Die überraschende Kündigung der Konvention zwischen dem Staat und dem Transportsyndikat im Sommer 2023 kann als Auftakt eines neuen Kapitels in der Geschichte des TICE angesehen werden.

Die von den Gewerkschaften angestrengten Nachfragen erhielten als Antwort, dass das Ministerium nicht mehr bereit sei, die steigenden Kosten zu finanzieren. Damals sprach man von 9 Millionen Euro. Laut der Kündigungsregel der alten Konvention müsste bis Ende des Jahres 2024 eine neue Konvention ausgehandelt werden.

Warum dies bisher nicht geschah, bleibt ein Geheimnis, so dass man sich vorläufig auf eine »Übergangskonvention« einigte, die bis zum 13. Dezember 2025 gelten wird.

Bei allen Mängeln und Schwächen, der TICE ist im Escher Kanton ein zuverlässiger und leistungsfähiger öffentlicher Transportbetrieb. Mit 16 Buslinien, die meisten im Viertelstundentakt, rund 140 Bussen und deutlich mehr als 500 Beschäftigten, davon fast alle im Statut des »Fonctionnaire communal«, ist dieser Busbetrieb aus dem Alltag des Personennahverkehrs der Minette-Region nicht mehr wegzudenken.

Seit der Einführung der Studie des Schweizer Urbanisten und Verkehrsplaners Heinrich Brändli 1997 hat die Zahl der Benutzer einen ungeahnten Höhenflug erlebt. Derzeit wäre wohl keine Regierung so leichtsinnig, diesen Dienstleistungsbetrieb integral in Frage zu stellen oder gar zu versuchen, ihn »abwickeln« zu wollen.

Wo die Gefahren lauern

Zentrale Fragen kommen nun auf die Gewerkschaften und die Personalvertretung zu. Bis jetzt hat es immer nur mündliche, teils widersprüchliche Versprechen und Absichtserklärungen betreffend den Erhalt des Funktionärsstatuts von Seiten des Transportministeriums (MMTP) gegeben. Es ging die Rede, dass das »derzeitige Personal seinen Status behalten soll« (siehe »Tb« vom 20.12.24), was logischer Weise bedeuten könnte, dass die kommenden Neueingestellten eventuell ein anderes Statut bekämen. Das hieße, dass getreu der Luxemburger Tradition, das Modell eines »sanften Sozialabbaus« erneut zur Anwendung käme, wo das aktuelle Personal bis zur Pensionierung sein Statut behalten und nur die neueingestellten Fahrer ein minderwertigeres Statut, in welcher Form auch immer, akzeptieren müssten entsprechend dem Motto: »à prendre ou à laisser«.

Eine weitere Gefahr besteht in der Auslagerung von Dienstleistungen in Form von Fahrten. Das beträfe wohl in erster Linie die City-Bus-Linien (vor allem in Düdelingen) und die Vergabe diverser Schülerfahrten beziehungsweise des gesamten Schülertransportes an private Betreiber. Solche Privatisierungen von öffentlichen Diensten aus Gründen des Sozial- und Lohndumpings sind inakzeptabel!

Was die zukünftige Form der Führung des TICE angeht, so wird die Macht der TICE-Gemeinden sich wohl deutlich verringern. Ihr Anteil an der Finanzierung beträgt derzeit nur noch 18 Prozent, der des Staates 82 Prozent! Ihr zukünftiger politischer Einfluss hängt dann also von ihrem politischen Durchsetzungswillen im Einklang mit den Bedürfnissen ihrer Wähler ab. Viel wichtiger wäre allerdings, dass die statutarischen und gesetzlichen Rechte der Personalvertreter anerkannt und respektiert werden und in die Konvention integriert und eindeutig festgeschrieben werden.

Die Finanzierung der innerstädtischen »City-Bus-Linien«, sollte separat berücksichtigt und mit dem Ministerium ausgehandelt werden.

Zum Kern des Problems

Die Anforderungen an den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) im Süden werden kontinuierlich weiter ansteigen. Die Region von Rodange bis Düdelingen wird ein Ballungsraum mit wachsender Bevölkerung. Die liberalisierte LuxTram wird als neuer Faktor bald auch im Kanton Esch in Erscheinung treten, bis 2030 soll der TICE den Übergang vom fossilen zum Elektroantrieb vollzogen haben, der grenzüberschreitende Bustransport nach Lothringen wird ausgebaut… etc. An Arbeit wird es also nicht fehlen.

