Streik in Nordirland

Nordirland hat einen der größten Streiks seiner jüngeren Geschichte erlebt: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Mehr als 100.000 Menschen beteiligten sich am Donnerstag an dem Ausstand, zu dem 16 Gewerkschaften aufgerufen hatten, unter anderem von Kliniken, Behörden und Bildungseinrichtungen. Bus- und Bahnverbindungen waren unterbrochen und Schulen geschlossen. Tausende protestierten bei einer Großkundgebung in Belfast (Foto).

Hintergrund ist auch die andauernde politische Krise – der britisch besetzte Landesteil Irlands hat seit bald zwei Jahren keine funktionierende Regierung. Ministerien werden von Beamten geführt, die aber keine politischen Entscheidungen treffen können. Am Mittwoch war erneut die Wahl eines Parlamentspräsidenten gescheitert – am Widerstand der konservativen Democratic Unionist Party (DUP), der wichtigsten Kraft des unionistischen Lagers.

In einer Erklärung der Kommunistischen Partei Irlands wird darauf verwiesen, daß der Irish Congress of Trade Unions (ICTU) 170.000 Beschäftigte vertritt. Der Streik sei die bedeutendste und kämpferischste Aktion, die seit Generationen organisiert wurde. Der Aktionstag zeige die Kraft der organisierten Beschäftigten im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse, für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, eine akzeptable Wohnungspolitik und einen Plan für die Industrie- und Klimapolitik für ganz Irland.

NATO organisiert Großmanöver

Die NATO will für ein »Großmanöver zur Abschreckung Rußlands« rund 90.000 Soldaten mobilisieren. Die rund vier Monate dauernde Übung mit dem Namen »Steadfast Defender« (»Standhafter Verteidiger«) werde die größte des Bündnisses seit Jahrzehnten, erklärte der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einem Treffen des NATO-Militärausschusses in Brüssel. Vorbereitungen für die Manöver sollen nach Angaben des USA-Generals bereits in der kommenden Woche beginnen. Der eigentliche Start ist dann für Februar vorgesehen. Trainiert werden soll dabei insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften. »Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Rußland und Terrorgruppen vor«, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer.

Szenario der Übung ist »ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium«, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags führt, berichtet die Deutsche Presseagentur. Artikel 5 regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Die bislang größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges war 2018 mit Schwerpunkt in Norwegen organisiert worden. An ihr waren rund 51.000 Soldaten beteiligt. Die letzten NATO-Manöver, die größer waren als die nun geplante Übung, fanden vor der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 statt. Damals gab es unter anderem noch die Manöverreihe »Return of Forces to Germany« (»Rückkehr von Streitkräften nach Deutschland«). An ihr waren 1988 beispielsweise rund 125.000 Soldaten beteiligt.

Die deutsche Bundeswehr wird sich unter anderem mit einem vierstufigen Großmanöver mit dem Namen »Quadriga 2024« an »Steadfast Defender« beteiligen. Bei ihm sollen bis Ende Mai mehr als 12.000 Soldaten im Einsatz sein und insbesondere Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Kräften an die »NATO-Ostflanke« trainieren. Von Mitte Mai an wird unter anderem die 10. Panzerdivision auf verschiedenen Wegen Soldaten mit Gefechtsfahrzeugen nach Litauen verlegen und dort in einem Gefecht ihre Fähigkeit zum Kampf zeigen.

NATO-General Cavoli sagte am Donnerstag, die Übung werde »ein klarer Beleg für den Zusammenhalt, die Stärke und die Entschlossenheit des Bündnisses zum gegenseitigen Schutz« sein.

Der Übungsraum bei »Steadfast Defender« erstreckt sich von Norwegen bis Rumänien. Zudem wird es einen maritimen Übungsanteil mit Verlegung von Kräften aus Nordamerika nach Europa geben.

Insgesamt sollen an der Übung neben den rund 90.000 Soldaten auch mehr als 1.000 Gefechtsfahrzeuge sowie Dutzende Kampfflugzeuge und Marineeinheiten teilnehmen.

