Gesagtes und Ungesagtes im Wahlkampf
In diesem Wahlkampf wird wieder viel versprochen. Vertreter der Regierungsparteien kriegen sich gar nicht mehr ein mit dem Selbstlob. Und plötzlich ist alles »wichtig«, was die Menschen seit Jahren bewegt, aber seit Jahren von den selben Regierenden entweder nicht geregelt oder gar selbst verursacht wurde.
Man könnte schmunzeln, wenn es nicht so ärgerlich wäre, wenn die Spitzenkandidatin der Grünen im Gespräch mit dem »Luxemburger Wort« erklärt, für Déi Gréng sei »soziale Gerechtigkeit« nicht nur wichtig, sondern »extrem wichtig«. Denn es ist interessant, was dann in dem Interview tatsächlich gesagt wird. So will die grüne Dame mit Führungsambitionen »Krisen nicht gegeneinander ausspielen«, vielmehr sollen »Wohnungsbau- und Biodiversitätskrise durch eine kohärente Politik« gelöst werden. Was sie damit meint, bleibt einigermaßen im Dunkeln – klar wird nur, daß der Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen damit nicht gemeint ist.
Man sehe, daß »die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderdriftet«, sagt sie, aber ihre Ansätze, etwas dagegen zu unternehmen, bleiben sehr vage. Eine Vermögenssteuer »können wir uns vorstellen«, was bedeutet, daß sie mit dieser Partei in der Regierung ganz sicher nicht kommen wird. Auch eine »Vorfinanzierung und Sozialleasing für E-Autos« sei denkbar – also eine Subventionierung für Fahrzeuge, die keines der Umweltprobleme lösen helfen.
Die Kandidatin redet noch über einen – kaum erkennbaren – »nationalen Mobilitätsplan« und darüber, die Energieversorgung unabhängig zu machen. Also: weiter wursteln wie bisher und auf keinen Fall über die Ursachen der Probleme nachdenken oder gar etwas dagegen unternehmen. Das ist es, was Déi Gréng uns anbieten.
Interessant ist, was die Kandidatin nicht sagt. Sie spricht nicht darüber, ob endlich etwas gegen die exorbitant gestiegenen Energiepreise unternommen werden soll. Sie ist sicher klug genug, um zu wissen, daß wir diese Entwicklung einer EU-Politik des Embargos und der Sanktionen gegen Rußland zu verdanken haben. Sie weiß, daß durch den Stopp der ziemlich umweltfreundlichen Erdgasimporte per Pipeline nun ungleich teureres LNG gekauft wird, und daß Flüssiggas, das per Fracking unter extrem umweltschädigenden Bedingungen in den USA gewonnen wird, nun per Schiff importiert wird, was ebenfalls wenig umweltfreundlich ist, und dazu neue Vorrichtungen an den Küsten gebaut werden, die ebenfalls die Umwelt zerstören, und zwar nachhaltig.
Die Kandidatin verschweigt, daß wir mit einem grünen Armeeministers riesige Summen in militärische Programme stecken, uns an Militärprojekten der NATO und der EU beteiligen, die keineswegs friedensstiftend und umweltfreundlich sind, und zudem zig Millionen für die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine verpulvern.
Im Gegensatz zu dieser Kandidatin wollen die Kommunisten in ihrem Wahlprogramm nicht von den eigentlichen Problemen ablenken, sondern unterbreiten konkrete Vorschläge, um die Probleme beim Wohnungsbau, der Kaufkraft, der Umwelt und auch der Energieversorgung lösen zu können – und zwar wirklich nachhaltig.
Der verfehlten Politik des Krieges und der Sanktionen, wie sie von dieser Regierung betrieben wird, stellt die KPL eine Politik des Friedens, der Abrüstung und der friedlichen Zusammenarbeit entgegen. Möglich gemacht werden kann das, indem man im Wahllokal einfach nur den Kreis über der Liste 11 - »KPL« schwärzt.
Trauen Sie sich – es sieht ja keiner.

