Abkürzungen sind was richtig Großartiges. Es klingt gut und geheimnisvoll. Es dient nicht wirklich dazu, etwas verständlicher zu machen, wobei Patent- und Urheberrecht nicht wirklich etwas ist, das den Alltag der Normalsterblichen etwas angeht, der sich mit Inflation und Kriegs- wie Aufrüstungspropaganda bedroht und belästigt sieht.

Worum geht es also? Zur Zeit gibt es im Wirtschaftsministerium das OPI, das im Volltext »Office de la propriété intellectuelle«, also Amt des intellektuellen Eigentums heißt. Als Amt hat es die Aufgabe, sich um den gesetzlichen Rahmen zu kümmern für Patente, eingetragene Marken, Zeichnungen und Modelle sowie Urheberrechte. Es verwaltet das Eintragen von nationalen Patenten und hat Luxemburger Interessen nach außen zu vertreten.

Dann gibt das das IPIL, was ausgeschrieben »Institut de la propriété intellectuelle Luxembourg« heißt, also Luxemburgs Institut des intellektuellen Eigentums. Das ist ein GIE (»Groupement d'Intérêt Economique«), das geschaffen wurde, als die damalige Regierung die öffentlichen Forschungszentren Henri Tudor und Gabriel Lippmann zum »Luxembourg Institute of Science and Technology« (LIST) fusionierte, das aber nicht alle Aktivitäten weiterführen sollte.

Die Linux-Abteilung des Henri Tudor wurde etwa sang und klanglos begraben zur größten Freude von US-Botschaft, Microsoft und Apple, während das Patentkapitel vom IPIL übernommen wurde.

Im 1987 geschaffenen Henri Tudor war bereits 1994 die Möglichkeit der Patentrecherche geschaffen worden für Leute, die eine Forschungsidee hatten, ob es das nicht schon gibt als patentierte Entwicklung von wem anderen. Wenn ja, ist es einfacher mit dem die Nutzung auszuhandeln als viel Geld in Forschung, Entwicklung und Patentdossier zu stecken, um das dann abgelehnt zu bekommen. Diese Dienstleistung durfte nicht verschwinden. Deswegen das IPIL, das ab 1. Januar 2015 tätig wurde und das seither mit allerhand Veranstaltungen informiert, sensibilisiert und versucht Kompetenzen zu steigern. Nebenher wird das OPI begleitet und unterstützt.

Dabei hat das IPIL 15 und das OPI 12,5 Vollzeitstellen, die im künftigen OLPI, dem »Office luxembourgeois de la propriété intellectuelle« weiter beschäftigt werden ab 2028. Aus der Mitteilung, dieses OLPI solle sich vor allem aus eigenen Einnahmen finanzieren, entnehmen wir, daß sich die Regierung davon nicht nur mehr Effizienz und ein weiteres »guichet unique«, diesmal für Urheberrecht und intellektuelles Eigentum, verspricht, sondern auch Einsparungen im Budget, von dem bislang das OPI jedenfalls ganz finanziert ist.

Dabei war das OPI zuletzt durchaus stark beschäftigt, denn 2025 wurden rund 900 Marken und 375 Patente bei ihm eingetragen. Darauf ist man richtig stolz, bedeutet das doch im Verhältnis sechsmal mehr Eintragungen in Luxemburg als in Belgien.

Das, so Wirtschaftsminister Lex Delles, gilt es zu schützen, abzusichern und weiterzuführen, denn es sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunft der Betriebe im Land, die mit Innovation neue Dienstleistungen, Produkte und Technologien entwickeln müssen.

Daraus erwächst die strategische Wichtigkeit, das intellektuelle Eigentum abzusichern, damit nicht wer daherkommt, der finanzkräftiger ist, das klaut, umsetzt und hohe Profite damit einfährt. Dieser Schutz ließe sich mit dem »guichet unique« für alle Fragen diesbezüglich vereinfachen, wobei nicht zu vergessen sei, daß 15 Ministerien mit ihren Verwaltungen da ihren Anteil dran haben.

Das KI-Problem

Ein klarerer Rahmen und ein einfacherer Zugang sei umso wichtiger, um die Fragen der KI (Delles sprach von künstlicher Intelligenz, womit er auf dem Holzweg ist) zu bewältigen.

Die Amtsleiterin Iris Depoulain ließ auf Nachfrage die wirklich spannende Meldung raus, es gäbe heute schon die Möglichkeit eines »opt out« von der Nutzung durch KI. Es wäre wirklich wichtig, bekannter zu machen, daß es diese Möglichkeit gibt und wie sie funktioniert, der KI Nutzung und vor allem graphische Veränderung zu verbieten.

Wobei uns die wirkliche Intelligenz die Erkenntnis liefert, daß diese KI nur Informationen mittels Algorhythmen suchen oder Bild- und Filmmaterial nach geäußerten Wünschen verändern kann, aber nichts Neues schafft. Die wesentliche Frage ist dabei folglich, wohin der Algorhythmus die KI zum Suchen hinschickt, denn davon ist das Ergebnis abhängig.

Eine weitere wesentliche Frage ist die, an welche gesetzlichen Vorschriften welchen Landes oder welcher Länder sich die jeweilige KI hält. Diese Frage ist besonders wichtig für jene Länder, die wie Luxemburg keine eigenständige KI aufzubieten haben, weswegen ein Luxemburger »Opt out« womöglich Schall und Rauch bleibt.

Zudem ist anderswo schon aufgefallen, daß KI-Nutzer die Fähigkeit zum eigenständigen kritischen wie logischen Denken verlieren und am Ende auch über erheblich weniger eigenes Wissen verfügen.

Da KI in Vergangenem herumwühlt, ist es absolut unmöglich so Vorschläge zu bekommen, um etwas besser, anders, neu zu machen. Bewahrer des Status quo mag das zufriedenstellen, bloß fällt eine Gesellschaft zurück, die stehen bleibt.

Es ist bemerkenswert, wenn jene, die bei jeder Gelegenheit betonen, wie wichtig Forschung, Entwicklung und Innovation für die Wirtschaft sind, die Gefahren und negativen Auswirkungen des neuen Stromfressers KI übersehen!