EU-Parlament für Waffenstillstand in Gaza nach Zerschlagung der Hamas

Straßburg – Das »Europaparlament« spricht sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Krieg in Gaza aus – unter der Voraussetzung, daß alle Geiseln freigelassen und die Hamas zerschlagen wird. Die Abgeordneten verurteilten sowohl die von der Hamas verübten »abscheulichen Terroranschläge« gegen Israel aufs Schärfste, als auch die »unverhältnismäßige militärische Reaktion Israels, die zu einer beispiellosen Zahl ziviler Todesopfer geführt hat«, hieß es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung.

Israel habe »das Recht, sich innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen zu verteidigen«. Gleichzeitig zeigten sich die Abgeordneten »besorgt« angesichts der humanitären Lage in Gaza. Das Plenum forderte eine Initiative der EU für eine Zweistaatenlösung. Entschließungen des Parlaments sind rechtlich nicht bindend.

Medizin für Geiseln und Bevölkerung von Gaza

Gaza – Bei der von Katar vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas sollen die Medikamente für Geiseln und die Bevölkerung im Gazastreifen nach einem Verhältnis von 1 zu 1.000 verteilt werden. Für jede Kiste mit Medikamenten, die für Geiseln bestimmt sei, sollen jeweils 1.000 solcher Kisten an die Bevölkerung verteilt werden, sagte ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds am Donnerstag. Auch der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, daß die Kisten nach diesem Verhältnis geliefert und verteilt würden. Insgesamt handle es sich um 60 Tonnen Arzneimittel und andere medizinische Güter.

Die Medizin-Lieferung kam am Mittwochabend im Gazastreifen an.

Iraks Regierungschef fordert Ende von »Anti-IS-Einsatz«

Davos – Die von den USA angeführte Militärkoalition gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) im Irak ist nach Ansicht der Regierung nicht länger notwendig. Der irakische Ministerpräsident Mohammed al-Sudani sagte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: »Der Islamische Staat stellt keine Bedrohung mehr für den Irak dar.« Die Sicherheitskräfte seien inzwischen gut vorbereitet. Die Regierung werde in einem Dialog einen Plan erarbeiten, um die Aufgaben der Koalition zu beenden.

Al-Sudani sagte, der Dialog folge auf Attacken auf irakisches Territorium – ein Verweis auf die jüngsten Angriffe der USA im Irak. Das US-Militär hat dort in vergangenen Wochen mehrfach auf Attacken von Milizen reagiert, die seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober zugenommen haben. Vor zwei Wochen wurde dabei in der Hauptstadt Bagdad auch ein Kommandeur einer Miliz getötet. Die irakische Armee kritisierte die Aktion scharf und verglich den Angriff mit »Terrorismus«.

»Die ist eine öffentliche und offizielle Forderung und wir meinen es ernst«, sagte Al-Sudani. Ein Ende des Einsatzes sei notwendig, um konstruktive bilaterale Beziehungen» zwischen dem Irak und den Ländern im »Anti-IS-Bündnis« zu erhalten.

Im Irak gibt es immer wieder Forderungen über den Abzug der etwa 2.500 verbleibenden USA-Militärs. Ein Sprecher im USA-Kriegsministerium sagte vergangene Woche, ihm seien keine neuen Absprachen für einen Abzug oder entsprechende Mitteilungen der Iraker bekannt.

»Correctiv« bringt neue Details

Berlin – Eine Woche nach ersten Berichten über ein Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam hat das Medienhaus »Correctiv« weitere Details enthüllt. Bei einer szenischen Lesung aus der investigativen Recherche im Berliner Ensemble machten die Journalisten neue Informationen über einen der Teilnehmer publik. Es geht um einen Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten und um Aktionen gegen linke Aktivisten.

