Das Zentralkomitee der KPL befasste sich in seiner Sitzung vom 1. September 2022 eingehend mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Luxemburg und stellte fest, dass sich die soziale Lage immer größerer Bevölkerungsschichten durch die wachsende Wohnungsnot, die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise und die hohe Inflation zunehmend verschlechtert.

Zurückzuführen ist dies auf die Politik der Regierung, die mit einer Indexmanipulation die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner stark belastet und die weder eine langfristige Strategie hat, noch die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen ergreift, um die Armut zu bekämpfen und den drohenden sozialen Abstieg immer weiterer Menschen zu verhindern,

Negative Auswirkungen auf die Lohnabhängigen und die Rentner hierzulande hat auch die antirussische Sanktionspolitik der USA und der EU, die dazu geführt hat, dass die bisherigen Lieferketten vorsätzlich zerstört werden, was zu Engpässen im Energiebereich und Preisexplosionen bei Strom und Erdgas geführt hat, welche die Einkommen der Lohnabhängigen und Rentner schwer belasten.

Angesichts dieser Herausforderungen tritt das Zentralkomitee der KPL dafür ein, dass durch Verhandlungen eine friedliche Lösung für die Beendigung des Krieges in der Ukraine und für alle bestehenden internationalen Konflikte gefunden wird, die antirussischen Sanktionen, die hierzulande den Schaffenden und den Betrieben schaden, beendet werden, und fordert, dass

– die Indexmanipulation in Form einer zeitlichen Versetzung der Indextranche vom 1. Juli 2022 rückgängig gemacht wird und alle weiteren Indextranchen unverzüglich ausbezahlt werden, wenn sie erfallen;

– die Preise für Kraftstoffe, Heizöl, Strom und Erdgas gedeckelt werden;

– sämtliche staatlichen und kommunalen Preise und Taxen bis auf weiteres eingefroren werden, darunter die Tarife in den Pflegeheimen, die Preise für Trinkwasser und Müllabfuhr sowie die Postgebühren; 

– der Mindestlohn von 2.313 auf 2.650 Euro erhöht wird;

– die Mindestrente von 2.035 auf 2.350 Euro angehoben wird;

– die Steuertabellen an die Inflation angepasst werden;

– die Kapitalsteuern für Großunternehmen, Banken und Finanzgesellschaften deutlich erhöht werden.

Das Zentralkomitee der KPL fordert die schaffenden Menschen auf, diese Forderungen zu unterstützen und sich aktiv für deren Verwirklichung einzusetzen.

Das Zentralkomitee der KPL fordert alle fortschrittlichen gewerkschaftlichen, politischen und sozialen Kräfte auf, solidarisch den Index und die Kaufkraft zu verteidigen und zu gemeinsamen Aktionen aufzurufen, um soziale Verbesserungen durchzusetzen.

Zentralkomitee der KPL