Bevor es gestern in der Chamber ans Eingemachte ging, war das lustige Profilierungsspiel dran, bei dem Deputierte zwei Minuten fragen dürfen und Minister vier Minuten antworten. Behalten wir daraus nur zurück, daß es der CSV unheimlich wichtig ist festzuhalten, daß man mit Maske nicht essen kann, und daß der DP bekannt ist, daß es auch den HI-Virus noch gibt und es letztes Jahr zu 48 bekanntgewordenen neuen Infektionen damit im Lande kam.

Impfstoff gegen welchen wie auch immer mutierten Sars-CoV2 ist noch keiner zugelassen, auch wenn die EU-Kommission schon bei sechs Herstellern fix bestellt hat. Wahrscheinlich bleibt im Januar in den Schulen alles wie jetzt. In Geschäftszentren soll die Polizei Kontrollen zur Überfüllung gemacht haben am Wochenende, die jetzt ausgewertet würden. Es gibt keine Maskenpflicht an der freien Luft. In den 52 Alters- und Pflegestrukturen bleibt die Besuchs- ebenso wie die Ausgehmöglichkeit unterschiedlich geregelt. Wer für die Überwachung der Respektierung der Menschenrechte in diesen Häusern zuständig wird, bleibt ungeklärt.

Die Pubertät steht im Zyklus 4 der Grundschule auf dem Lehrplan. Hygieneartikel für Mädchen, die unerwartet die Regel kriegen, sind kaum vorhanden. In den Lyzeen soll das anders sein, wobei der Platz der Aufbewahrung unterschiedlich ist.

Es folgten dringliche Fragen mit fünf Frage- und zehn Antwortminuten. Die CSV hielt fest, daß der öffentliche Transport von der Maximalzahl von 100 Anwesenden ausgenommen ist, auch müssen keine zwei Meter Abstand gehalten, aber Masken getragen werden, auch wenn weniger als zehn Personen anwesend sind, betonte die Gesundheitsministerin. Sitzpflicht bestehe nicht. Das alles habe sich auch nicht geändert beim letzten Gesetz.

Die adr hatte eine fünfseitige Frage, die sie gerne schriftlich beantwortet hätte, und protestierte dagegen, sie mündlich stellen zu müssen zu den bisher 100 Millionen Euro für PCR-Tests, die keinen Beweis für Ansteckbarkeit oder Infektion bieten. Wie hoch ist die Zyklenzahl in Luxemburg (Ct-Wert)? Gesundheitsministerin Paulette Lenert erklärte, vor allem werde Fast-Track-Diagnostics von Siemens neben zehn weiteren verwendet. Sie gab zu, der Test sei nicht dazu da, einer Person zu sagen, sie sei krank, behauptet aber, sie könnte andere anstecken, sei also infektiös. Der Ct-Wert stehe in der Bedienungsanleitung der Tests, aber mitgeteilt werden sie nicht. Über 34 sei das Ergebnis als schwach positiv zu werten.

Zur Pelztierzucht folgte eine erweiterte Frage der Gréng an den Landwirtschaftsminister. Es erfolgte die Bestätigung des Verbots der Züchtung von Tieren nur für ihren Pelz in Luxemburg.

386 Millionen Euro zum Basismodell

Aus dem Staatsbudget erhält mit diesem Gesetz die Gesundheitskasse CNS Gelder zurück für von der Regierung angeordnete Krisenmaßnahmen, die sie vorfinanziert hat dank ihrer Reserven in Höhe von fast einer Milliarde Euro zu Krisenbeginn. Es dreht sich um 386 Millionen Euro, wobei sofort 200 Millionen Euro überwiesen werden, der Rest in drei Raten von jeweils 62 Millionen Euro in den Jahren 2021, 2022 und 2023.

Es geht um den erweiterten Urlaub aus familiären Gründen, der bereits 250 Millionen Euro gekostet hat. Die 20 Prozent Krankengeld zu Lasten der Betriebe in Normalzeiten wurden ab März von der Gesundheitskasse übernommen, was 11.000 Betrieben zugute kam. Das kostete 149 Millionen Euro. Nur eine Million Euro kostete bisher der neue Sonderurlaub zur Betreuung behinderter oder pflegebedürftiger Erwachsener, der eben erst bis Jahresende verlängert wurde und den erst 50 Personen bezogen haben.

Das ist allerdings erst der erste Kassensturz zum 31. Oktober, es wird also weitere geben müssen, denn die Gesundheitskasse tritt weiter in Vorleistung. Alle erklärten sich einverstanden, was 60 einstimmige Ja brachte.

Staatsnotariat

Es galt, die EU-Direktive 2016/1919 in nationales Recht umzusetzen, die einen juristischen Beistand unabhängig von Nationalität und Wohnort für EU-Bürger vor Luxemburger Gerichten verlangt. Es ändert sich damit nichts an der Einkommensgrenze, die mit dem Revis begrenzt ist. Es ist der juristische Beistand unter dem Titel »assistance judiciaire« weiterhin bei der Standesvertretung der Rechtsanwälte, dem »Barreau de Luxembourg« zu beantragen.

Alle waren dafür, was schon wieder 60 Ja von An- und Abwesenden brachte.
Dann gilt es, dem EU-Reglement 2018/1727 zu entsprechen und zu regeln, wie die Luxemburger Vertreter für die EU-Agentur zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts (Eurojust) bestimmt werden. Es geht um ein ordentliches sowie ein stellvertretendes Mitglied und darüber hinaus um den zuständigen Kontaktpunkt für Eurojust bei der Luxemburger Strafgerichtsbarkeit. Das Luxemburger Eurojust-Mitglied kriegt Zugang zur entsprechenden Justiz-Datenbank.

Die begeisterten EUropäer waren hemmungslos dafür mit einstimmigen 60 Ja.

jmj