Es gehört politischer Mut dazu, in Zeiten der von der EU-Kommission in aller Öffentlichkeit betriebenen »Wiederaufrüstung Europas« gegen den bellizistischen Strom zu schwimmen und sich den Rufen nach Hochrüstung der Armee, Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Aufbau einer EU-Armee als Ergänzung zu bzw. Ersatz für die NATO zu widersetzen. In der ehemaligen Friedenspartei Déi Gréng, das hat ihr Nationalkongreß am Samstagvormittag in Niederanven noch einmal bestätigt, ist solcher Mut rar gesät.

In einem argumentatorischen Salto Mortale formulierten die beiden grünen Parteipräsidenten François Benoy und Stéphanie Empain sowie ihre fünf verbliebenen Chamberdeputierten um Sam Tanson die Orwellschen Sprachverdrehungsformeln »Krieg ist Frieden« und »Unwissenheit ist Stärke« neu. So erklärte Frau Empain, »grüne Politik« sei, die Ukraine im Krieg gegen Rußland weiterhin »mit allen Mitteln auszustatten«, die Kiew brauche, »um sich zu verteidigen«. In einem geradezu perfekten Orwellschen »Newspeak« fügte die Obergrüne hinzu, man dürfe Frieden eben »nicht mit Unterwerfung verwechseln«.

Auch Exministerin Tanson (u.a. für Wohnungsbau) beherrscht das »Neusprech«: »Frieden ist ein fester Bestandteil unserer DNA«, behauptete sie, um sich alsdann für »eine starke Verteidigung« starkzumachen, die brauche, wer nicht wolle, »daß andere auf dumme Gedanken kommen«. Denn grausam, verlogen und vor allem schuld sind immer die anderen.

Meinungs- und Pressefreiheit im Visier

Doch die auch von grüner Seite geforderte Umstellung auf eine militärisch ausgerichtete Wirtschaft bringt erhebliche Spannungen zum Ausbruch: Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Spannungen innerhalb dieser Länder selbst, deren Bewohner die hohen Lebenshaltungskosten, den Mangel an Demokratie und Perspektive für sich und ihre Kinder nicht mehr ertragen. Deshalb stehen überall in EU-Europa auch die Meinungs- und die Pressefreiheit unter Druck.

Die Kriegstreiber beschuldigen Friedensfreunde, eine fünfte Kolonne des »Feindes« zu sein. Suchte einst Senator McCarthy nach »unamerikanischen Umtrieben«, so machen sich Déi Gréng einer am Sonntag einstimmig angenommenen Resolution zufolge auf der Oppositionsbank unter anderem »stark dafür«, daß »das Gesetz bezüglich der Pressehilfe in Luxemburg reformiert wird und der Medienaufsichtsbehörde ALIA und dem Presserat die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihrer jeweiligen Kontrollfunktion gerecht werden können«.