Konsumentenschutz
ULC behandelte 5.313 Streitfälle
Die individuelle Beratung und die Verteidigung der Rechte der Konsumenten stehen seit jeher im Mittelpunkt der Konsumentenschutzorganisation ULC.
Trotz der negativen Folgen der Gesundheitskrise, welche das öffentliche Leben zeitweise praktisch lahm legte und die Aktivitäten der ULC stark beeinträchtigte, vermochte die Organisation am Ball zu bleiben, um umfassend zu informieren und die Interessen der Konsumenten auch unter schwierigen Bedingungen bestmöglich zu verteidigen.
Wie anlässlich der auf den 22. September 2021 zurückversetzten Generalversammlung bekannt wurde, lag die Anzahl der bei der Abteilung Rechtsstreitigkeiten eingehenden und ausgehenden Telefonanrufe mit 50.000 deutlich höher als ein Jahr zuvor. Zusätzlich gingen fast 5.500 E-mails ein.
Auch wenn die Zahl der juristischen Konsultationen in Howald infolge der Einschränkungen durch die Covid-Krise stark zurückging und die Beratungen in Bonneweg, Esch/Alzette und Ettelbrück ganz eingestellt werden mussten, wurden von der Abteilung Rechtsstreitigkeiten – das Herzstück der ULC – im Jahr 2020 dennoch insgesamt 5.313 Streitfälle behandelt, 120 mehr als ein Jahr zuvor.
Fast die Hälfte aller Streitfälle (2.483) bezog sich auf die Bereiche Baurecht, Bauhandwerk und Wohnungen, davon 747 auf Mietverträge, aber es gab auch 226 Streitfälle beim Kauf oder bei der Reparatur von Autos und weitere 190 im Telekommunikationsbereich.
Die große Anzahl der Streitfälle geht nicht nur auf Fehlverhalten von Vertragspartnern zurück, sondern ist teilweise auch auf schlechte Gesetze, beziehungsweise unklare Gesetzesvorgaben zurückzuführen.
Der Aufwand, den die Konsumentenschutzorganisation betreibt, wenn es darum geht, Streitfälle zu klären, lässt sich unter anderem daran sehen, dass die technischen Inspektoren der ULC im vergangenen Jahr insgesamt 866 Ortsbesichtigungen vornahmen und dabei mehr als 40.000 Kilometer zurücklegten.
Von den 5.313 Streitfällen wurden 502 ohne Nachverfolgung klassiert, 45 wurden an Rechtsanwälte abgegeben, da keine Einigung erzielt werden konnte.
Die geringe Zahl an Streitfällen, die vor Gericht landen, zeigt, dass das Hauptaugenmerk der ULC der Schlichtung und Vermittlung gilt, um zu verneiden, dass es zu langen und teuren Gerichtsprozeduren kommt. Unabhängig davon beliefen sich die Ausgaben der ULC für Honorare für Rechtsanwälte und juristische Gutachten auf knapp 323.000 Euro.
Sorgen bereitet der Konsumentenschutzorganisation aber auch, wie sich ULC-Präsident Nico Hoffmann anläßlich der Generalversammlung ausdrückte, dass viele Menschen an Kaufkraft verloren haben, der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen groß bleibt, die Mieten weiter ansteigen, die Post und die Banken zunehmend Filialen schließen, die Preispolitik in den Altenheimen undurchsichtig ist, keine Maßnahmen im Sinne der Steuergerechtigkeit erfolgen, die gesetzliche Regelung der Sammelklagen noch immer auf sich warten lässt, und so manche Probleme der Verbraucher auf die lange Bank geschoben werden.
In diesen und anderen Fragen übt die ULC allerdings nicht nur Kritik, sondern hat auch eine ganze Menge von Vorschlägen, die sie immer wieder in ihrer Zeitschrift »de Konsument«, in Stellungnahmen oder in Gesprächen mit gesellschaftlichen Organisationen, politischen Parteien und Institutionen zur Sprache bringt.