Hohe Treibhausgasemissionen der EU

Die Europäische Union hat im ersten Quartal dieses Jahres fast so viele klimaschädliche Gase wie im gleichen Zeitraum vor der Pandemie ausgestoßen. Zwischen Januar und März wurden 1.029 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen, teilte Eurostat am Dienstag mit. Im gleichen Quartal 2019 waren es 1.035 Million Tonnen. Verglichen mit den ersten drei Monaten der Pandemie-Jahre 2020 und 2021 stiegen die Emissionen um 7 und 6 Prozent jeweils an. Der Ausstoß von Gasen wie CO2, die durch den Treibhauseffekt maßgeblich zur Klimaerwärmung beitragen, war während der Hochphase der Pandemie gesunken.

Grund für den weiteren Anstieg sei vor allem »die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise«, schrieb Eurostat. Am stärksten sei der Ausstoß im Transport und in der Lagerung (plus 21 Prozent), im Bergbau (plus 15 Prozent) und im Bauwesen (plus 11 Prozent) angestiegen. Insgesamt waren Haushalte mit 24 Prozent für die meisten Emissionen verantwortlich, gefolgt von der Strom- und Gasversorgung mit 21 Prozent.

Bei den Ländern vermerkten nur die Niederlande und Finnland einen Rückgang der CO2-Emissionen, von minus 9 und minus 1 Prozent jeweils. Am meisten Zuwachs verzeichneten Bulgarien (plus 38 Prozent), Malta (plus 21 Prozent) und Irland (plus 20 Prozent). Die EU-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, klimaschädliche Gase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 gar keine mehr auszustoßen - außer, sie können gebunden werden.

Lollobrigida kandidiert

Mit 95 Jahren will Gina Lollobrigida bei der Parlamentswahl am 25. September für den Senat kandidieren. »Ich war es einfach leid, die Politiker untereinander streiten zu hören, ohne jemals zur Sache zu kommen«, sagte sie. »Italien steht schlecht da, ich will etwas Gutes und Positives tun«, erklärte die berühmte italienische Schauspielerin. Sie wird voraussichtlich als Spitzenkandidatin auf der Liste antreten, die eine der kommunistischen Parteien, eine sozialistische Gruppierung und weitere kleinere Parteien aufstellen. Solange es um das Wohl Italiens gehe, wolle sie mit allen zusammenarbeiten, sagte Lollobrigida.

Erster Getreidefrachter aus der Ukraine

Der erste Getreidefrachter ist am Dienstag aus dem ukrainischen Hafen Piwdennyj mit Weizen für Afrika ausgelaufen – im Auftrag der UNO. Die Ladung von 23.000 Tonnen Weizen der »Brave Commander« ist im Rahmen des Welternährungsprogramms der UNO (WFP) für Äthiopien bestimmt. Neben dem Frachter machten sich nach Angaben des Koordinationszentrums in Istanbul am Dienstag vier weitere mit Weizen oder Mais beladene Schiffe aus der Ukraine auf den Weg. Sie laufen allerdings Häfen in der Türkei, Rumänien und Südkorea an. Die UNO und die Türkei hatten Ende Juli Vereinbarungen vermittelt, daß die Ukraine wieder Getreide über ihre Schwarzmeerhäfen ausführen darf. Seit Anfang August haben mehr als ein Dutzend Frachter ukrainisches Getreide – vor allem Mais und Sonnenblumenkerne abtransportiert – allerdings nicht in Länder, in denen Hungersnot herrscht, sondern zu kommerziellen Zwecken.

Explosionen auf Krim

Simferopol – Nach neuen Explosionen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat das Verteidigungsministerium in Moskau von einem »Sabotageakt« gesprochen. Bei dem Angriff sei am Dienstagmorgen ein Militärlager getroffen worden, teilte das Ministerium mit.

Es sei eine Reihe von zivilen Objekten beschädigt worden, darunter Stromleitungen, ein Kraftwerk und Bahngleise sowie einige Wohngebäude, hieß es. Es gebe keine Schwerverletzten. Es werde alles unternommen, um die Folgen zu beseitigen.

Der Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow, hatte am Morgen von einer Explosion in einem Dorf des Gebiets Dschankoj im Norden der Krim berichtet. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren ein großes Feuer und eine Rauchwolke zu sehen. Mehr als 3.000 Menschen wurden bis zum frühen Nachmittag in Sicherheit gebracht. Der Zugverkehr wurde eingeschränkt.

