Die Mobilisierung zu den Demos für einen dauerhaften Waffenstillstand und ein freies Palästina hält unvermindert an. Das Komitee für einen gerechten Frieden im Nahen Osten (CPJPO) und die teilnehmenden Solidaritätsorganisationen haben am vergangenen Samstag wieder die Anerkennung des Staates Palästina, Sanktionen für die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und eine dauerhafte Waffenruhe gefordert.

Nach dem Marsch vom Boulevard Roosevelt zum Pariser Platz, wurde daran erinnert, dass schon 1967 die hiesige Regierung schriftlich aufgefordert wurde, die Rechte der Palästinenser zu gewährleisten und die bereits damals notwendige humanitäre Hilfe zu leisten.

Es wurde in den folgenden Jahren Geld gespendet, doch der Anspruch als Land und somit als Nation anerkannt zu werden, wurde seitens Luxemburg immer wieder zurückgewiesen. Doch nicht nur Luxemburg blieb untätig und still. Auch zahlreiche UNO-Staaten hatten bisweilen nie die Absicht, Palästina als eigenstätigen Staat anzuerkennen.

Wenn es die Vorgänger der nun als rechtsradikal zu bezeichnenden israelischen Regierung, eigentlich aus den Erfahrungen »am eigenen Leibe« hätten besser wissen müssen, so wurden die Palästinenser schließlich betrogen und bestohlen. Israel zog seine eigenen Grenzen und besetzte palästinensisches Land, entgegen allen UNO-Resolutionen.

Nicht die geringste Einsicht

Dass der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 aufs Schärfste zu verurteilen ist, darf allerdings nicht über die eigentlichen Absichten des Staates Israel hinwegtäuschen. Premier Benjamin Netanjahu hatte schon am 24. Mai 2011 vor dem USA-Kongress die »Friedensvision« seiner Regierung erörtert. Ein unabhängiger Staat Palästina kam in diesem Szenario nicht vor.

Bereits damals sagte er, dass sich die Grenzen eines palästinensischen Staates nach den Sicherheitsüberlegungen Israels zu richten haben und nicht nach den Richtlinien von 1967 (obwohl diese von der UNO festgelegt sind). Diese Vision des offensichtlich durch Kurzsichtigkeit getrübten Netanjahu markierte nichts anderes als den Höhepunkt seiner kolonialen Politik. Das ist kein Frieden, das ist Apartheid. Das ist kein souveräner Staat für die Palästinenser, sondern die verschleierte Fortführung der israelischen Militärbesetzung.

13 Jahre später verharrt der israelische Premier immer noch auf den oben genannten Vorsätzen. Nun sind aber die Grenzen von 1967 keine »palästinensische Vorbedingung«. Die Linien von 1967 sind die international anerkannten Grenzen zwischen Israel und Palästina. Auf ihnen basierte auch der historische Kompromiss von 1988, als die palästinensische Befreiungsbewegung PLO auch die UNO-Resolution 242 von 1967 anerkannte, in der die »Souveränität, territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region« festgehalten wurde, womit die PLO de facto auch Israel anerkannte. Was die in Israel Herrschenden aber nicht daran hinderte, anschließend immer mehr palästinensische Territorien zu besetzen und alles zu tun, um einen eigenständigen palästinensischen Staat neben Israel zu verhindern.

Konferenz der »Jewish Call for Peace« Asbl

Im Rahmen der wöchentlichen Protestmärsche für einen dauerhaften Waffenstillstand und der Forderung nach Anerkennung eines palästinensischen Staates, hatte die jüdische Friedensbewegung »Jewish Call for Peace« Asbl zu einer Konferenz eingeladen. In dieser sollte die Shoah-Gedenkkultur der heutigen israelischen Politik entgegengestellt werden.

Dass dies ein sehr sensibles Thema ist, wird dadurch unterstrichen, dass das Kulturzentrum »Neumünster« die Veranstaltung kurzfristig stornierte und die Organisatoren um »Asyl« in der Culture Bar in Clausen nachfragen mussten. Warum? Nun es ist wohl richtig, die Erinnerung an den Holocaust als Verpflichtung unserer Zeit zu verstehen, doch es muss auch erkannt werden, dass die israelische Regierung die Shoah als politisches Instrument missbraucht. Das sieht man im Kulturzentrum Neumünster offenbar ganz anders…

Offene Kritik an Israel und seiner Besatzungspolitik ist oft kompliziert, da sofort unterstellt wird, man sei »Antisemit«.

Neben Martine Kleinberg, die die Konferenz moderierte, nahmen die Autorin und Kritikerin der israelischen Besetzung des Westjordanlands, Nurit Peled-Elhanan, sowie die »Haaretz«-Journalistin und Trägerin des Weltpreises für Pressefreiheit, Amira Hass, und die Professorin am Amsterdam University College, Hilla Dayan, an der vollbesetzten Konferenz teil.

Alle Beiträge sind zu finden unter: https://www.youtube.com/@jcpluxembourg