Die deutsche Bundesregierung stellt über die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere Rüstungsgüter und Spezialtrupps für den geplanten Militäreinsatz europäischer NATO-Länder in der Straße von Hormuz bereit. Wie Kriegsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche mitteilte, sollen unter anderem Spezialkräfte des Seebataillons in die Meerenge vor der iranischen Küste entsandt werden. Sie sollen helfen, zivile Schiffe gegen etwaige iranische Angriffe zu schützen. Zudem will Berlin eine größere Zahl von Offizieren in die Leitungsstäbe des bislang von Britannien und Frankreich geführten Einsatzes entsenden.

Die Operation steht dem Plan Teherans diametral entgegen, sich die Kontrolle über die Straße von Hormuz zu sichern. Dazu hat die iranische Regierung vor knapp zwei Wochen eine neue Behörde gegründet, die Persian Gulf Strait Authority (PGSA). Berichten zufolge konnten inzwischen mehrere Handelsschiffe aus neutralen oder dem Iran nahestehenden Ländern die Straße von Hormuz durchfahren. Allerdings werden gegen das iranische Vorgehen international Proteste laut – nicht zuletzt in Europa.

Die Persian Gulf Strait Authority

Der Iran intensiviert seine Bestrebungen, seine De-facto-Kontrolle über die Straße von Hormuz zu institutionalisieren. Bereits am 5. Mai hat die Regierung des Landes mit der Persian Gulf Strait Authority (PGSA) eine neue Behörde gegründet, die in Zukunft die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge regulieren soll. Demnach müssen Schiffe sich zuvor bei der PGSA anmelden, die eine Genehmigung für die Passage erteilen, sie aber auch verweigern kann. Verweigert werden solle sie etwa »den Betreibern des sogenannten Freiheitsprojekts«, ließ sich am Samstag der iranische Parlamentsabgeordnete Ebrahim Azizi zitieren. Damit gemeint sind die USA, die ihre Operation »Project Freedom« zur gewaltsamen Öffnung der Straße von Hormuz freilich vorläufig gestoppt haben.

Laut Azizi hat die PGSA, die ihren Sitz in Teheran hat, jetzt einen Verwaltungsmechanismus eingeführt, mit dem die zur Durchfahrt erforderliche Genehmigung beantragt und erteilt werden kann. Berichten zufolge muß dafür eine Gebühr in iranischer Währung bezahlt werden. Aussagen, wonach die Gebühr sich bei Erdöltankern auf einen US-Dollar pro Barrel belaufe, sind bislang noch nicht offiziell bestätigt. Der Iran hat seiner Kontrolle in den vergangenen Tagen und Wochen durch Attacken auf ungenehmigt die Meerenge kreuzende Schiffe Nachdruck verliehen.

Mit Genehmigung des Iran

Laut bisher vorliegenden Berichten haben in den vergangenen Tagen mehrere Handelsschiffe die Straße von Hormuz mit Genehmigung des Iran durchquert. In Teheran ist beispielsweise von 30 chinesischen Schiffen die Rede; bestätigt ist dies nicht. Wie es heißt, hätten die ersten chinesischen Schiffe die Meerenge passiert, als USA-Präsident Donald Trump sich in der vergangenen Woche auf dem Weg zu seinem Besuch in Beijing befunden habe. Washington hatte zuvor gedroht, Schiffe, die in Abstimmung mit dem Iran in der Straße von Hormuz kreuzten, festzusetzen oder zu attackieren.

Ein Angriff auf ein chinesisches Schiff während Trumps Aufenthalt in China hätte allerdings die dortigen Gespräche des USA-Präsidenten torpediert. Ob Berichte zutreffen, laut denen auch Schiffe aus Japan und aus Pakistan den Persischen Golf haben verlassen können, ist nicht belegt. Dies trifft auch auf iranische Aussagen zu, laut denen sogar europäische Staaten mit den zuständigen Stellen in Teheran im Gespräch seien, um für Schiffe mit Bezug zu ihnen eine Durchfahrtsgenehmigung zu erhalten.

Zu den allerlei Unklarheiten, die die Lage an der Straße von Hormuz betreffen, zählt nicht zuletzt, wie sich Oman zu dem iranischen Vorhaben verhält. Omans Exklave Musandam liegt direkt an der Meerenge. Der Iran will die omanische Regierung in die Kontrolle des Seewegs einbinden.