Es war bereits der dritte militärische Zwischenfall in diesem Sommer auf der Krim. Erst am Dienstag vor einer Woche hatte es schwere Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt gegeben. Am 31. Juli war bei der russischen Schwarzmeerflotte in der Hafenstadt Sewastopol eine ukrainische Drohne eingeschlagen. Auch damals gab es Verletzte.

Sommermanöver der USA und Südkoreas

Seoul – Inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel wollen die Streitkräfte Südkoreas und der USA die größten gemeinsamen Sommerübungen seit fünf Jahren abhalten. Die jährlichen Übungen sollen am nächsten Montag beginnen und bis zum 1. September dauern, teilte das Kriegsministerium in Seoul am Dienstag mit. Zur Zahl der teilnehmenden Soldaten machte es keine Angaben. Die USA haben in Südkorea nach offiziellen Angaben 28.500 Soldaten stationiert.

Unter dem Namen »Ulchi Freedom Shield« sollen ein Training mit Computersimulationen, Feldübungen sowie eine große Zivilverteidigungsübung kombiniert werden. Es würden die größten Übungen seit 2017, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Am Dienstag begannen beide Länder bereits ein mehrtägiges Training für das Krisenmanagement.

Estland demontiert Sowjet-Monument

Tallinn – In Estland haben die Behörden mit der Demontage eines Monuments nahe der estnisch-russischen Grenzstadt Narva begonnen. Mit schwerem Gerät machten sich Arbeiter am Dienstagmorgen daran, den Panzer T-34 zu entfernen. Der Panzer wurde zum Gedenken an dem Punkt, an dem die die Soldaten der Leningrader Front der Roten Armee am 25. und 26. Juli 1944 den Fluß Narva überquerten und die faschistischen deutschen Besatzungstruppen aus der Stadt vertrieben.

Die Regierung in Tallinn hatte zuvor grünes Licht für die Entfernung von sowjetischen Denkmälern aus dem öffentlichen Raum des baltischen EU- und NATO-Landes gegeben. Das Denkmal wird allerdings nicht wie offiziell behauptet »verlegt«, sondern in ein Museum gebracht. Unter den Einwohnern gab es starken Widerstand gegen den Abbau des Monuments. Die Verwaltung der Stadt, deren Bevölkerung zu mehr als 90 Prozent aus ethnischen Russen besteht, vermied es, selbst eine Entscheidung über die Zukunft des Denkmals zu treffen. Deshalb faßte die Regierung am frühen Dienstagmorgen ihren Beschluß, der laut Ministerpräsidentin Kallas auch »den wichtigsten Verbündeten erklärt« worden sei.

Besucher von Assange von CIA bespitzelt

London – Zwei US-amerikanische Journalisten und zwei Anwältinnen des Wikileaks-Gründers Julian Assange haben den USA-Geheimdienst CIA und dessen früheren Direktor Mike Pompeo sowie eine spanische Sicherheitsfirma verklagt. Sie geben an, während ihrer Besuche bei Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London bespitzelt worden zu sein. Die Zivilklage wurde nach Angaben der Unterstützer-Kampagne DEA (Don't Extradite Assange) am Montag bei einem Gericht im USA-Bundesstaat New York eingereicht.

Die Besucher mußten Computer und Mobiltelefone bei Betreten der Botschaft an die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma übergeben. Diese habe dann die Daten abgegriffen und an die CIA weitergeleitet. Zudem seien vertrauliche Beratungen zwischen Assange und seinen Anwälten abgehört worden. Besucher hätten zu Recht erwarten dürfen, »daß die Sicherheitsbediensteten der ecuadorianischen Botschaft in London keine Spione der USA-Regierung sind«, sagte Kläger-Anwalt Richard Roth.

Britannien friert Gelder für internationale Hilfe ein

London – Britannien will erneut weniger Geld für internationale Hilfs- und Entwicklungsprojekte ausgeben. »Die Regierung priorisiert derzeit unbedingt notwendige internationale Hilfe wie die humanitäre Unterstützung der Menschen in der Ukraine«, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Nach Angaben der Regierung ist es eine gängige Praxis, die Hilfsgelder je nach Situation des Haushalts anzupassen – etwa um gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen. Wie viel gestrichen wird, blieb zunächst offen.

Bei den Ausgaben für das Militär liegt London deutlich über der von der NATO festgelegten Marke von 2 Prozent des BIP.

