Angriffe auf die zivile Infrastruktur, vor allem auf die Stromversorgung, seien Kriegsverbrechen, schrieb Ursula von der Leyen am 19. Oktober. »Männer, Frauen, Kinder vor dem kommenden Winter von der Versorgung mit Strom und Heizung abzuschneiden, das sind Akte reinen Terrors. Und wir müssen das auch so benennen«, meint die Präsidentin der EU-Kommission.

Allerdings ist dieser Eintrag, der in den sozialen Netzwerken die Runde machte, nicht auf die Situation in Gaza bezogen. Er stammt vom Oktober vergangenen Jahres und sollte die Meinung der konservativen deutschen Politikerin zum Krieg in der Ukraine verdeutlichen.

Heute redet und schreibt die Frau anders. Angesichts einer völlig zerstörten Infrastruktur in Gaza, angesichts der absoluten Abriegelung des Gazastreifens durch die israelische Armee, mit dem von israelischen Politikern und Militärs offen erklärten Ziel, die Palästinenser dort von jeglicher Versorgung nicht nur mit Strom, sondern auch mit Wasser und Lebensmitteln abzuschneiden, hat Frau von der Leyen keinerlei Gedanken an Kriegsverbrechen oder Terror, sondern spricht von Solidarität mit Israel.

In den meisten westlichen Medien widerspiegelt sich genau diese Position. Das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung, Menschen ohne Nahrung und Wasser, Kinder unter Bombenhagel, weit über 8.300 Tote, mehr als 21.000 Verletzte kommen in den Berichten kaum noch vor, während gemeldet wird, daß es bei der lange erwarteten Bodenoffensive zwei verletzte israelische Soldaten gegeben habe…

Berichtet wird über einige Lastwagen mit Hilfsgütern, die die Menschen in Gaza »versorgen«; 117 an der Zahl seit dem 7. Oktober, hieß es am Montag. Viel zu wenig, um auch nur die schlimmste Not zu lindern. Nach Einschätzung von UNO-Helfern vor Ort würden täglich mindestens 100 Lkw-Ladungen benötigt. Lieferungen werden an der Grenze aufgehalten, von israelischen Militärs nach Gutdünken durchsucht. Der einzige Grenzübergang von Ägypten nach Gaza lag zudem immer wieder unter Beschuß.

In der UNO-Generalversammlung wurden am Freitag allerdings klare Worte gesprochen. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte den Stop der Gewalt gegen Zivilpersonen in Israel und in Gaza und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas, sprach sich aus für eine sofortige Feuerpause, für die Versorgung der Bevölkerung, gegen die Blockade von Gaza. 120 von 193 Mitgliedstaaten stimmten letztlich für die Resolution, erfreulicherweise auch Luxemburg. Lediglich 14 votierten dagegen, das waren selbstverständlich Israel und die USA, und mit ihnen einige wenige NATO-Verbündete und andere, weitgehend von den USA abhängige Regierungen. In Israel wurden sofort Rufe nach einem Austritt aus der UNO laut, und auch die Kriegsministerin Tschechiens erwog öffentlich einen Austritt ihres Landes aus der Weltorganisation. Die deutsche Außenministerin wollte nicht zustimmen, weil ihr das Maß der Verurteilung der Hamas nicht ausreichte und weil sie der Meinung ist, eine Feuerpause würde nur der Hamas nützen.

Noch deutlicher können doppeltes Maß, Doppelmoral und Heuchelei kaum zum Ausdruck gebracht werden. Ja, Gewalt gegen Zivilpersonen muß verurteilt werden, ohne dabei zwischen Israelis und Palästinensern zu unterscheiden. Wer wirklich Frieden in Nahen Osten will, muß auch das Recht auf einen eigenen Staat für Israelis und Palästinenser anerkennen.