Hunderte Tote in Gaza

Bei einem israelischen Angriff in der Stadt Gaza gab es am Montag erneut viele Opfer. Mindestens 21 Menschen seien ums Leben gekommen und Dutzende weitere teils lebensgefährlich verletzt worden, teilten Mitarbeiter des nahegelegenen Schifa-Krankenhauses mit. Zudem sei ein Journalist getötet worden. Laut Augenzeugen wurde ein ein Rastplatz getroffen. Mindestens 13 Palästinenser wurden getötet und Dutzende weitere verletzt, als die Armee auf Menschen in der Nähe eines Verteilungszentrums für humanitäre Hilfsgüter gefeuert habe, berichtete die Nachrichtenagentur Wafa. Laut medizinischen Kreisen im Gazastreifen kamen seit dem Montagmorgen mindestens 71 Palästinenser bei israelischen Angriffen ums Leben.

Am Sonntag waren im Gazastreifen mindestens 35 Getötete gemeldet worden. Augenzeugen meldeten zudem elf Tote bei einem Angriff auf ein Wohngebäude am Abend in Dschabalija im Norden des Gebiets (Foto). Wafa meldete erneut, nördlich der Stadt Rafah hätten israelische Soldaten auf Hungernde geschossen. Am Samstag wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 56 Menschen in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens getötet. Allein bei einem Angriff in der östlichen Gaza-Vorstadt Tuffah in der Nähe eines ehemaligen Schulgebäudes wurden elf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Am Freitagabend hatte das Gesundheitsministerium berichtet, daß bei israelischen Angriffen innerhalb 24 Stunden mindestens 81 Menschen getötet wurden und weitere 422 Palästinenser Verletzungen erlitten. Die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn sei damit auf 56.412 gestiegen.

Kommunistin führt Chiles Linke in Präsidentschaftswahl

Am Sonntag hat die Kandidatin der Kommunistischen Partei Chiles, Jeannette Jara, die Vorwahlen des Regierungslagers mit großem Vorsprung vor den anderen drei Kandidaten gewonnen. Das bedeutet, daß sie bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden November gegen Kandidaten der Rechten und der extremen Rechten antreten wird.

Die Spitzenkandidatin des Linksblocks für die kommenden Wahlen erhielt nach Auszählung von 98,27 Prozent der Wahllokale 60,31 Prozent der Stimmen. Die Ergebnisse der anderen Kandidaten waren deutlich von der Siegerin entfernt. Carolina Tohá wurde mit 27,91 Prozent der Stimmen Zweite, während Gonzalo Winter 9,02 Prozent und Jaime Mulet 2,76 Prozent der Stimmen erhielten.

Jeannette Jaras Sieg macht sie zur Kandidatin der Kommunistischen Partei und der Acción Humanista, die sie bei den Vorwahlen unterstützt hatte, sowie der übrigen Linksbündnisse: Frente Amplio, Frente Regionalista Verde y Social, Partido Socialista, Partido por la Democracia, Partido Radical und Partido Liberal.

Jeannette Jara war Arbeitsministerin in der Regierung von Gabriel Boric (2022-2023). Ihre Popularität ist gestiegen, nachdem sie sich für Arbeitsreformen und die Verteidigung der Arbeiterrechte eingesetzt hat.

Sie spielte eine herausragende Rolle in der Gewerkschaftsbewegung des Landes und vertrat die Forderungen nach sozialem Wandel, die während des sozialen Ausbruchs von 2019 aufkamen, und konzentrierte sich auf die Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Arbeiterrechte und der Gleichstellung der Geschlechter.

Demonstranten in Israel fordern Ende des Gaza-Kriegs

Tel Aviv – In Israel haben Tausende Menschen für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert. Auf einer Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv rief eine frühere Geisel die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie USA-Präsident Donald Trump auf: »Sie haben eine mutige Entscheidung zum Iran getroffen. Treffen Sie nun eine mutige Entscheidung, die die Kämpfe in Gaza beendet und alle (Geiseln) zurückbringt«. Die Demonstrantin bezog sich dabei auf die kürzlich erzielte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran.