»Wir bleiben dabei, 0,5 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für internationale Hilfe auszugeben und werden zu 0,7 Prozent zurückkehren, wenn die wirtschaftliche Situation es zuläßt«, bekräftigte der Regierungssprecher am Dienstag.

Türkische Gendarmen drängten Flüchtlinge über die Grenze

Athen – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hat den türkischen Behörden vorgeworfen, Flüchtlinge gezwungen zu haben, von der türkischen auf die griechische Seite des Grenzflusses Evros überzusetzen. »Die türkische Gendarmerie brachte sie ans Ufer und zwang sie unter Androhung von Gewalt nach Griechenland zu kommen«, sagte Mitarakis am Dienstag im griechischen Fernsehen. Die türkischen Behörden sollten zudem nach der Leiche eines Kindes suchen, das nach Angaben der Flüchtlinge auf der türkischen Seite der Grenze ums Leben kam, sagte der Minister. 

Es handelt sich um eine Gruppe von 38 Menschen, die mehrere Tage lang auf einer kleinen Insel des Flusses ausharrte. Menschenrechtsorganisationen hatten ihre Aufnahme in die EU gefordert. Die griechischen Behörden erklärten, diese Menschen glaubten irrtümlich in Griechenland zu sein, als sie eine Kleininsel des Flusses erreichten und Griechenland um Hilfe baten. Schließlich gelang es den Flüchtlingen aus Syrien und Palästina am Montag, mit einem Schlauchboot auf die griechische Seite des Flusses zu gelangen. Erst dann konnte ihnen geholfen werden.

Französische Untersuchungen gegen Tschechiens Ex-Premier

Paris/Prag – Die Nationale Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) in Frankreich hat Vorermittlungen aufgenommen zu einem Immobilienkauf des tschechischen Ex-Premiers Andrej Babiš. Der Verdacht laute auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung, berichtet »Le Monde«. Die PNF untersuche bereits seit Februar die Kaufbedingungen einer Villa in Mougins im Süden des Landes, heißt es in dem Artikel. Babiš hat am Freitag gegenüber der Presseagentur ČTK seinen Standpunkt wiederholt, daß alle seine Immobilienanschaffungen in Frankreich gesetzeskonform gewesen seien.

Die Aufmerksamkeit der französischen Medien wurde im Herbst vergangenen Jahres auf die betreffende Villa gezogen, nachdem Inhalte der sogenannten Pandora Papers an die Öffentlichkeit gelangt waren. Journalisten hatten in den Geheimdokumenten recherchiert, daß zahlreiche Staats- und Regierungschefs ihr Vermögen offenbar mit Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen verwalten.

Vizepräsident Ruto gewinnt Präsidentenwahl in Kenia

Nairobi – Im ostafrikanischen Kenia ist der bisherige Vizepräsident William Ruto zum neuen Staatschef gewählt worden. Der 55-Jährige gewann die Abstimmung vom 9. August mit 50,49 Prozent oder 7.176.141 der Stimmen, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Wafula Chebukati, am Montag. Ruto ging mit einem knappen Vorsprung vor dem langjährigen Oppositionsführer und ehemaligen Premierminister Raila Odinga als Sieger hervor. Der 77 Jahre alte Odinga erhielt 48,85 Prozent oder 6.942.930 der Stimmen. Ruto übernimmt damit die Nachfolge von Präsident Uhuru Kenyatta, der das Land mehr als zehn Jahre führte.

Vor der Abstimmung hatten Ruto sowie Odinga erklärt, bei einer Niederlage darauf zu verzichten, die Wahl anfechten zu wollen.

Kriegsrecht und Mobilmachung verlängert

Kiew – Das ukrainische Parlament hat das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert, sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Montag. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November. Es ist bereits die zweite Verlängerung seit Beginn des Krieges vor knapp einem halben Jahr.

Frankreich zieht aus Mali ab

Paris – Frankreich hat die letzten Soldaten seines sogenannten Anti-Terror-Einsatzes »Barkhane« in Mali abgezogen. Sie hätten am Montagmittag das westafrikanische Land verlassen, teilte der Elysée-Palast mit. Frankreich hatte den Rückzug nach neun Jahren im Februar aufgrund erheblicher Spannungen angekündigt, will sich allerdings weiter in der Sahelzone engagieren.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrororganisationen »Islamischer Staat« (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. In Mali laufen zudem der EU-Ausbildungseinsatz EUTM und der UNO-Stabilisierungseinsatz Minusma.