EU macht Druck auf Westbalkan

Von der Leyen fordert Bekenntnis zum Wirtschaftskrieg gegen Rußland

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben ihre Kollegen aus den sechs Ländern des westlichen Balkan eindringlich zu weiteren »Reformen« aufgefordert. Bei einem Gipfeltreffen in der albanischen Hauptstadt Tirana bekräftigen sie am Dienstag mit einer Erklärung ihr »uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive« von Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und des Kosovo.

Sie machteh deutlich, daß schnelle Fortschritte nur »auf Grundlage glaubwürdiger Reformen« erfolgen könnten. Als eine Grundvoraussetzung für eine weitere Annäherung wird in der Erklärung die Unterstützung der sogenannten Außen- und Sicherheitspolitik der EU genannt – inklusive der Sanktionen gegen Rußland. Damit wurde insbesondere Serbien angesprochen, das die EU-Strafmaßnahmen bislang nicht mitträgt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sechs Staaten aufgefordert, »gegen autoritäre Staaten wie Rußland« Stellung zu beziehen. »Ihr müßt euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht – auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?«, sagte die deutsche Politikerin. Rußland und China versuchten, Einfluß in der Region zu nehmen, aber die EU sei für den Westbalkan größter Investor und engster Partner, erklärte sie.

Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Ende Februar stelle sich die Frage, ob sich »Autokratien und das Recht des Stärkeren« durchsetzten oder »Demokratie und Rechtsstaat«, sagte von der Leyen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat Vorwürfe zurückgewiesen, daß sein Land im Ukraine-Krieg auf der Seite Rußlands stehe. »Wir kennen unsere Verpflichtungen gegenüber der EU, aber wir sind ein unabhängiges Land«, sagte der Staatschef am Dienstag. »Wir schützen unsere nationalen Interessen.« Serbien, das seit 2014 mit der Europäischen Union über einen Beitritt verhandelt, hat die EU-Sanktionen gegen Rußland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht übernommen.

Vucic verwahrte sich auch gegen Vorwürfe, seine Außenpolitik an Moskau anzulehnen und Nachbarländer zu destabilisieren. »Das sind Anschuldigungen und Fabrikationen.« Solche Behauptungen würden immer vorgebracht, wenn jemand Serbien kritisieren wolle und keine besseren Argumente finde.

»Im Gegenzug für Reformen« will die EU die Westbalkanstaaten weiterhin »großzügig finanziell unterstützen«. Eine bereits gestartete Wirtschafts- und Investitionsoffensive sieht vor, in den kommenden Jahren bis zu neun Milliarden Euro an Zuschüssen bereitzustellen. Die finanzielle Unterstützung soll auch dazu beitragen, mögliche »Abhängigkeiten der Westbalkanstaaten von China« zu vermeiden.

Abschied von Jiang Zemin

China trauert um früheren Staatspräsidenten

Peking – Mit einer Trauerfeier und drei Schweigeminuten hat China Abschied vom früheren Staats- und Parteichef Jiang Zemin genommen. Vor einem Porträt und der Urne auf dem Podium würdigte Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Vorgänger am Dienstag in der Großen Halle des Volkes in Peking als großen Staatsmann und bewährten kommunistischen Kämpfer. Jiang Zemin, der von 1989 bis 2005 führende Positionen in Partei, Staat und Militär innehatte, war am Mittwoch vergangener Woche im Alter von 96 Jahren gestorben.

Es seien »Krisenzeiten« gewesen, in denen Jiang Zemin die Führung übernommen habe, sagte Xi Jinping. China habe sich einer »schwierigen Zeit externen Drucks und interner Schwierigkeiten« gegenüber gesehen. China habe an einem «kritischen historischen Scheideweg» gestanden.

Zu Beginn der Trauerfeier heulten landesweit für drei Minuten die Luftschutzsirenen, um die Schweigeminuten zu markieren. Unter den Teilnehmern in der Großen Halle des Volkes waren auch der frühere Staats- und Parteichef Hu Jintao (79) und Ex-Premier Wen Jiabao (80).

Lettland verbietet russischen Oppositionssender

Riga – Lettland hat dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd die Sendelizenz entzogen. Der Schritt erfolge »im Zusammenhang mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung«, teilte der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) am Dienstag in Riga mit. Doschd müsse in der Nacht zu Donnerstag die Ausstrahlung seines Programms aus Lettland einstellen.

Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Fernsehsender in Rußland Anfang März seinen Sendebetrieb eingestellt hatte. Der Oppositionssender, der sich durch seine unverblümte Kritik am Kreml und am Krieg in der Ukraine »einen Namen gemacht« hatte, war in Lettland zuletzt ausgerechnet wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der Behörden geraten.

Der NEPLP hatte Ende vergangener Woche ein Verfahren gegen Doschd wegen der Ausstrahlung eines Appells zur Unterstützung der russischen Armee eingeleitet. Chefredakteur Tichon Dsjadko entschuldigte sich dafür später. Der Moderator der Sendung wurde nach Angaben des Senders entlassen.

Mord an palästinensischer Reporterin soll vor Strafgericht

Den Haag – Der Fernsehsender Al-Dschasira will den Fall der im Mai im Westjordanland von israelischen Soldaten erschossenen Journalistin Schirin Abu Akle vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen. Die Rechtsabteilung des Nachrichtensenders habe den Fall umfassend untersucht und neue Beweise gefunden, die belegten, daß die Journalistin und ihre Kollegen von der israelischen Armee »direkt beschossen« worden seien, teilte der Sender am Dienstag mit. Die Unterlagen wurden noch am gleichen Tag eingereicht. Die Täter müßten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden, hieß es weiter.

Israels Ministerpräsident Jair Lapid erklärte auf Twitter: »Niemand wird gegen israelische Soldaten ermitteln und niemand wird uns über Moral in der Kriegsführung belehren, schon gar nicht Al-Dschasira«. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an und verweigerte bereits bei früheren Untersuchungen die Zusammenarbeit.

Der Tod der palästinensischen Reporterin, die auch USA-Staatsbürgerin war, hatte international für Empörung gesorgt. Schirin Abu Akle war während eines israelischen Militäreinsatzes im besetzten Westjordanland durch Schüsse getötet worden. Der palästinensische Generalstaatsanwalt warf den Soldaten vor, die Journalistin gezielt getötet zu haben. Die 51-Jährige trug einen Helm sowie eine Weste mit der Aufschrift »Presse«.

Eine Untersuchung des israelischen Militärs kam zu dem gewünschten Ergebnis, daß die Schüsse »nicht eindeutig zuzuordnen« waren, jedoch »sehr wahrscheinlich« versehentlich von einem israelischen Soldaten abgegeben worden waren. Strafrechtliche Ermittlungen sollten nicht eingeleitet werden.

Polizist erschießt 16-Jährige

Unruhen in Thessaloniki

Thessaloniki – Nachdem ein 16-Jähriger durch einen Polizeischuß schwer verletzt worden war, ist es in Thessaloniki am Dienstagvormittag zu Unruhen gekommen. Mitglieder der Roma-Gemeinde, zu der der Jugendliche gehört, gerieten mit Sicherheitskräften aneinander, als der verantwortliche Polizist festgenommen und dem Staatsanwalt vorgeführt wurde. Vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft flogen Steine und Stöcke, die Beamten versuchten, die Menschen auseinanderzutreiben, wie Videobilder in griechischen Medien zeigten.

Auch vor dem Krankenhaus, in dem der Jugendliche liegt, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei. Ein Polizist hatte dem mutmaßlichen Benzindieb bei einer Verfolgungsjagd in den Kopf geschossen. Der Zustand des Jugendlichen wurde in Medien als kritisch beschrieben. Er soll Montagnacht für 20 Euro getankt haben und dann weggefahren sein, ohne zu bezahlen. Bei der anschließenden Verfolgungsjagd mit Motorradstreifen der Polizei habe er »gefährliche Manöver vollführt« und auch ein Motorrad der Polizisten gerammt, berichtete die Zeitung »Kathimerini«. Als sein Wagen schließlich gestoppt werden konnte, soll der Polizist dem Jugendlichen von hinten durchs Fenster und die Kopfstütze in den Kopf geschossen haben. Der 34 Jahre alte Beamte soll wegen versuchten Totschlags angeklagt werden, ebenso aber der Jugendliche.

