Der Untergang von mindestens zwei hoffnungslos überladenen Schiffen mit mehreren hundert Flüchtlingen an Bord vor den Küsten Griechenlands beschäftigt seit Mittwoch die griechische Öffentlichkeit. Während bürgerliche Politiker unterschiedlicher Couleur lauthals Entsetzen und Bedauern heucheln, sind es allein die Kommunisten, die in dieser Situation auf die wahren Schuldigen verweisen.

Aktivisten der Kommunistischen Partei Griechenlands und ihres Jugendverbandes befestigten am Donnerstag an den historischen Felsen der Akropolis mitten in Athen ein Transparent mit der Aufschrift »Die EU und die NATO machen aus dem Mittelmeer ein Meer der Toten«. Die KKE fordert bedingungslose Solidarität mit den Flüchtlingen und deren Unterstützung.

Wieder einmal sind es die Kommunisten, die auf die wahren Ursachen dieses Verbrechens an den im Elend Lebenden dieser Welt hinweisen. Erst in der vergangenen Woche hatte die Europäische Union neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Flüchtlingen beschlossen. Es ist erst wenige Tage her, daß die Präsidentin der EU-Kommission, die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen, Seite an Seite mit der faschistischen Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, und unterstützt vom niederländischen Premierminister Rutte in Tunis den Präsidenten Tunesiens überreden wollte, für die Europäische Union den Job des »Grenzpolizisten« zu übernehmen. Zur Abwehr der Flüchtlingsbewegung an der Nordküste des afrikanischen Kontinents wurden dem tunesischen Alleinherrscher bis zu 100 Millionen Euro angeboten. Zudem wolle man sich beim Internationalen Währungsfonds für die Gewährung von Krediten einsetzen, was allerdings mit der üblichen Erpressung verbunden ist, daß dafür gewisse, dem Westen genehme »Reformen« in Angriff genommen werden müßten.

Gleichzeitig unternehmen Politiker der EU alles, um dieses Staatenbündnis in aller Welt als Hort der Demokratie, der Freiheit, des Fortschritts und des Wohlstandes darzustellen. Und deutsche Politiker touren durch Afrika und Lateinamerika, um dort ausgebildete Fachkräfte abzuwerben. Wie sollen das die Meschen dort verstehen, wenn nicht als Einladung ins vermeintliche Paradies?

Von Jahr zu Jahr werden es immer mehr Menschen, die vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten fliehen angesichts des überbordenden Elends, der Kriege und Krisen – einer Situation, die maßgeblich durch die Politik der EU, der USA und der NATO tagtäglich verschärft wird. Die wirtschaftliche Ausbeutung der Länder der vermeintlich »Dritten Welt« nimmt immer mehr zu, erschwert wird das durch die Kriege, die immer mehr Waffen in alle Welt spülen, und durch Sanktionen, die zum Beispiel die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien behindern.

Niemand in der Führung der ach so segensreichen EU kommt auf die Idee, diese Fluchtursachen zu bekämpfen. Niemand in der Führung der NATO, und erst recht nicht in den Regierungen der Mitgliedstaaten, also auch in Luxemburg, ist bereit zu erkennen, daß Waffenlieferungen in alle Welt, auch in die Ukraine, das Elend vergrößern. Warum eigentlich werden die Kommunisten immer wieder angefeindet, wenn sie die Beendigung der Waffenlieferungen und Frieden fordern? Das Geld für Waffen, für Kriege und Kriegsmanöver wird dringend benötigt für die Lösung der zahlreichen sozialen Probleme – hier bei uns und in aller Welt!