DeSantis für »Recht und Ordnung«

Der Republikaner Ron DeSantis will Präsident der USA werden – sein Wahlkampfstart hat allerdings für reichlich Spott gesorgt. Für seine »große Ankündigung« wählte der äußerst rechte Hardliner eine im Internet übertragene Unterhaltung mit Twitter-Chef Elon Musk, bei der es zu Beginn immer wieder Tonprobleme gab.

Seine Botschaft wurde der Gouverneur des Bundesstaates Florida dennoch los: »Ich kandidiere als Präsident, um unser großes amerikanisches Comeback anzuführen«, sagte der 44-Jährige. DeSantis gilt als parteiinterner Konkurrent Donald Trumps. Er möchte als Kandidat der Republikaner ins Weiße Haus einziehen, muß sich dafür aber in Vorwahlen gegen den früheren Präsidenten Trump und andere Bewerber in seiner Partei durchsetzen.

Ähnlich wie Trump wirft DeSantis der Regierung von Präsident Biden vor, das Land »in den Niedergang« zu führen. »Wir haben uns für Fakten statt für Angst entschieden, für Bildung statt für Indoktrination, für Recht und Ordnung statt für Aufruhr und Unordnung.«

Protest in Brüssel

Umweltaktivisten sind aus Protest gegen ein mögliches Handelsabkommen mit mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf das Gebäude des EU-Ministerrats geklettert. Sie brachten ein Banner mit der Aufschrift »Stop EU-Mercosur« an. Mit der Aktion störten sie auch ein Treffen der EU-Handelsminister, bei dem zeitgleich auch Gespräche über das Abkommen auf der Agenda standen. Greenpeace bezeichnete den Plan als »eine Katastrophe für die Natur, die Bauern und die Menschenrechte«. Sie kritisiert, daß dabei der Schutz des Amazonaswaldes nicht ausreichend berücksichtigt wird.

HDP ruft zu Stimmabgabe gegen Erdogan auf

Istanbul – Vor der Stichwahl um das türkische Präsidentenamt hat die als »prokurdisch« bezeichnete Oppositionspartei HDP ihre Wähler zur Stimmabgabe gegen Erdogan aufgerufen. »Erdogan ist niemals eine Option für uns«, sagte die Parteichefin Pervin Buldan am Donnerstag in Ankara. Auch vor der ersten Runde hatte die Partei zur Unterstützung des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu aufgerufen. Die Stimmen der HDP-Wähler gelten als bedeutend für den CHP-Politiker, der am 28. Mai gegen den Amtsinhaber und Favoriten der zweiten Runde Recep Tayyip Erdogan ins Rennen geht.

Kilicdaroglu war in der ersten Runde der Wahl am 14. Mai etwa 4,5 Prozentpunkte hinter Erdogan gelandet und hatte sich daraufhin der ultrarechten Zafer-Partei angenähert. Beobachter befürchten, daß könne ihn die Unterstützung der HDP kosten. Die Zafer-Partei und ihr Chef Ümit Özdag gelten als Gegner der HDP und unterstellen ihr Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die HDP hatte am Mittwoch zudem eine Einigung zwischen Kilicdaroglu und Özdag kritisiert. Darin geht es um den Entzug politischer Ämter im Zusammenhang mit »Terror«-Ermittlungen. Die HDP hat seit den letzten Kommunalwahlen 48 ihrer Gemeinden wegen »Terror«-Ermittlungen gegen die Amtsträger verloren. An ihrer Stelle wurden Regierungsvertreter eingesetzt.

Israel will ausländische Finanzierung von NGOs erschweren

Tel Aviv – Israels Regierung will laut einem Gesetzentwurf Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) stärker besteuern und so ihre Finanzierung aus dem Ausland deutlich erschweren. Gemeinnützige Einrichtungen, die sich zwei Jahre vor oder nach Erhalt von ausländischen Fördergeldern öffentlich engagieren, sollen ihren Status als öffentliche Einrichtung verlieren. Sie würden damit nicht mehr von Steuern befreit und darüber hinaus mit einer 65-prozentigen Steuer belastet werden.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten sind auf die Finanzierung durch ausländische Regierungen angewiesen. Sollte der Gesetzentwurf durchkommen, könnte sich dies erheblich auf ihre Arbeit vor Ort auswirken. Der Gesetzestext soll am kommenden Sonntag dem zuständigen Ministerausschuß vorgelegt werden. Anschließend muß noch das Parlament zustimmen.

»Ukrainische Gegenoffensive läuft schon seit Tagen«

Präsidentenberater fordert F16-Kampfflugzeuge

Rom – Die seit langem herbeigeredete ukrainische »Gegenoffensive« gegen Rußlands Truppen hat nach Auskunft des ukrainischen Präsidentenberaters Michajlo Podoljak begonnen. »Die Gegenoffensive läuft schon seit Tagen«, sagte er in einem Interview des italienischen Fernsehens am Mittwochabend. »Dies ist ein intensiver Krieg entlang einer Grenze von 1.500 Kilometern. Unsere Aktionen haben bereits begonnen«, sagte er.

Zugleich bestritt er, daß Kiew an den Angriffen in der russischen Region Belgorod beteiligt sei. Rußland und Präsident Wladimir Putin seien »nicht mal in der Lage, ihr eigenes Territorium zu verteidigen«, spottete Podolyak. »Das, was in der Grenzregion passiert, ist ein Schock für Putin und wird zu seinem Ende führen«, frohlockte er.

An die italienische Journalistin gerichtet sagte Podoljak: »Wir benutzen die Waffen, die ihr uns gegeben habt, um russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten zu zerstören, Donbass und Krim eingeschlossen.« Falls F16-Kampfflugzeuge geliefert würden, könnte »endlich« der Luftraum geschlossen werden.

Importe aus der Ukraine bleiben zollfrei

Straßburg – Zölle auf Importe aus der Ukraine werden ein weiteres Jahr ausgesetzt. Die EU-Staaten stimmten am Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Handelsvergünstigung zu. Sie würden »der Ukraine helfen, stabile Handelsbeziehungen mit der EU aufrechtzuerhalten und ihre Wirtschaft unter sehr schwierigen Bedingungen am Laufen zu halten«, hieß es in einer Mitteilung.

Die Zollbefreiung für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres eingeführt worden. Sie sollen nun bis Juni 2024 aufrecht erhalten werden. Über die Verlängerung gab es kontroverse Debatten, da EU-Länder wie Bulgarien, Ungarn, Polen und Rumänien einen deutlichen Zuwachs an Futter- und Lebensmittelimporten aus der Ukraine in ihre Länder kritisiert hatten. Bauern sehen sich unverhältnismäßig großer Konkurrenz ausgesetzt. Die EU-Kommission kündigte daraufhin unter anderem weitere Finanzhilfen für die betroffenen Länder an.

Militärmanöver der USA und Südkoreas

Seoul – Streitkräfte der USA und Südkoreas haben ihre bisher größten gemeinsamen Schießübungen »zur Abschreckung Nordkoreas« begonnen. An der ersten von insgesamt fünf geplanten Trainingseinheiten der »gemeinsamen Feuerkraft-Vernichtungsübung« hätten am Donnerstag 2.500 Soldaten beider Länder teilgenommen, meldete das Kriegsministerium in Seoul. Mehr als 600 Waffensysteme einschließlich Artillerie, Jagdbomber, Kampfhubschrauber und Militärdrohnen waren zur Feuerunterstützung im Einsatz.

Hauptschauplatz war ein Truppenübungsplatz in der Nähe der stark befestigten innerkoreanischen Grenze. Die Übung habe die Fähigkeit und Bereitschaft der Streitkräfte demonstriert, »um entschieden auf die Nuklear- und Raketenbedrohungen Nordkoreas sowie einen Großangriff zu antworten«, hieß es.

Die Trainingseinheit am Donnerstag dauerte den Angaben zufolge 130 Minuten. Die nächsten Einheiten sollen im Juni folgen. Es sei die größte Schießübung ihrer Art, sagte ein Ministeriumssprecher in Seoul. Anlaß dafür sei auch der 70. Jahrestag der »Sicherheitsallianz«, den beide Länder in diesem Jahr begehen.

Nordkorea hatte vor einigen Tagen das Manöver als »Kriegsübung gegen die Volksrepublik« kritisiert.

Deutsche Wirtschaft in der Rezession

Wiesbaden – Die deutsche Wirtschaft ist im Winter in eine Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, stellte das Statistische Bundesamt am Donnerstag fest.

»Nachdem das BIP bereits zum Jahresende 2022 ins Minus gerutscht war, verzeichnete die deutsche Wirtschaft damit zwei negative Quartale in Folge«, sagte Behördenpräsidentin Ruth Brand. Schrumpft die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer technischen Rezession. Vor allem dank des milden Winters traten die schlimmsten Szenarien nicht ein – etwa ein Gasmangel, der tiefe Spuren hinterlassen hätte.

Der Privatkonsum fiel angesichts der Inflation als Konjunkturstütze aus. Sowohl für Nahrungsmittel und Getränke als auch für Bekleidung und Schuhe sowie für Einrichtungsgegenstände gaben die privaten Haushalte deutlich weniger aus als im Vorquartal. Die hohe Teuerung zehrt an der Kaufkraft. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. Die jährliche Teuerungsrate lag im April bei 7,2 Prozent auf hohem Niveau.

Die Aussichten sind nach Einschätzung von Experten für das Gesamtjahr gedämpft. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, daß sich das Wirtschaftswachstum um die Nulllinie herum bewegen dürfte. Der IWF ist damit pessimistischer als die Bundesregierung, die in ihrer Ende April vorgestellten Frühjahrsprojektion ein BIP-Plus von 0,4 Prozent erwartete. Die EU-Kommission rechnete in ihrer jüngsten Prognose mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent für Deutschland.

Fitch droht USA mit Degradierung

Washington – Der Streit um die Schuldengrenze bedroht die Kreditwürdigkeit der USA. Die Ratingagentur Fitch sieht die Bonität der nordamerikanischen Volkswirtschaft etwas kritischer und signalisierte am Mittwochabend (Ortszeit) eine mögliche Herabstufung. Die »Kreditwächter« behielten zwar das Top-Rating »AAA« bei, senkten den Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf »negativ«, so daß eine Abstufung drohen könnte. Fitch begründete die Entscheidung mit dem anhaltenden Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und einer deshalb drohenden Staatspleite.

Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein historisch beispielloser Zahlungsausfall der USA-Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. In den USA könnten dadurch Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Fitch gehört neben Moody's und Standard & Poor's zu den drei führenden westlichen Ratingagenturen. Laut Fitch wird zwar immer noch eine Lösung in dem Schuldenstreit erwartet. Man sei jedoch der Ansicht, daß das Risiko gestiegen sei, daß die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die USA-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme.

Lufthansa steigt bei Ita Airways ein

Frankfurt/Rom – Nach monatelangen Verhandlungen mit dem italienischen Staat hat die deutsche Lufthansa den Einstieg bei der Fluggesellschaft Ita Airways geschafft. Für zunächst 40 Prozent der Anteile soll der deutsche MDax-Konzern zwischen 320 und 330 Millionen Euro ins Eigenkapital der Gesellschaft zahlen. Am Nachmittag bestätigten beide Seiten in Rom die grundsätzliche Einigung, ohne zunächst Zahlen zu nennen.

Laut bisherigen Berichten sollen weitere 500 Millionen Euro nach der geplanten Rückkehr in die Gewinnzone für weitere 50 bis 55 Prozent der Anteile fließen. Der italienische Staat bliebe somit – anders als zunächst von Lufthansa geplant – vorerst an Bord. Der Deal steht unter dem Vorbehalt wettbewerbsrechtlicher Prüfungen auf nationaler und EU-Ebene.

Die 2020 gegründete Italia Trasporto Aereo (Ita) hatte im Oktober 2021 den Flugbetrieb der insolventen Vorgängerin Alitalia übernommen, ist allerdings nicht deren Rechtsnachfolgerin.