Vorbild für Europa?

Dabei stößt das Vorhaben der Regierung in Teheran international weithin auf Ablehnung. Laut dem Seerechtsabkommen der UNO (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) vom Dezember 1982, das im November 1994, ein Jahr nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde, in Kraft trat, ist die Straße von Hormuz eine Meerenge, in der das Recht auf friedliche Durchfahrt gilt. Einschränkungen sind nicht zulässig.

Allerdings hat der Iran das Abkommen – wie auch die USA – nicht ratifiziert, ist also nicht an seine Einhaltung gebunden. Die Regierung in Teheran vertritt darüber hinaus die Auffassung, selbst nach den Regeln des UNO-Seerechtabkommens dürften Anrainerstaaten eine Meerenge unter Kontrolle nehmen, wenn »ihre Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit« bedroht sei.

Letzteres kann in der Tat spätestens seit dem Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran im Februar 2026 geltend gemacht werden. Gänzlich unabhängig davon lehnen die meisten Staaten die Maßnahme ab, da sie entweder mit höheren Erdöl- und Erdgaspreisen rechnen müßten oder die Maßnahme als Präzedenzfall sehen, dem weitere folgen könnten. So werden in der EU schon seit längerer Zeit Überlegungen angestellt, die Durchfahrt durch die Meerengen zwischen Dänemark und Schweden für russische Schiffe entweder einzuschränken oder sogar ganz zu sperren – im Rahmen des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte.

In die Führungsstäbe

Der geplante Militäreinsatz europäischer Staaten in der Straße von Hormuz kann als Gegenprogramm zu den Plänen des Iran gelten. Ziel ist es, nach einem dauerhaften und verläßlichen Ende der Kampfhandlungen den ungehinderten Schiffsverkehr durch die Meerenge wieder in Gang zu bringen. Dazu sollen zunächst Minen beseitigt werden, die der Iran möglicherweise platziert hat. Dann sollen Kriegsschiffe Tanker und andere Handelsschiffe durch die Straße von Hormuz eskortieren, um Sicherheit zu schaffen.

Die deutsche Bundesregierung hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, das Minenjagdboot »Fulda« und – als Versorgungsschiff – den Tender »Mosel« in den Einsatz zu schicken. Ende vergangener Woche teilte nun Kriegsminister Boris Pistorius mit, Berlin werde darüber hinaus autonome Minenabwehrsysteme zur Verfügung stellen und Minentaucher sowie spezialisierte Kräfte des Seebataillons entsenden. Bei diesen handelt es sich um sogenannte Vessel Protection Teams, die in der Lage sind, zivile Schiffe gegen feindliche Angriffe aller Art zu verteidigen. Nicht zuletzt kündigte Pistorius »eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission« an. Das ist insofern von Bedeutung, als der Einsatz bislang von Frankreich und Britannien geleitet wird. Berlin will seinen Einfluß auf ihn offensichtlich stärken.

Berlin beharrt einerseits darauf, Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz, die vom Bundestag beschlossen werden müßte, sei ein Mandat der UNO oder der EU. Andererseits heißt es, die »Operation« könne im Rahmen der »EU-Operation Aspides« im Roten Meer und im Golf von Aden stattfinden; dazu müßten lediglich leichte Anpassungen vorgenommen werden. Eine Entsendung von Vessel Protection Teams in die Straße von Hormuz wäre für die deutsche Bundesmarine in mehrfacher Hinsicht neu – nicht nur hinsichtlich des Einsatzgebiets, sondern auch hinsichtlich des möglichen Gegners. Bislang waren sie bloß am Horn von Afrika im Einsatz, wo sie es mit Piraten zu tun hatten. Ein Einsatz in der Straße von Hormuz hingegen richtete sich gegen einen ungleich stärker gerüsteten Staat.

So wird der britische Militärexperte Ben Barry mit dem Hinweis zitiert, der Waffenstillstand zwischen den USA und Israel auf der einen und Iran auf der anderen Seite könne auch in Zukunft völlig unerwartet kollabieren. Dann drohten die europäischen Einheiten in der Straße von Hormuz ins Kreuzfeuer zu geraten. »Niemand« könne behaupten, warnt Barry, der Einsatz sei »risikolos«.