Ausland09. September 2023

Auslands-Nachrichten

dpa/ZLV

Erneut Kämpfe im Libanon

Beirut – Im größten Flüchtlingslager für Palästinenser im Libanon sind erneut bewaffnete Kämpfe ausgebrochen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den Gefechten zwischen Mitgliedern der Palästinenserorganisation Fatah und anderer islamistischer Gruppen verletzt. Die Kämpfe in dem Lager Ain al-Hilwah nahe der Küstenstadt Sidon begannen in der Nacht zum Freitag und gingen zum Teil am Tag weiter.

Bereits Ende Juli war es in dem Lager zu schweren Gefechten gekommen. Dabei kamen 13 Menschen ums Leben. Auslöser war ein Anschlag auf den Fatah-Kommandeur Abu Aschraf al-Armuschi, für das die Islamisten verantwortlich gemacht wurden. Die Fatah-Anführer fordern eine Aufklärung des Falls und die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders.

Ain al-Hilwah im Süden des Landes ist mit rund 80.000 Bewohnern das größte palästinensische Flüchtlingslager im Libanon. Die meisten von ihnen sind Flüchtlinge des ersten arabisch-israelischen Krieges im Jahr 1948 sowie deren Nachkommen. Andere palästinensische Bewohner wurden im libanesischen Bürgerkrieg (1975-90) dorthin vertrieben. In den vergangenen Jahren kamen außerdem Palästinenser aus Syrien hinzu.

UNO-Generalsekretär fordert Entspannung

Neu Delhi – UNO-Generalsekretär António Guterres hat in Indien vor Beginn des G20-Gipfels zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Krisen in der Welt aufgerufen. »Die Spannungen nehmen zu, und das Vertrauen schwindet«, sagte Guterres am Freitag nach der Ankunft in Neu Delhi. »Wir müssen zusammenkommen und geeint agieren für das gemeinsame Wohl.«

Es bestehe die Gefahr einer zunehmenden Konfrontation. »Unsere Welt ist in einem schwierigen Moment der Transformation.« Die G20 könnten dabei helfen, den Übergang zu einer multipolaren Ordnung in der Welt zu begleiten, sagte er. Gastgeber Indien wolle vor allem eine Stärkung des globalen Südens, lobte er.

Guterres nannte vor allem den Kampf gegen die sich »dramatisch« verschlechternde Klimakrise als eine der wichtigsten Aufgaben der Weltgemeinschaft. »Aber bei einer gemeinsamen Antwort fehlt es an Ambition, Glaubwürdigkeit und Dringlichkeit«, sagte er. Die G20 seien für 80 Prozent der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich.

Ukraine weist Vermittlung des Vatikan zurück

Papst als »prorussisch« bezeichnet

Kiew – Der Vatikan hat bei seinen Bemühungen um einen Dialog zwischen den beiden Kriegsparteien Ukraine und Rußland eine schwere Zurückweisung erhalten. Der ukrainische Präsidentenberater Michajlo Podoljak lehnte eine Vermittlung der katholischen Kirche am Freitag im Nachrichtensender 24 mit der Begründung ab, Papst Franziskus sei »prorussisch«.

Der Vatikan versucht seit Monaten mit einem Sonderberater, Gespräche zwischen Kiew und Moskau in Gang zu bringen. Podoljak bezog sich auf Äußerungen des Papstes von Ende August. Damals hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Empfang für russische Jugendliche von der »großen Mutter Rußland« gesprochen. Dazu sagte der Vertraute von Präsident Selenski: »Es macht keinen Sinn von einem Vermittler unter dem Namen römischer Papst zu reden, wenn er eine für alle offensichtliche prorussische Position einnimmt.« Dies wirke sich »äußerst negativ« auf den Krieg aus. »Wir erhalten vom Vatikan keine gerechten Bewertungen dieses Kriegs und des Verhaltensmodells«, sagte Podoljak.

Als Sonderbeauftragter des Vatikans kümmert sich seit Monaten Kardinal Matteo Zuppi um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew. Der Italiener war schon in beiden Hauptstädten zu Besuch. Der Papst selbst mahnt in öffentlichen Auftritten immer wieder Frieden an und erinnert regelmäßig an das Leid der Ukrainer.

UNO bietet Erleichterungen bei Dünger-Export Rußlands

New York – UNO-Generalsekretär António Guterres hat in einem Brief dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vorgeschlagen, Rußland könne mit der Gründung einer Tochtergesellschaft durch die sanktionierte russische Landwirtschaftsbank für bestimmte Zahlungen wieder an das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift angebunden werden. Damit könne der Export von Düngemitteln und einiger Landwirtschaftsprodukte aus Rußland innerhalb von 30 Tagen wieder möglich gemacht werden.

In dem Brief, der auf den 28. August datiert ist, macht Guterres noch drei weitere Vorschläge, um diese russischen Exporte zu ermöglichen. Darin geht es um die Versicherung russischer Schiffe bei der Ausfuhr, das Auftauen von eingefrorenem Vermögen der Düngemittel-Firmen in Europa und die Erlaubnis von russischen Schiffen, in Häfen der EU-Länder einlaufen zu dürfen. Aus dem Brief erschließt sich indirekt, daß die UNO für diese Zugeständnisse mit der EU zusammenarbeitet.