Die protestierenden Roma kritisieren eine Diskriminierung der Minderheit durch die Behörden. Auch in Athen protestierten Menschen und prangerten Polizeigewalt an.

Neuer Drohnenangriff auf russischen Flugplatz

Kursk – In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist ein Flugplatz mit Drohnen angriffen worden. »Wegen des Brandes im Bereich des Flughafens wurde entschieden, den Unterricht an zwei Schulen auszusetzen«, erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, am Dienstag. Das Feuer war am Vormittag noch nicht unter Kontrolle. Zudem wurde am Dienstag auch in der benachbarten Region Baza eine militärisch genutzte Anlage mit Drohnen angegriffen.

Videos aus der Industriestadt Kursk zeigten eine große Stichflamme im Bereich des Flughafens. Laut Medienberichten geriet ein Ölreservoir in Brand.

Zudem berichtete das Internetportal Baza über eine Drohnenattacke auf das Kombinat »Slawa« im Gebiet Brjansk, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Ziel waren offenbar ebenfalls Treibstoffreservoirs.

Erst am Montag waren zwei russische Militärflugplätze mit Drohnen angegriffen worden, einer im südrussischen Gebiet Saratow, einer im zentralrussischen Rjasan nahe Moskau. Beide sind gut 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Bahnstreiks in Britannien über Weihnachten

London – Die Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport Union (RMT) kündigte am Dienstag einen Streik an, der vom 24. bis zum 27. Dezember dauern soll. Der Streit mit den privatisierten Zugunternehmen um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, in dem auch die britische Regierung eine Rolle spielt, hält seit Monaten an. Für etliche Tage noch vor Weihnachten sind ebenfalls Streiks angekündigt.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft RMT, Mick Lynch, sagte der BBC: »Wir wollen nicht, daß das über Weihnachten passiert.« Man habe jedoch keine Wahl. Man hoffe noch darauf, daß die Unternehmen ein besseres Angebot vorlegten und man den Streik absagen könne. »Darauf warten wir aber schon seit dem Sommer.«

Die britische Regierung verteidigt das bestehende Angebot einer Lohnerhöhung von acht Prozent über zwei Jahre als »sehr guten Deal«. Die Gewerkschaft argumentiert jedoch, daß dies angesichts der hohen Inflation von mehr als elf Prozent nicht ausreichend sei, sondern ein »Angriff auf die arbeitende Bevölkerung«.

Auch in etlichen anderen Branchen in Britannien toben Arbeitskämpfe: So wollen noch vor Weihnachten unter anderem Beschäftigte des Gesundheitsdienstes, Postboten sowie Reinigungs- und Sicherheitskräfte verschiedener Bahnunternehmen ihre Arbeit niederlegen.

Metro in Paris soll teurer werden

Pläne für eine starke Erhöhung der Pariser Metro-Tarife bringen Menschen in der Millionen-Metropole auf die Palme. Während steigende Preise ohnehin gerade vielen zu schaffen machen, soll das Monats-Abo für den Großraum Paris – der sogenannte Passe Navigo – statt 75,20 Euro von Januar an 80, 90 oder gar 100 Euro kosten. Auch die übrigen Tickets sollen mehr kosten.

Friedensplan für Ostkongo

Ostafrikanische Staatschefs haben einen Fahrplan für ein Ende der Gewalt im jahrelangen Rebellenkonflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo entworfen. Der Neun-Punkte-Plan wurde am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi unterzeichnet. So soll unter anderem eine Finanzierung des staatlichen Programms zur Entwaffnung sichergestellt und Rebellengruppen eingebunden werden. Kongos Präsident Felix Tshisekedi verpflichtete sich zudem, die Bevölkerung im Ostkongo in Umweltprojekte einzubinden und an den Erträgen aus der hochprofitablen Minenindustrie zu beteiligen. Im Osten der DR Kongo mit ihren 90 Millionen Einwohnern sollen etwa 130 unterschiedliche bewaffnete Gruppen aktiv sein. Vielen von ihnen geht es um die Kontrolle der wertvollen Bodenschätze. Beteiligt an den Friedensgesprächen waren neben Kongos Präsident die Staatschefs der Nachbarländer Ruanda, Uganda und Burundi. Außerdem zugegen waren Kenias Präsident und Regierungsvertreter aus Südsudan und Tansania.