Der von »Correctiv« benannte Mann bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, daß er bei dem Potsdamer Treffen am 25. November anwesend gewesen sei und Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten sei. Er habe aber »an besagtem Tag in meiner Tätigkeit als freier Journalist gesprochen und lediglich am Rande erwähnt, Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten zu sein.«

Die übrigen nun vor Publikum präsentierten Informationen sind seit voriger Woche bekannt. Zentraler Punkt: Der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, sprach bei dem Potsdamer Treffen im November über ein Konzept zur sogenannten »Remigration«. Damit ist gemeint, daß eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Auch AfD-Politiker nutzen den Begriff in der Öffentlichkeit.

An dem Treffen hatten AfD-Funktionäre sowie Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Laut »Correctiv« sollen 20 bis 30 Personen zusammengekommen sein. Zweck des Treffens soll auch gewesen sein, Spenden für rechte Aktivitäten zu sammeln.

Polens Parlament billigt Haushaltsplan

Warschau – Polens Parlament hat dem Haushaltsplan für das laufende Jahr in erster Lesung zugestimmt. Die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk geht von staatlichen Einnahmen von umgerechnet 155 Milliarden Euro aus, die Ausgaben sollen rund 197 Milliarden Euro ausmachen. Das laufende Defizit soll bei fast 42 Milliarden Euro liegen.

Für militärische Zwecke hat das EU- und NATO-Land 118 Milliarden Zloty vorgesehen (knapp 27 Milliarden Euro), das entspricht 3,1 Prozent der voraussichtlichen Wirtschaftsleistung. Im vergangenen Jahr waren es 97 Milliarden Zloty, das entsprach drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

EU will Obergrenze für Bargeldkäufe

Straßburg – Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen künftig in der EU nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Straßburg auf diese Obergrenze und weitere Maßnahmen, um stärker »gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen« vorzugehen. Die Mitgliedstaaten hätten allerdings die Möglichkeit, eine niedrigere Höchstgrenze festzulegen, hieß es.

Mit den neuen Regeln würden die Vorschriften in der EU umfassend harmonisiert, hieß es weiter. Mögliche Schlupflöcher, die von Kriminellen genutzt werden, um illegale Erlöse zu waschen oder terroristische Aktivitäten über das Finanzsystem zu finanzieren, würden geschlossen.

Laut vorliegenden Angaben müssen nun neben Einrichtungen wie Banken und Kasinos auch Händler von Luxusgütern und unter anderem Edelmetallen sowie Anbieter von Krypto-Vermögenswerten ab bestimmten Summen ihre Kunden überprüfen und verdächtige Aktivitäten melden. Die Einigung muß vom Parlament und vom Rat formell angenommen werden. Im Kampf gegen Geldwäsche ist in der EU auch eine gemeinsame »Geldwäschebehörde«, die »Anti-Money Laundering Authority« (AMLA) geplant.

Bandenkämpfe in Ecuador

Guayaquil – Während sich kriminelle Banden und staatliche Sicherheitskräfte in Ecuador heftige Kämpfe liefern, ist ein für die Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität zuständiger Staatsanwalt getötet worden. César Suárez wurde in der Hafenstadt Guayaquil von Auftragsmördern in seinem Auto erschossen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Suárez ermittelte unter anderem gegen die mutmaßlichen Bandenmitglieder, die in der vergangenen Woche ein Studio des staatlichen Fernsehsenders TC Televisión gestürmt und zahlreiche Geiseln genommen hatten. Daraufhin erklärte Präsident Daniel Noboa per Dekret, daß sich Ecuador in einem internen bewaffneten Konflikt befinde, und schickte die Streitkräfte in den Kampf gegen die Gangs.

Hunderte Flüchtlinge ertrunken

Beim Versuch, in die EU zu gelangen, sind im vergangenen Jahr mindestens 710 Menschen im östlichen Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten weiter als vermißt. Damit hat sich die Zahl der Opfer laut UNHCR-Statistik im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Auch die Zahl derer, die »irregulär« von der türkischen Westküste nach Griechenland übersetzten oder über die türkisch-griechische Landesgrenze in die EU gelangten, verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr auf rund 48.744 Menschen.