Israels Völkermord vor Gericht

Wegen des Krieges gegen Gaza muß sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Südafrika hatte Israel am 29. Dezember wegen Völkermords verklagt. Die Anhörungen dazu wurden für den 11. und 12. Januar angesetzt. Südafrika beruft sich bei der Klage auf die Völkermordkonvention. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UNO-Richter sollen im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen. Laut Klage haben die Angriffe Israels »einen völkermörderischen Charakter«, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten.

Äußerungen von Israels Polizeiminister Ben-Gvir und von Finanzminister Smotrich können weitere Probleme in dem Verfahren in Den Haag bereiten: Beide hatten über eine Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder gesprochen.

Der IGH ist das höchste Gericht der Organisation der Vereinten Nationen und soll bei Konflikten zwischen Staaten Recht sprechen. Urteile sind bindend. Allerdings haben die Richter keine Möglichkeit, Urteile auch durchzusetzen. Dazu müßten sie den UNO-Sicherheitsrat anrufen.

Die Zahl der im Gaza-Krieg getöteten Palästinenser ist auf 22.438 gestiegen. Das palästinensische Gesundheitsministerium meldete 125 neue Todesopfer binnen 24 Stunden. Weitere 57.614 Menschen wurden seit dem 7. Oktober durch israelische Angriffe verletzt. 70 Prozent der Opfer sind Frauen sowie Kinder und Jugendliche.

Grenze blockiert

Polnische Bauern haben ihre Blockade des Übergangs Medyka an der Grenze zur Ukraine erneut aufgenommen. Sie hatten ihren Ende November begonnenen Protest über Weihnachten und Neujahr ausgesetzt. Der neue Landwirtschaftsminister Siekierski hatte ihnen zuvor versprochen, daß die Regierung auf einen Teil ihrer Forderungen eingehen werde, es aber mehr Zeit für die Umsetzung brauche. An drei weiteren Grenzübergängen protestieren seit längerem Fuhrunternehmer, die Schutz vor der Konkurrenz aus dem Nachbarland fordern. Auf der polnischen Seite der Grenzübergänge Dorohusk, Hrebenne und Korczowa sind die Lastwagen-Staus mehrere Kilometer lang.

Teilerfolg für Gewerkschaft

Der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei hat bei seinem Versuch zur Beschneidung von Arbeiterrechten einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Arbeitsberufungsgericht setzte per einstweiliger Verfügung Mileis »Arbeitsmarktreformen« und damit einen wichtigen Teil seines »Notstandsdekrets« aus. Die größte Gewerkschaft des Landes hatte zuvor dagegen geklagt. Milei hatte im Dezember ein Dekret mit insgesamt 30 Maßnahmen unterzeichnet, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Die Arbeitsmarktreformen sehen tiefgreifende Änderungen wie die Einschränkung des Streikrechts, Änderungen bei den Entschädigungen und einen Einschnitt bei den Einnahmen der Gewerkschaften vor. Für den Gewerkschaftsbund CGT ist die Entscheidung des Gerichts ein Teilerfolg. Die CGT hatte zuletzt Tausende Menschen dazu mobilisiert, gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der neuen Regierung auf die Straße zu gehen. Sie hat auch zu einem Generalstreik für den 24. Januar aufgerufen.

Meloni kritisiert »Asylreform« der EU

Rom – Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält die EU-Asylreform nicht für eine nachhaltige Lösung, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. »Ich halte die neuen Regeln für besser als die vorherigen«, sagte die faschistische Regierungschefin am Donnerstag bei der Pressekonferenz zum Jahresabschluß in Rom. »Aber es ist keine Lösung. Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen.«

Meloni machte einmal mehr deutlich, daß die Menschen aus ihrer Sicht schon früher daran gehindert werden müssen, überhaupt nach Europa zu kommen. Eine Möglichkeit dafür sieht die Regierungschefin in Abkommen mit Herkunftsländern, um zu erreichen, daß die Menschen »die Reise nach Europa gar nicht erst auf sich nehmen«.

