Am Montag dieser Woche verabschiedete der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf über die Anpassung der Steuertabelle an 4 Indextranchen zum 1. Januar 2024. Das entspricht dem, was CSV und DP zuvor in ihrem Regierungsprogramm als »Stärkung der Kaufkraft« und ersten Schritt zur Verringerung der Steuerlast der Haushalte angekündigt hatten.

Was in der Mitteilung nicht gesagt wird: Bereits die vorherige Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen hatte die Bereinigung der Steuertabelle um 2,5 Indextranchen in Aussicht gestellt, so dass dieser »Kraftakt« der neuen Regierung sich eigentlich auf gerademal 1,5 Indextranchen beschränkt.

Dennoch ist diese Entscheidung zu begrüßen, da die Schaffenden und Rentner dadurch weniger Steuern zahlen werden. Es ist jedoch völlig ungenügend, angesichts des großen Nachholbedarfs, den es gibt.

Ausgehend vom Jahr 2017 müsste die Steuertabelle eigentlich um insgesamt acht Indextranchen bereinigt werden, denn das ist der Verlust, den die Steuerzahler zu beklagen haben, weil die Regierung sich weigerte, eine automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation vorzunehmen, so dass die Kaufkraft während der vergangenen Jahre bei jeder Indextranche kontinuierlich zurückging.

Das ist eine von mehreren Erklärungen dafür, dass seither immer mehr Menschen in die Armut abrutschen oder es zumindest immer schwieriger haben, die beiden Enden zum Monatsende zusammenzubekommen. Weshalb es notwendig ist, dass auch die anderen vier Indextranchen aus der Steuertabelle herausgerechnet werden – je früher, desto besser. So sieht es jedenfalls die KPL.

Sollte die Regierung allerdings während der nächsten Jahre keine automatische Anpassung der Steuertabelle an die Teuerung vornehmen wollen – und danach sieht es gegenwärtig aus – ist ein erneuter Rückgang der Kaufkraft geradezu vorprogrammiert, und das Versprechen, die Kaufkraft stärken zu wollen, wird sich als Schwindel erweisen. Beginnen wird das bereits mit dem Erfall der nächsten Indextranche.

Apropos Index: Beide Regierungsparteien haben sich wohl dazu bekannt, den automatischen Indexmechanismus beibehalten zu wollen, Premierminister Frieden hat in seiner Regierungserklärung allerdings eingeschränkt, dass im Falle von mehreren Indextranchen in einem Jahr eine Tripartite einberufen werde, um »zu diskutieren«.

Da lässt sich herauslesen, dass der Index, wenn die Inflation niedrig ist, Bestand haben soll. Wenn sie aber hoch sein sollte, soll das nicht mehr der Fall sein.

Gerade dann, wenn die Menschen den Index zum Erhalt der Kaufkraft am meisten brauchen, soll die Tripartite erneut dazu dienen, die automatische Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung zu manipulieren – wie das bereits 2022 der Fall war, als die Dreierrunde gegen den Widerstand des OGBL einer Indexmanipulation zustimmte, zu Lasten der Schaffenden und zugunsten des Patronats. Dass der LCGB-Präsident heute behauptet, es seien »drei erfolgreiche Tripartiten« gewesen, und man wolle »so weiterarbeiten«, klingt angesichts der Indexmanipulation von 2022 wie blanker Hohn, so dass es sich die christlichen Arbeiter lieber dreimal überlegen sollten, wohin sie ihre Kreuze bei den Sozialwahlen im März 2024 machen werden.

Angesichts der Weigerung der Regierung, einer automatischen Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung zuzustimmen und den Index ohne Wenn und Aber zu garantieren, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu heftigen Auseinandersetzungen kommen wird. Sich darauf vorzubereiten, ist nie zu früh!