Trump hatte am Freitag gesagt, er gehe davon aus, daß »innerhalb der nächsten Woche« eine Waffenruhe auch in Gaza erreicht werden könne. Israelische Beamte dämpften jedoch die Erwartungen. Bislang habe es keine bedeutende Veränderung in den Positionen beider Seiten in den wichtigsten Streitpunkten gegeben, darunter die Forderung der Hamas nach Garantien für ein Ende des Krieges in Gaza.

EU verlängert Sanktionen gegen Rußland

Brüssel - Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Rußland bis zum 31. Januar 2026 verlängert. »Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin grundlegende Regeln des Völkerrechts verletzen - insbesondere das Verbot des Einsatzes von Gewalt – ist es angemessen, alle von der EU verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten«, teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mit.

Die Sanktionsverlängerung konnte relativ geräuschlos beschlossen werden. Die Sanktion umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor, in der Industrie, im Verkehrswesen sowie bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.

Ein mittlerweile 18. Paket mit Rußland-Sanktionen sei weiterhin in Vorbereitung, hieß es, nachdem es bei EU-Gipfel in der vergangenen Woche vor allem am Einspruch der Slowakei gescheitert war.

Rüstungskooperation mit Ukraine

Kiew – Deutschland und die Ukraine wollen die Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor ankurbeln. »Unsere Rüstungszusammenarbeit ist ein echter Trumpf«, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Treffen mit seinem Kollegen Andrij Sibiga in der Kiew. »Sie ist eine logische Fortsetzung unserer Materiallieferungen und wir können sogar beiderseits davon profitieren. Mit eurem Ideenreichtum und euren Erfahrungen werden auch wir besser.«

Wadephul wurde bei von hochrangigen Vertretern deutscher Rüstungsunternehmen begleitet. Am Rande waren Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern beider Länder und mit ukrainischen Entscheidungsträgern geplant. Die Rüstungsvertreter sollten den Minister auch beim Treffen mit Präsident Selenski begleiten.

Man wolle Gemeinschaftsunternehmen in der Rüstungsindustrie aufbauen, »damit die Ukraine selbst schneller und mehr für die eigene Verteidigung produzieren kann«, sagte Wadephul. Nachdem zunächst vor allem Waffen geliefert worden waren, benötige man nun vermehrt das Engagement deutscher Unternehmen in dem Land.

»Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik«, sagte Wadephul. Man werde »felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe«.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten termingemäß vor dem Besuch des deutschen Ministers mitgeteilt, daß Rußland in der Nacht zum Sonntag mehr als 500 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert hatte. Die Zahl von insgesamt 537 solcher Angriffe sei die höchste seit Kriegsbeginn, berichteten Medien in der Ukraine. Es gab Verletzte und Schäden auch an ziviler Infrastruktur.

Am Nachmittag wollte Wadephul in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken. In der engen Schlucht von Babyn Jar am früheren Stadtrand von Kiew erschossen die die deutschen Faschisten am 29./30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder. Unterstützt wurden sie dabei von ukrainischen Faschisten und Nationalisten, die heute in der Ukraine als Helden gefeiert werden.

Ukraine und Baltenstaaten kündigen Abkommen über Minen-Verbot

Kiew – Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Präsident Selenski habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß es.

Die Ukraine hat bereits Gebiete vermint. Schon im November hatte der damalige USA-Präsident Joe Biden die Lieferungen solcher Minen aus USA-Produktion gebilligt. Nachdem sich die Ukraine 2005 zunächst dem Ottawa-Abkommen angeschlossen hatte, zerstörte sie danach einen bedeutenden Teil ihrer Minen-Vorräte.

Zuvor hatten die drei an Rußland grenzenden EU- und NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen ebenfalls den Ausstieg aus der Vereinbarung beschlossen. Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern unterzeichnet.