Bereits im Sommer war in der EU über die Möglichkeit nachgedacht worden, daß man eine Umgehung der Sanktionen durch Rußland mit der Gründung einer Tochtergesellschaft tolerieren könnte. Damit sollte Rußland überzeugt werden, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wieder zuzulassen.

Festnahmen auf Kuba wegen Anwerbung für den Krieg

Havanna – Im Rahmen der Ermittlungen zu Anwerbeversuchen von Kubanern für den Krieg in der Ukraine sind auf Kuba 17 Verdächtige festgenommen worden. »Kuba verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber den schweren Verbrechen des Menschenhandels und des Söldnerwesens«, erklärte das Innenministerium in Havanna am Freitag. Den Verdächtigen drohe bis zu 30 Jahren Haft.

Zuletzt hatte das kubanische Außenministerium mitgeteilt, ein Netzwerk aus Rußland versuche, Kubaner auf Kuba und in Rußland für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren. »Kuba vertritt eine klare Haltung gegen das Söldnertum und setzt sich bei der UNO aktiv gegen diese Praxis ein«, hieß es in der Stellungnahme. »Kuba beteiligt sich nicht an dem Krieg in der Ukraine. Wir gehen entschlossen gegen jeden vor, der sich von unserem Hoheitsgebiet aus an der Rekrutierung oder dem Söldnerwesen beteiligt, mit dem Zweck, daß kubanische Bürger die Waffen gegen irgendein Land erheben.«

Zuvor hatte der spanischsprachige US-amerikanische Sender América TeVé berichtet, Kubaner seien angeworben worden, um auf der Seite von Rußland in der Ukraine zu kämpfen. Teilweise würden die Kubaner auch mit falschen Versprechungen nach Rußland gelockt.

Hunderte Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland

Athen – Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei irregulär nach Griechenland gelangen wollen, ist stark gestiegen. Innerhalb von vier Tagen sind mehr als 400 von der griechischen Küstenwache aufgegriffen worden. Allein am Freitag seien es 129 gewesen, die irregulär von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln Farmakonisi und Samos übergesetzt hätten und entdeckt worden seien. Bereits am Vortag waren 154 Flüchtlinge aufgegriffen worden – am Mittwoch knapp 200, wie die Küstenwache in Piräus mitteilte.

In den Registrierungslagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos lebten nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums am 5. September 9.249 Menschen. Ende Juni waren dort nur rund 4.000 Bewohner registriert gewesen. Die Gesamtkapazität der Lager liegt bei 15.000.

Laut UNHCR ist die Zahl dieser Flüchtlinge in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: Bis zum 3. September waren 19.676 Menschen auf dem Land- oder Seeweg aus der Türkei nach Griechenland gekommen – mehr als im ganzen Vorjahr, als 18.700 Menschen irregulär einreisten.

G20-Gipfel in Delhi droht Scheitern

Neu Delhi – Der G20-Gipfel der selbsternannten führenden Wirtschaftsmächte in Indien droht am Streit um eine »Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine« zu scheitern. Es sei schwierig vorherzusagen, ob es möglich sein werde, sich zu verständigen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag vor Beginn des Treffens in der Hauptstadt Neu Delhi an diesem Samstag.

Aus Delegationen wurde von einem harten Ringen der Unterhändler um die Formulierungen für eine Abschlußerklärung berichtet. Gastgeber Indien hofft auf eine gemeinsame Abschlußerklärung. »Wir arbeiten weiter an einem Konsens«, sagte der indische Unterhändler Amitabh Kant. Indiens Fokus liege auf Anliegen des globalen Südens.

Die Runde ist ein zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, beschäftigt sich inzwischen aber auch mit vielen anderen globalen Themen von der Terrorbekämpfung bis zum Klimaschutz.

EU-Ratspräsident Michel sagte: »Rußland greift die Ukraine weiterhin an, tötet die Menschen und zerstört ihre Städte.« Deshalb werde die EU die Ukraine weiterhin unterstützen und Druck auf Rußland ausüben. USA-Finanzministerin Janet Yellen sagte auf die Frage, ob sie eine Einigung auf eine Erklärung mit einem Teil zum Ukraine-Krieg erwarte: »Wir sind bereit, mit Indien zusammenzuarbeiten, um ein Kommuniqué zu verfassen, das dieses Anliegen erfolgreich adressiert.« Es sei aber »eine Herausforderung«.

Rußland warf den G7 Druck auf Indien vor. Der Westen versuche, dem G20-Abschlußdokument seine »einseitige Herangehensweise bei der Lage um die Ukraine« aufzuzwingen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Geopolitische Fragen, die »Krise in der Ukraine« und andere bewaffnete Konflikte sollten auf Ebene der UNO behandelt werden.

Das russische Außenministerium betonte: »Wir sind überzeugt, daß die Entscheidungen der G20 nur auf Konsens beruhen sollten, ohne daß auch nur einziges ihrer Mitglieder ausschert.« Priorität habe eine Erklärung, die der Gesundung der Weltwirtschaft, der nachhaltigen Entwicklung und damit den Interessen aller Länder diene. Rußland werde gegen Versuche des Westens kämpfen, die wirtschaftlichen und humanitären Probleme der Welt mit der Ukraine in Verbindung zu bringen.


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