Ein Blick in das Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz der deutschen Bundesregierung vom 17. Oktober 2025 offenbart, daß es in der aktuellen Politik zuweilen zugeht wie in einem Monty-Python-Sketch, bei dem die Logik aus dem Fenster fliegt und durch ein Loch in der Realität ins Absurde purzelt.

Dabei geht es um die Antworten, die der Journalist und Politikwissenschaftler Florian Warweg von zwei Regierungssprechern auf eine einfache Frage über die Widersprüchlichkeit in der offiziellen Politik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine erhalten hat.

Frage von Warweg: »Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Rußland militärisch unendlich überlegen. Wirtschaftlich sei man 25 Mal größer, und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Da würde mich interessieren: Teilen denn der Kanzler und der Verteidigungsminister diese Einschätzung der unendlichen Überlegenheit der NATO gegenüber Rußland, wie vom Generalsekretär vorgetragen?«

Antwort von Herrn Müller, Bundesministerium für Verteidigung: »Rußland führt seit mehr als drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Rußland bedroht Europa. Rußland bedroht die europäische Friedensordnung. Deswegen ist es zuallererst nicht relevant, wie die strategischen Kräfteverhältnisse sind, sondern relevant ist, daß Rußland eine ständige Bedrohung, eine große Bedrohung für unsere Sicherheit ist. Dahingehend laufen unsere Bemühungen darauf ab, die europäische und die NATO-Verteidigungsfähigkeit gegen dieses aggressive Rußland zu stärken. Das ist die Antwort.«

Zusatzfrage von Warweg: »Ich hatte ja auch nach dem Kanzler gefragt.«

Antwort von Steffen Meyer, stellvertretender Regierungssprecher: »Der Aussage (von Müller) habe ich nichts hinzuzufügen.«

Zusatzfrage Warweg: »Gut, aber die Frage bleibt ja trotzdem bestehen. Sie haben dem Generalsekretär, wenn ich es richtig verstanden habe, auch nicht widersprochen, als er von einer unendlichen militärischen Überlegenheit schon beim Status quo sprach. Wie rechtfertigt dann die Bundesregierung diese massiven Rüstungsausgaben hinsichtlich eines Gegners, dem man bereits jetzt unendlich überlegen ist? Was wäre dann die Steigerungsform von ‚unendlich überlegen‘?«

Müller: »Wenn Sie fragen, wie die Bundesregierung die aktuellen Bemühungen rechtfertigt, dann brauche ich nur in die Ukraine zu schauen und zu sehen, welche Angriffe und welche brutale Gewalt Rußland gegen die Ukraine und vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung jeden Tag anwendet. Das ist für uns Grund genug, alles zu tun, um die Sicherheit Europas und der NATO und unseres Landes zu stärken.«

Dieser Auszug aus der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025 ist ein Meisterwerk der »zirkulären Rhetorik«. Mit diesen Antworten haben die beiden aus Steuermitteln hochdotierten Regierungssprecher die Frage eines Journalisten abgespeist. Eine Frage nach Fakten wird mit einer Ladung moralischer Empörung beantwortet.

Das Narrativ ist relevanter als die Fakten. Kein Eingeständnis des Widerspruchs; stattdessen »die Ukraine« als Allzweckkeule. Die »russische Bedrohung« rechtfertigt alles, inklusive »unendliche« Ausgaben, die Kriegsgewinnler wie BlackRock unendlich reicher machen. Ruttes »unendlich überlegen« wird stillschweigend akzeptiert. Aber die Rüstung wird mit dem »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Rußland in der Ukraine« begründet.

Diese Antworten der beiden Vertreter der Merz-Regierung bei der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025, sind nicht nur widersprüchlich, sie sind ein Symptom einer Politik, die Fakten als Feind betrachtet. Die Regierung stimmt Rutte zu, rechtfertigt aber Panik-Rüstung mit einer »Bedrohung«.

Die Wahrheit ist irrelevant, solange der Feind benannt ist.

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Das Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz
vom 17. Oktober 2025
ist nachzulesen unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-17-oktober-2025-2389904