Ausland01. März 2023

»El Gran Padrino«

Verfahren gegen Präsidenten von Ecuador und rechte Netzwerke

von Volker Hermsdorf

Ecuadors rechter Präsident Guillermo Lasso und sein Vorgänger Lenín Moreno stehen im Verdacht, in ein Korruptionsnetzwerk verstrickt zu sein. Gegen beide wird derzeit ermittelt. Die indigene Dachorganisation Conaie hatte für Freitag eine Sitzung einberufen, um die Unterstützung einer von sozialen Bewegungen und politischen Parteien erhobenen Forderung nach Rücktritt des Bankiers Lasso zu beraten. Die Anklage gegen Amtsvorgänger Moreno soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft am morgigen Donnerstag erhoben werden.

Beide Fälle, die sich auf unterschiedliche Vorgänge und Vorwürfe beziehen, haben gemein, daß sie Beleg sind für die enge Verflechtung des rechten politischen Sektors mit mafiösen Strukturen. Nachdem Guillermo Lasso vor einer Woche die Vorladung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ignoriert hatte, verlängerte die Nationalversammlung den Zeitraum der Untersuchung. Es wird erwartet, daß die Ermittlungen in dieser Woche abgeschlossen werden. Dabei geht es um Lassos Verbindung zu einem vermuteten Korruptionssystem in öffentlichen Unternehmen. Unter anderem soll Lassos Schwager Daniel Carrera staatliche Aufträge an Privatunternehmen vergeben haben, obwohl er kein öffentliches Amt bekleidet.

Guillermo Lasso wird mit dem als »El Gran Padrino« (Der große Pate) bekannt gewordenen Skandal sowie einem Fall von Drogenhandel im Verbindung gebracht, bei dem 1,5 Millionen US-Dollar für seinen Präsidentschaftswahlkampf gespendet worden sein sollen. Die Untersuchungen finden unter erschwerten Bedingungen statt. Anonyme Täter sollen der Ausschußvorsitzenden Viviana Veloz gedroht haben, ihre Eltern zu töten, berichtete das Onlineportal »Resumen Latinoamericano«. Lasso bedrohte seinerseits Journalisten der Nachrichtenplattform »La Posta«, nachdem sie Hinweise auf Verbindungen zwischen der Regierung und albanischen Mafiosi öffentlich gemacht hatte. Für den Staatschef könnte ein belastendes Ergebnis des Ausschusses zu einem weiteren Amtsenthebungsverfahren führen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung dürfte dieses allerdings – wie das erstes vom 28. Juni 2022 – scheitern.

In der für den 2. März angekündigten Klage gegen Moreno und 36 weitere Personen geht es um den Aufbau »krimineller Strukturen«. So sollen dem chinesischen Unternehmen Sinohydro für den Bau eines Wasserkraftwerks Bestechungsgelder in Höhe von 76 Millionen US-Dollar in Rechnung gestellt worden sein. Wie das Onlineportal »Primicias« am Donnerstag berichtete, hatten Rechnungsprüfer Überweisungsbelege von Sinohydro an Firmen des ebenfalls angeklagten Geschäftsmannes Conto Patiño gefunden. Auch gegen das von Morenos Bruder Edwin gegründete Unternehmen Ina Investment, das Beziehungen zum Schwiegersohn von Patiño pflegte, werde ermittelt. Über Firmenkonten von Ina Investment waren zwischen 2012 und 2016 größere Geldbeträge für Möbelkäufe und eine Immobilie der Moreno-Familie in Spanien geflossen.

Nach ersten Berichten über eine Beteiligung seiner Familie an der in Panama registrierten Firma hatte Moreno im Februar 2019 eidesstattlich versichert, daß weder er noch »Mitglieder seiner Familie oder Bekannte« an Offshore-Gesellschaften beteiligt seien. Zwei Monate später behauptete er, nichts von der Firma Ina Investment gewußt zu haben.