Zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine erklärt der Präsident der KPL, Ali Ruckert:

Die jüngste Entwicklung im Konflikt um die Ukraine hat mit den militärischen Maßnahmen Rußlands eine neue Stufe erreicht. Dies ist ein Ergebnis der Weigerung der USA und der NATO, mit Rußland vernünftige Gespräche über dessen Sicherheitsinteressen zu führen, nachdem seit dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Vertrags die NATO immer neue Mitgliedstaaten aufgenommen hat und damit immer näher an die Grenze Rußlands vorgestoßen ist.

Es ist ein gefährlicher Irrtum, anzunehmen, daß die NATO eine Friedensorganisation ist. Die meisten Kriege in der Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden unter Beteiligung der NATO oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten geführt, darunter die Angriffskriege in Afghanistan, im Irak, die militärische Einmischung in Libyen und in Syrien. Mit der Bombardierung Serbiens führte die NATO den ersten Angriffskrieg in Europa seit 1945.

Die NATO unterstützt zudem – ebenso wie die EU – ein Regime in der Ukraine, das im Ergebnis eines Putsches entstanden ist, der im Jahr 2014 unter maßgeblicher Beteiligung offen faschistischer und nationalistischer Kräfte stattfand. Parteien und Organisationen, die sich an ukrainischen Kollaborateuren mit den Hitlerfaschisten orientieren, haben nicht nur maßgeblichen Einfluß auf die Politik der Ukraine, sondern sie sind aktiv an militärischen Angriffen gegen die Gebiete im Donbass beteiligt, die sich nach 2014 von der Ukraine losgesagt haben. Die Regierung der Ukraine verweigert außerdem seit acht Jahren jegliche Gespräche über eine Lösung des Konflikts im Donbass auf der Basis der sogenannten Minsker Vereinbarungen.

Die Luxemburger Kommunisten haben stets erklärt, daß jegliche strittigen Fragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden müssen. Wir bleiben auch heute auf unserer Position, daß ein Krieg keine Lösung sein kann, sondern stets die Gefahr eines größeren Flächenbrandes mit sich bringt.

Deshalb fordert die KPL die unverzügliche Aufnahme konstruktiver Gespräche mit dem Ziel, weitere militärische Handlungen mit unabsehbaren Folgen, menschliche Verluste und materielle Zerstörungen zu vermeiden.

Die Luxemburger Regierung muß sich dafür einsetzen, jegliche Bemühungen für eine friedliche Regelung zu unterstützen, statt einseitige Sanktionen der EU und der NATO gegen Rußland mitzutragen.

Das erweiterte Zentralkomitee der KPL wird sich in seiner Sitzung am Samstag eingehend mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigen.