Zwei israelische Soldaten, die als Zuschauer am Tomorrowland-Festival für elektronische Musik in Belgien teilnahmen, wurden festgenommen und von der Polizei verhört. Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft, die diese Verhöre am Montag, dem 21. Juli, bestätigte, gab an, zwei Anzeigen zu prüfen, die sich auf »schwere Verstöße gegen das internationale Recht, die im Gazastreifen begangen wurden«, beziehen und gegen diese beiden Männer eingereicht wurden, deren Identität nicht preisgegeben wurde.

Die Anzeigen kommen von der belgischen Organisation Hind Rajab Foundation (HRF) und dem Global Legal Action Network (GLAN), einem internationalen Netzwerk von Juristen, die sich auf Menschenrechtsverletzungen spezialisiert haben. Beide Organisationen sind in Belgien aktiv in der Solidaritätsbewegung für das Volk von Palästina, gegen den Angriffskrieg Israels in Gaza.

»In einer Zeit, in der viel zu viele Regierungen schweigen, sendet diese Aktion eine klare Botschaft: Glaubwürdige Beweise für Verbrechen gegen internationales Recht müssen von der Justiz behandelt werden und nicht mit politischer Gleichgültigkeit«, erklärten die NGOs in einer Pressemitteilung.

Die beiden Organisationen begrüßten die Festnahme der beiden israelischen Soldaten, die sie als »ein Novum in Europa« seit Oktober 2023 bezeichnen. Sie stellten klar, daß diese beiden Israelis in einer kleinen Gruppe von Männern identifiziert wurden, die am Freitag vor der Bühne von Tomorrowland eine Flagge der »Givati-Brigade« schwenkten, einer Einheit der israelischen Armee, die für ihre besondere Härte im Gaza-Krieg bekannt ist.

»Die Givati-Flagge, die im Herzen Belgiens öffentlich gezeigt wird, ist nicht nur ein militärisches Symbol, heißt es in einer Erklärung der Hind Rajab Foundation. »Sie ist für Millionen von Menschen zu einem Symbol der Straflosigkeit, der Zerstörung und der ethnischen Säuberung geworden. Ihr Erscheinen in Boom wirft dringende politische Fragen auf: Warum können diejenigen, die an schweren internationalen Verbrechen beteiligt sind, frei herumlaufen, in der Öffentlichkeit feiern und ihre Taten verherrlichen, ohne daß dies Konsequenzen hat?«

Die Männer werden laut einer Pressemitteilung der HRF beschuldigt, »blinde Angriffe auf zivile Gebiete, Wohnhäuser und Krankenhäuser durchgeführt, Folter und die Verwendung von menschlichen Schutzschilden eingesetzt, massive willkürliche Inhaftierungen und Zwangsumsiedlungen von Zivilisten« vorgenommen zu haben.

Den beiden Männern wird somit vorgeworfen, »direkt an einigen der abscheulichsten Verbrechen beteiligt gewesen zu sein, die während der israelischen Militäroperation begangen wurden«. Vorwürfe, die die belgische Staatsanwaltschaft nun prüfen will. Auch wenn die Verdächtigen keine belgischen Staatsbürger sind und die Taten im Ausland begangen wurden, kann die belgische Justiz zur Verfolgung die universelle Zuständigkeit ihrer Gerichte in Fragen von Verstößen gegen das internationale Recht (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord) geltend machen. Die beiden Verdächtigen wurden nach ihren Verhören freigelassen.

Die HRF verweist auf die unterschiedliche Behandlung der Symbolik im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. »Die Situation ist kein Einzelfall«, erklärt die Organisation. »Erst vor wenigen Tagen wurde in der Dirkputstraat in Boom eine palästinensische Flagge von einer Gruppe junger israelischer Männer im militärischen Alter gewaltsam von einem Privathaus heruntergerissen, ein Akt, den der Bewohner als zutiefst einschüchternd bezeichnete. Die Symbolik ist eindeutig: Während mutmaßliche Kriegsverbrecher ihre militärischen Insignien frei zur Schau stellen, werden die Symbole ihrer Opfer angegriffen. Dieses Zusammentreffen von Straflosigkeit, Einschüchterung und Schweigen erfordert eine klare Antwort der belgischen Gesellschaft und ihrer Rechtsinstitutionen.«