Beim Treffen des OGB-L mit Transportministerin Yuriko Backes ging klar hervor, dass dem Staat bewusst ist, dass in Zukunft weitere massive Investitionen in den ÖPNV notwendig werden.

Was Sorgen bereitet ist die Gefahr, dass parallel zum Ausbau der Infrastruktur ein Abbau des Personalstatuts stattfindet, sprich; dass für das kommende Personal das Funktionärsstatut in Frage gestellt und abgeschafft wird! Bisher gab es dazu nur unklare, allgemeine Aussagen, denn die entscheidenden Verhandlungen für die neue Konvention stehen noch bevor.

Unsere Skepsis ist absolut begründet, denn seit Jahren erleben wir bei jeder Postenausschreibung ein Tauziehen, wo das TICE-Präsidium eindeutig die CDD-Rekrutierungen oder »Salarié«-Einstellungen gegenüber den normalen Funktionärsrekrutierungen bevorzugt. Im Fall der Trambahn der Stadt Luxemburg haben wir bereits Lehrgeld bezahlt. Dass dabei die Vertreter der TICE-Gemeinden und der Regierung sich in diesem Punkt gegenseitig den »Schwarzen Peter« zuschieben werden und sich die Schuld für Blockaden vorwerfen, gehört zum üblichen Szenario.

Ein positives Zeichen wäre, wenn Vertreter der Personalvertretung oder der Gewerkschaften an diesen Verhandlungen, zumindest als Beobachter teilnehmen könnten. Es gilt also auf der Hut zu sein. Der Status des Personals der LuxTram S.A. darf kein Modell für den zukünftigen Öffentlichen Transport, und das Funktionärsstatut darf beim TICE nicht zu einem Auslaufmodell werden.

Das Funktionärsstatut sichert den Arbeitsplatz
und das Einkommen

Das Statut des »Fonctionnaire communal« beim TICE ist eine soziale Errungenschaft., die es wert ist, dafür zu kämpfen, denn es garantiert einen sicheren Arbeitsplatz und eine Karriere mit einem Gehalt entsprechend Dienstalter und Dienstgrad. Unsere Vorgänger beim TICE haben in den 1980er bis 1990er Jahren für dieses Statut gestritten, von dem wir heute profitieren.

Im Grunde dreht sich alles um die Gehälter und die statutarischen Rechte des Personals, die durch das Funktionärsstatut eindeutig bessergestellt sind als jene im privaten Bustransport. Eine Abschaffung des Beamtenstatus für zukünftig eingestellte Fahrer beim TICE wäre nichts anderes als eine reale Lohnkürzung für die nachfolgende junge Generation. Es gäbe dann im selben Betrieb für die gleiche Arbeiten dauerhaft zwei verschiedene Gehaltsklassen und Karrieren. Vor allem wären dann die Arbeitsplatzgarantien und die Arbeitsbedingungen der neuen »Salariés«» oder »Employés privés« dann eindeutig schwächer als die der jetzigen Funktionäre.

Darüber hinaus könnte diese Methode, wäre erst eine Bresche geschlagen, in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes Schule machen. Auch dort könnten Funktionärsposten mit Angestellten im Statut des Privatbeamten besetzt werden. Wollen wir denn wirklich die Tür öffnen für eine Entwicklung hin zu einem zukünftigen Billiglohnsektor im Öffentlichen Dienst? Die Schaffung der »Luxtram S.A.« als privatrechtliche Firma im Besitz des Staates verdeutlicht diese Bedrohung par excellence.

Die bevorstehenden Verhandlungen um die TICE-Konvention wird letztlich nicht nur das Personal des TICE betreffen, sondern sie wird auch Auswirkungen auf andere Teile des öffentlichen Sektors im Land haben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaften die Tragweite und Signalwirkung verstehen, die sich hinter einem drohenden Sozialabbau beim TICE verbirgt, und dass sie sich mit ihren vereinten Kräften gegen diese Verschlechterungen stemmen und nicht passiv abwarten werden bis die Würfel irgendwann im Herbst gefallen sind.

Jetzt ist der Moment, da die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Alain Sertic

Ehemaliger Präsident der Personalvertretung des TICE und Präsident des SÖD der FNCTTFEL/Landesverband