Die Armeeminister der NATO-Länder, darunter Yuriko Backes aus Luxemburg, haben das größte Aufrüstungsprogramm des Kriegsbündnisses seit dem einseitig deklarierten »Ende des Kalten Krieges« beschlossen. Wie es nach dem Treffen der Minister am Donnerstag in Brüssel hieß, sollen die NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken – 3,5 Prozent des BIP unmittelbar in ihre Militäretats, 1,5 Prozent des BIP in weitere Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung, etwa in den Bau militärisch notwendiger Infrastruktur.

Abgeleitet wurden die Aufrüstungspläne von konkreten »Operationsszenarien« für einen Krieg mit Rußland.

Über die Konsequenzen des Beschlusses äußerte der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius: »Die Entscheidungen von heute werden uns bis weit in die Dreißigerjahre leiten.« Berlin sucht die NATO-Aufrüstung zu nutzen, um die Bundeswehr in die konventionell stärksten Streitkräfte des europäischen Kontinents zu transformieren – noch vor der Armee Frankreichs.

Dazu hatte sich Pistorius bereits vor dem jüngsten Treffen mit seinen Amtskollegen geäußert. Bislang lautete der Plan, bis 2031 eine Stärke der deutschen Bundeswehr von mindestens 203.000 Soldaten zu erreichen. Aktuell ist dies nicht in Sicht. Zuletzt ging die Gesamtzahl von 181.500 Ende 2023 auf 181.150 Ende 2024 sogar zurück. Hatte Berlin im Frühjahr 2022 noch gehofft, der Ukraine-Krieg könne die Zahl der Wehrwilligen in Deutschland erhöhen, so zeigt sich nun: Abgesehen von einem kleinen Schub in der ersten Jahreshälfte 2022 war und ist das nicht der Fall.

Pistorius hatte unlängst erklärt, zwar benötige man insgesamt ungefähr 460.000 Militärs. Davon könnten allerdings 260.000 Reservisten sein. Das hat der Minister nun revidiert. Wie er nun sagte, benötige die Bundeswehr »rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr«. Das bedeutet einen Aufwuchs der Truppe um ungefähr ein Drittel, wobei die angestrebte Gesamtgröße weiterhin bei 460.000 einschließlich Reservisten liegt.

Pläne bleiben geheim

Gegenstand des Treffens der Minister war unter anderem die Frage, welche Mitgliedstaaten der NATO in den kommenden Jahren welche Waffensysteme beschaffen sollen. Die Antwort wurde aus den sogenannten »Verteidigungsplänen« abgeleitet, die die NATO seit Februar 2022 entwickelt und auf dem Gipfeltreffen im Juli 2023 in Vilnius formell beschlossen hat. Darin sind konkrete »Operationsszenarien« für den Fall eines Krieges zwischen der NATO und Rußland festgelegt.