Ukraine soll nach Schätzungen aus Kiew umgerechnet mehr als 850 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 14 Jahren kosten. »Unsere Konzeption sieht die Schaffung von zwei Fonds in Höhe von einer Billion US-Dollar vor«, sagte Ministerpräsident Denis Schmigal, der per Video zur »Wiederaufbau«-Konferenz« zugeschaltet war.

Der erste von Kiew verwaltete »Ukraine-Fonds« solle über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland in Höhe von umgerechnet mehr als 460 Milliarden Euro finanziert werden. Ein zweiter Fonds mit einem Volumen von umgerechnet fast 400 Milliarden Euro soll über private Investitionen zustande kommen.

Schmigal forderte die Verbündeten zudem auf, weitere Finanzmittel aufzuwenden, um das ukrainische Haushaltsdefizit auch in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. »Unter Friedensbedingungen und ohne Waffenherstellung kostet der Unterhalt der ukrainischen Armee 50 Milliarden Euro im Jahr. Wir zählen darauf, daß die Hälfte von der EU kommt«, sagte er.

Die deutsche Bundesregierung will von den USA Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot kaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. »Ich habe darüber mit Präsident Trump letzten Donnerstag gesprochen und ihn auch gebeten, diese Systeme zu liefern«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der »Wiederaufbau«-Konferenz« in Rom. Es gebe aber noch keine endgültige Entscheidung.

»Die Amerikaner brauchen sie zum Teil auch selbst, sie haben aber auch sehr viele«, sagte Merz über die Patriots, die auch von der Bundeswehr genutzt werden. Wie viele Systeme Deutschland kaufen will, sagte er nicht. Patriot (»Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target«) zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit werden Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten »Glocke« um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Laut dem US-amerikanischen Thinktank CSIS kosten die Abwehrraketen der weit verbreiteten Version Pac-3 etwa vier Millionen Dollar pro Stück.

Mißtrauensantrag gegen von der Leyen gescheitert

Straßburg – Der Mißtrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist erwartungsgemäß gescheitert. Bei der Abstimmung im EU-Parlament votierten lediglich 175 Abgeordnete dafür, 360 stimmten dagegen, 18 enthielten sich.

Insgesamt stimmten 553 der derzeit 719 Parlamentarier ab. Für ein erfolgreiches Mißtrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen – nötig gewesen, mindestens aber 360.

Mit dem Ergebnis konnte von der Leyen beim Mißtrauensvotum verhältnismäßig mehr Abgeordnete hinter sich und ihrer Kommission versammeln als bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission im vergangenen Jahr. Damals stimmten insgesamt 688 Abgeordnete ab – 370 für von der Leyen und ihr Team und 282 dagegen. 36 enthielten sich.

Von der Leyen schrieb nach der Abstimmung in sozialen Netzwerken: »Vielen Dank und es lebe Europa«. Während der Abstimmung am Donnerstag war von der Leyen nicht im Parlament. Sie nahm stattdessen an der »Wiederaufbaukonferenz« für die Ukraine in Rom teil.

Den Mißtrauensantrag hatten 77 Parlamentarier eingereicht. Sie werfen von der Leyen und der Kommission Intransparenz und Mißmanagement vor – insbesondere mit Blick auf die Corona-Politik. Bei einer Aussprache am Montagabend hatte von der Leyen ihren Kritikern vorgehalten, Verschwörungen anzuheizen und selbst keine Antworten auf politische Probleme zu haben. Es gebe reichlich Beweise, daß »viele der extremen Kräfte von Feinden unterstützt« würden, ob die Strippenzieher nun in Rußland säßen oder anderswo, sagte sie.

Israel akzeptiert mehr Hilfe für Gazastreifen

Brüssel – Israel akzeptiert nach Angaben der EU eine »bessere Versorgung« der notleidenden Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen. Laut einer Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sei eine entsprechende Vereinbarung geschlossen worden. Darin geht es unter anderem um eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen.

Zudem sei vorgesehen, daß wieder Treibstoff an Hilfsorganisationen geliefert wird. Helfer sollen geschützt und die Reparatur und Arbeit an Infrastruktur wie der Stromversorgung und einer Wasserentsalzungsanlage erleichtert werden.

Die Maßnahmen sollen nach EU-Angaben in den kommenden Tagen in Kraft treten. Dabei solle auch sichergestellt werden, daß »keine Hilfe an die Hamas umgeleitet« werde. Von der israelischen Regierung gab es zunächst keine Bestätigung.

PKK fordert Freilassung von Öcalan

Istanbul – Im geplanten Friedensprozeß mit der Türkei macht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Freilassung ihres Gründers Abdullah Öcalan zur Bedingung für eine dauerhafte Lösung. Nur wenn Öcalan frei sei, könne der Prozeß voranschreiten, teilte die PKK mit. Die PKK kritisierte auch, daß die Türkei bisher nichts unternommen habe und forderte, der Prozeß müsse von beiden Seiten vorangetrieben werden.

Öcalan sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft. Die PKK, die in der Türkei, der EU und den USA als »Terrororganisation« gelistet wird, hatte im Mai ihre Auflösung angekündigt und war damit einem Aufruf Öcalans vom Februar gefolgt. Laut der Partei Dem soll die Waffenniederlegung am Freitag im Nordirak beginnen.

Politischer Druck durch Zoll

Washington – Nachdem USA-Präsident Donald Trump erhöhte Zölle gegen Brasilien angekündigt hat, steuern beide Länder auf einen Handelskonflikt zu. Trump hatte am Mittwochabend einen Zoll von 50 Prozent auf die Einfuhr von Produkten aus Brasilien ab 1. August angekündigt und dies mit scharfer Kritik an Brasiliens Präsident Lula da Silva verknüpft. Lula kündigte Vergeltungsmaßnahmen an und betonte, sein Land lasse sich von niemandem bevormunden. Jede einseitige Erhöhung von Zöllen werde gemäß dem brasilianischen Gesetz über wirtschaftliche Gegenseitigkeit beantwortet.

Trump kritisiert Brasilien für den Umgang mit dem früheren extrem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Der Ex-Präsident, ein erklärter Freund Trumps, steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Lula geplant haben soll. Er weist die Vorwürfe zurück. Trump schrieb in dem Zollbrief, daß Bolsonaro in seiner Regierungszeit »hoch respektiert« gewesen sei und forderte: »Das ist eine Hexenjagd, die SOFORT! enden sollte«.

Brasiliens Präsident Lula erklärte dazu: »Souveränität, Respekt und die unerschütterliche Verteidigung der Interessen des brasilianischen Volkes sind die Werte, die unsere Beziehungen zur Welt leiten.« Zugleich betonte er, die gerichtlichen Verfahren gegen die Verantwortlichen für die Planung des Staatsstreichs fielen ausschließlich in die Zuständigkeit der brasilianischen Justiz und seien daher nicht Gegenstand von Einmischungen oder Drohungen, die die Unabhängigkeit der nationalen Institutionen gefährden könnten.

»Verteidigung gegen China«

Hsinchu – Taiwan hat parallel zur größten Militärübung »Han Kuang« gegen eine »chinesische Invasion« erstmals öffentlich seine neuen Kampfpanzer aus USA-Produktion erprobt. Präsident Lai Ching-te begutachtete die Schußübung der in den USA hergestellten M1A2T Abrams-Panzer. Angesichts der Leistungen sei er zuversichtlich, daß der Panzer in Verbindung mit Drohnen oder innovativen Taktiken und Strategien eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der nationalen strategischen Ziele spielen werde, sagte Lai den Truppen auf dem Militärstützpunkt in Hsinchu.

Aufgrund »der zunehmenden Bedrohung durch China« kaufte Taiwan 108 Kampfpanzer von den USA. Die ersten davon waren im vergangenen Dezember ausgeliefert worden. Die übrigen sollen bis 2026 eintreffen.