Die EU-Staaten und das EU-Parlament hatten sich vor dem Jahreswechsel nach langen Debatten auf eine »Reform des gemeinsamen Asylsystems« geeinigt. Die Verteilung der Schutzsuchenden soll unter den EU-Staaten neu geregelt werden: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Die Einigung sieht außerdem einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen sowie die Unterbringung von Migranten in Auffanglagern unter haftähnlichen Bedingungen vor.

Meloni betonte, daß Italien das Problem der Migration nicht allein bewältigen könne. Mit der EU müsse »das Recht, nicht migrieren zu müssen, vor dem Recht, migrieren zu können« verteidigt werden, sagte sie. Ihre Pressekonferenz war mehrmals wegen Krankheit verschoben werden und sollte eigentlich vor dem Jahreswechsel stattfinden.

USA-Angriff im Irak

Bagdad – In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei einem Luftangriff mindestens zwei Mitglieder einer Miliz getötet worden, darunter ein Kommandeur. Der Angriff des USA-Militärs habe im Osten der Stadt eine Einrichtung der Volksmobilisierungskräfte getroffen, erklärten irakische Sicherheitskreisen am Donnerstag. Sechs weitere Milizionäre seien verletzt worden.

Im Internet war seitens der Milizen von der Tötung zweier ranghoher Anführer die Rede. Dort wurde auch ein Video veröffentlicht, das eine Rauchwolke über dem Angriffsort zeigen soll. Ein Milizen-naher TV-Sender berichtete von einem Angriff mit drei Raketen.

WTO-Chefökonom warnt vor Deglobalisierung

Genf – Die Welthandelsorganisation (WTO) sieht Anzeichen einer Fragmentierung der Weltwirtschaft und warnt vor einer möglichen Deglobalisierung. »Die ökonomischen Kosten wären sehr hoch«, sagte der deutsche Chefökonom der Welthandelsorganisation, Ralph Ossa. Der Welthandel sei »wichtig für die Versorgungssicherheit, die Nachhaltigkeit und die Gerechtigkeit«.

»Wir sehen erste Anzeichen dafür, daß es eine Reorientierung des Handels anhand geopolitischer Einflußsphären gibt«, sagte Ossa. Die WTO hat die Welt für eine Untersuchung in zwei hypothetische Blöcke geteilt: auf der einen Seite Länder, die in der UNO mit den USA abstimmen und auf der anderen solche, die »an der Seite Chinas« standen. Der Handel innerhalb der Blöcke sei seit Februar 2022 vier bis sechs Prozent stärker gewachsen als zwischen den Blöcken.

Die Situation sei noch nicht dramatisch, könne es aber werden, warnte Ossa. Die WTO hat berechnet, was passieren würde, wenn die Welt tatsächlich in zwei rivalisierende Machtblöcke zerfiele und die Blöcke gegeneinander Handelsbarrieren aufbauten. In einem solchen Szenario würden Industrieländer bis 2050 durchschnittlich drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verlieren, arme und Schwellenländer 6,5 Prozent, schrieb die WTO in ihrem Welthandelsbericht im Herbst 2023.

»Es wird gerade viel drüber diskutiert, ob wir uns unabhängiger machen sollen von anderen Ländern, ob wir vielleicht nur noch mit befreundeten Staaten handeln oder uns nur noch auf eigene Produktion verlassen sollen«, sagt Ossa. Das berge die Gefahr, daß »aus dem Abflachen der Globalisierung eine Deglobalisierung wird«. Noch sei die Welt davon weit entfernt. Sie stehe aber an einem Scheideweg. Länder müßten sich entscheiden, ob sie den Welthandel als Teil der Lösung von Problemen oder als Teil des Problems sehen.

Al-Aruri wurde in Hamas-Büro getötet

Beirut – Der Vize-Chef der Hamas, Saleh al-Aruri, ist nach Angaben aus Kreisen der Hisbollah im Libanon in einer Wohnung getötet worden, die die Hamas seit langem als Büro nutzt. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, daß die Räumlichkeiten eine Zeit lang weniger genutzt, aber seit kurzem wieder öfter verwendet worden seien.

Al-Aruri, der Vize-Leiter des Politbüros der Hamas, war am Dienstagabend im südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden. Weiter hieß es, daß am Dienstagmorgen bereits israelische Überwachungsdrohnen in der Gegend des Büros gesichtet worden seien.

Die Hamas und die Hisbollah geben Israel die Schuld an der Tötung Al-Aruris. Israels Militär wollte Berichte über eine gezielte Tötung bisher nicht kommentieren. Insgesamt kamen bei dem Angriff sieben Mitglieder der Hamas und Verbündeter ums Leben.

Streik bei spanischer Iberia

Madrid – Wegen eines mehrtägigen Streiks bei der spanischen Fluglinie Iberia ab dem heutigen Freitag sind insgesamt 444 Flüge gestrichen worden. Betroffen vom Ausstand des Bodenpersonals bis 8. Januar seien mehr als 45.600 Fluggäste, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE am Donnerstag. Am Vormittag sei ein letzter Einigungsversuch zwischen Vertretern der Gewerkschaften sowie des Unternehmens gescheitert.

Der Streik fällt in die Zeit des in Spanien besonders wichtigen Dreikönigsfestes am 6. Januar und beeinträchtigt auch den Rückreiseverkehr aus den Winterferien.

Die Gewerkschaften kritisieren bevorstehende Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Hintergrund ist, daß die für die Abfertigung von Flugzeugen zuständige Iberia Airport Services bei einer Ausschreibung im September fast alle ihre Verträge für wichtige spanische Flughäfen mit Ausnahme von Madrid-Barajas an Mitbewerber verlor. Rund 7.000 Mitarbeiter müssen befürchten, bei den neuen Lizenznehmern zu schlechteren Bedingungen arbeiten zu müssen. Die Gewerkschaften fordern, daß Iberia zumindest die Abfertigung aller Flugzeuge der zum Mutterkonzern IAG gehörenden Fluggesellschaften übernimmt. Iberia lehnt das aus Kostengründen bisher ab.

UNO-Hochkommissar kritisiert Massenvertreibung von Palästinensern

Genf – Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Äußerungen israelischer Minister zu einer möglichen Massenvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen als »sehr verstörend« verurteilt. Der österreichische Diplomat Türk wies am Donnerstag auf X daraufhin, daß schon jetzt 85 Prozent der Menschen innerhalb des Palästinensergebietes vertrieben worden seien. »Sie haben das Recht, nach Hause zurückzukehren«, betonte er. Das internationale Recht verbiete gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen von geschützten Personen in und aus besetzten Gebieten, so Türk.

Die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hatten sich für eine »israelische Wiederbesiedlung« des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die »Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens« zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine »Abwanderung von Palästinensern« geben, »und wir werden im Gazastreifen leben«.

Möglicher Erfolg für Bauernproteste

Berlin – Die deutsche Regierung will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit.

Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den »zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand« für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.

Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll »schrittweise« reduziert werden, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Die Pläne, den sogenannten Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zu streichen, hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.

Neuer Rüstungsexport-Rekord

Berlin – Mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro hat die deutsche Regierung 2023 einen neuen Rekord aufgestellt. Laut einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Ukraine mit 4,44 Milliarden Euro Hauptempfängerland. Die Genehmigungen entfielen zu 6,44 Milliarden auf Kriegswaffen und zu 5,76 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter – in diese Kategorie fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge.

Der zweithöchste Genehmigungswert entfalle auf Norwegen. Das zeige, daß die Bundesregierung an ihrer restriktiven Grundlinie festhalte, wonach die Frage der Menschenrechte von besonderer Bedeutung sei.

Rund 89 Prozent des genehmigten Exportwerts beziehungsweise 10,84 Milliarden Euro betreffen EU- und NATO-Staaten oder Länder, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind – dieser Gruppe gehören Japan, Schweiz, Australien und Neuseeland an – sowie Südkorea, Singapur und die Ukraine.