Auch wenn in der montäglichen Kriegserklärung der Unternehmerdachorganisation UEL dem Kapitel »Flexibilisierung der Organisation der Arbeitszeit« nur die Seiten 29 und 30 der 40-seitigen schriftlichen Zusammenfassung (siehe www.uel.lu/fr/position/index/php) umfaßt, so erhielt dieser Punkt durch weitere Ausführung von Michel Wurth (der Mittal-Knecht ist nicht nur UEL-Präsident, er steht auch an der Spitze der Handelskammer und damit all jener kleinen Handelstreibenden, die im Gegensatz zu Mittal auf lokale Kaufkraft angewiesen sind!), Roland Kuhn (Bauunternehmer und Präsident der Handwerkerkammer) und UEL-Direktor Pierre Bley ordentliche Sprengkraft.

Vornehme Zurückhaltung im Text

Schriftlich ist die Rede von einem UEL-Vorschlag (merke: Unternehmer haben keine Forderungen, sie haben Vorschläge...) einer Arbeitszeitflexibilisierung für alle Betriebe mit der längstmöglichen Durchrechnungsperiode. In Sektoren, die saisonalen Schwankungen unterliegen, müsse es möglich sein, mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten. Um wie viel mehr steht da vornehmerweise nicht. Die Lohnabhängigen sollten mehr arbeiten, wenn mehr Arbeit da ist, und die überzählige Arbeitszeit abfeiern, wenn weniger zu tun ist. Das soll die Kosten für Überstunden und das Zurü­ck­greifen auf Kurzarbeit »begrenzen«, steht da.

Noch im Januar wird es ein Gespräch der UEL mit dem Arbeitsminister geben zur Referenzperiode und der höchstzulässigen Wochenarbeitszeit, wird mitgeteilt. Eine Gesetzesreform zu den Arbeitszeitplänen werde folgen, und das sei eine erste Etappe in die richtige Richtung.

Brutale Ehrlichkeit in den Wortmeldungen

Roland Kuhn erklärte im Nachgreifen in seiner Stellungnahme die Flexibilisierung zur wichtigsten Strukturreform. Es müßten bis zu 62 Wochenstunden zumindest ausnahmsweise möglich sein bei 52-54 in der Regel, der Durchrechnungszeitraum dürfe nicht unter 6 Monaten liegen. Daß wir damit auf die Zeit des Frühkapitalismus zurückgeworfen werden, noch vor die Einführung des 10-Stundentags, sagte Kuhn natürlich nicht.

Als Grund nannte er die Schlechtwetterkosten im Baugewerbe: 2008/9 seien das 15 Mio. € gewesen, 2010/11 seien es jetzt schon 20 Mio. €: »Wenn wir es nach diesem Dezember nicht schaffen, schaffen wir es nie«. Komisch: als es so richtig schneite, war doch die meiste Zeit Kollek­tivurlaub!

Eine Träne im Knopfloch hatte Kuhn doch für Kollegen anderer Branchen: die Regierung wolle am Anfang eine Flexibilisierung nur für saisonabhängige Branchen zugestehen.

Michel Wurth ergänzte daraufhin sofort, es sei natürlich das Ziel der UEL, das zu verallgemeinern, u.a. über Kollektivverträge. Nur so ließen sich die Kosten für Überstunden beseitigen. Die Unternehmer finden also, es müsse ein Ende mit Überstundenzuschlägen haben. Es ist klar, daß das mehr Profit bringt, aber auch weniger Kaufkraft. Wenn das Michel Wurth nicht juckt, wieso begreifen andere – Kuhn, die Händler- und Horesca-Vertreter – nicht, daß sie sich die Geschäftsgrundlage unterm Arsch wegziehen?

Mit KV schlechter als Gesetz?

In all dem hat natürlich auch Michel Wurth eine Träne im Knopfloch: die Regierung habe der UEL erklärt, eine EU-Direktive lasse im Gesetz keinen Durchrechnungszeit­raum von 6 Monaten zu, sondern nur einen solchen von 4; sie untersage aber nicht, in Kollektivverträgen weiter zu gehen.

Da haben wir aber ein Problem, das Michel Wurth und der Regierung entgangen zu sein scheint: das Gesetz verbietet in Luxemburg Regelungen im Kollektivvertrag, die schlechter sind als das Gesetz. Gehen beide in gemeinsamen Einverständnis etwa davon aus, dieses Problem sei gelöst mit dem Prinzip, EU-Recht hebele nationales Recht aus? Wir dürfen gespannt darauf sein, wie der Staatsrat dies angeht! Wobei es allerdings mehr als traurig ist, daß Wurth davon ausgeht, kein Problem mit den Vertragsgewerkschaften zu haben, um in Kollektivverträge längere Durchrechnungszeit­räume zu kriegen: in der Stahlindustrie hat er ja schon 6 Monate!

Achtstundentag ade!

Für Pierre Bley ist die Position der Regierung, nicht am Prinzip des Achtstundentags und damit an der 48-Stundenwoche (im Wahljahr 2011?) rütteln zu wollen, ein Problem: das sei nicht ausreichend.
Was bei ungeregelten Arbeitszeiten ganz und gar nicht mehr ausreichend sein wird, ist die Zeit für Familie, soziale und kulturelle Aktivitäten. Was da nicht ausreichen wird, sind die Öffnungszeiten der »Maisons Relais« von 7 Uhr 30 bis 18 Uhr 30. Dabei gilt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um den Frauenanteil unter den Lohnabhängigen zu heben, als ganz spezielles Ziel der EU-Strategie 2020: irgendwann wird es aber wirklich absurd, wenn wir das imperialistische Staatenbündnis brauchen, um allzu großen Sozialabbau in Luxemburg hintanzuhalten!

Zudem wird das auf Dauer nicht funktionieren: setzt es da keinen Widerstand von den Lohnabhängigen, wird auch diese EU-Direktive garantiert verschlimmbessert!

Daß deregulierte Arbeitszeiten auch unplanbare Erholungszeiten bedingen und damit zur Belastung für die Gesundheit und in letzter Konsequenz zu Kosten für die Gesundheitskasse werden, ist der UEL auch egal: ihre Beiträge sind ja eingefroren!

jmj