Friedensnobelpreis für Japans Atomwaffengegner

Die japanische Organisation Nihon Hidankyo von Überlebenden der Atomwaffenabwürfe der USA auf die Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und am 9. August 1945 wird für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Die Organisation habe durch Zeitzeugen-Aussagen demonstriert, daß solche Waffen nie wieder eingesetzt werden sollten, erklärt das norwegische Nobelkomitee. Bereits vor sieben Jahren hatte das Komitee den Nobelpreis an eine Organisation vergeben, die sich für totale nukleare Abrüstung einsetzt – die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Tomoyuki Minomaki, Präsident der japanischen Friedensorganisation (Foto), zeigte sich in Hiroshima sehr gerührt über den Preis. »Ich möchte weiterhin an die Menschen in der Welt appellieren, die Atomwaffen abzuschaffen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.«

»In diesem Moment der Menschheitsgeschichte lohnt es sich, uns daran zu erinnern, was Atomwaffen sind: die zerstörerischste Waffe, die die Welt je gesehen hat«, sagte der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jørgen Watne Frydnes. Die heutigen Atomwaffen hätten eine noch viel größere Zerstörungskraft als die, die von den USA über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. »Sie können Millionen töten und hätten katastrophale Auswirkungen auf das Klima. Ein Atomkrieg könnte unsere Zivilisation zerstören«, warnte Frydnes. Mit der Auszeichnung von Nihon Hidankyo richtet das Nobelkomitee den Blick der Welt auch auf die im nächsten Jahr anstehenden 80. Jahrestage der Atombombenabwürfe.

Neuer Angriff auf UNO

Im Libanon sind erneut zwei Blauhelmsoldaten verwundet worden, als es in der Nähe eines Beobachtungspostens am Freitagmorgen am Hauptquartier in Nakura zu zwei Explosionen gekommen sei, teilte UNIFIL mit. Mehrere Schutzmauern seien zudem an einem UNO-Posten bei Labbune unweit der libanesisch-israelischen Grenze eingestürzt, als eine Planierraupe des israelischen Militärs diese erfaßte und israelische Panzer sich dem Posten näherten. Jeder vorsätzliche Angriff auf Friedenstruppen stelle einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die UNO-Resolution 1701 dar, erklärte UNIFIL.

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China für ein friedliches und offenes Asien

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang erklärte am Donnerstag in Vientiane, daß China bereit sei, mit den ASEAN-Staaten, Japan, Südkorea und anderen asiatischen Ländern zusammenzuarbeiten, um »das asiatische Bewußtsein zu wahren, die fernöstliche Weisheit weiterzugeben und sich stetig auf den Aufbau eines Asiens des Friedens und der Ruhe, des gemeinsamen Wohlstands, der Offenheit und der Vernetzung« zuzubewegen. In seiner Ansprache auf dem 27. ASEAN-Plus-Drei-Gipfel in Vientiane sagte Li Qiang, daß die Marktressourcen angesichts zunehmender globaler Unsicherheiten und Instabilität der wichtigste Vorteil Chinas und der ASEAN-Staaten seien. Er wies darauf hin, daß die Erholung der Weltwirtschaft weiterhin glanzlos sei und Probleme wie die unzureichende globale Gesamtnachfrage immer deutlicher zutage träten. Die Märkte Chinas und der ASEAN-Staaten würden nach wie vor expandieren und sich weiter öffnen, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Regierung Portugals will »Sanierungskurs« fortsetzen

Lissabon – Portugal will auch unter neuer Führung den »erfolgreichen Sanierungskurs« der vergangenen Jahre fortsetzen. Die neue, seit April amtierende konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro brachte einen Haushaltsentwurf ins Parlament ein, der für das kommende Jahr einen Überschuß von 700 Millionen Euro oder circa 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht.

Damit soll die Staatsverschuldung 2025 auf 93,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) reduziert werden. Dieser Wert lag 2020 noch bei rund 135 Prozent. Dieses Jahr soll die Schuldenquote von gut 99 auf unter 96 Prozent gesenkt werden.

Ob der Haushalt bei der Abstimmung am 29. November vom Parlament gebilligt werden wird, ist offen. Als »Entgegenkommen« hatte die Regierung mehrere Zugeständnisse gemacht und will zum Beispiel die Körperschaftsteuer auf das Einkommen von Unternehmen nicht mehr um zwei, sondern nur noch um einen Punkt auf 20 Prozent senken.

Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa warnte, bei einer Ablehnung des Etatplans werde er vorgezogene Wahlen ausrufen.

Blinken attackiert China

Vientiane – USA-Außenminister Antony Blinken hat Chinas »zunehmend gefährliche Aktionen« im Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer scharf kritisiert. »Dabei wurden Menschen verletzt und Schiffe der ASEAN-Staaten beschädigt, was den Verpflichtungen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten widerspricht«, sagte Blinken beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in der laotischen Hauptstadt Vientiane.

Bereits am Donnerstag hatte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. die zehn A ASEAN-Mitgliedsländer ebenso wie die Regierung in Beijing aufgefordert, Verhandlungen über einen geplanten »Verhaltenskodex« für das Südchinesische Meer zu beschleunigen. Es sei bedauerlich, daß die Lage weiter angespannt und unverändert sei, betonte er. Singapurs Ministerpräsident Lawrence Wong hatte in dieser Woche gewarnt, daß sich ein Zwischenfall auch leicht zu einem Konflikt ausweiten könne.

An den Gesprächen in Laos nahmen auch der chinesische Ministerpräsident Li Qiang und der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie UNO-Generalsekretär António Guterres teil. Ein Treffen zwischen Blinken und Lawrow fand nicht statt.

Die ASEAN-Gipfelteilnehmer hätten alle klargemacht, daß der Krieg in der Ukraine enden müsse. Denn auch viele Länder im Indopazifik seien besorgt über den Krieg, sagte Blinken

Papst Franziskus empfing Selenski

Rom – Papst Franziskus hat den ukrainischen Präsidenten Selenski im Vatikan zu einem privaten Gespräch empfangen. Bei dem Treffen bat Selenski den Pontifex um »Unterstützung für von Rußland verschleppte Kinder und inhaftierte Erwachsene«. Die »Rückkehr der Gefangenen« war demnach das Hauptthema der Unterredungen mit dem Papst.

Selenskyj überreichte dem Papst ein Gemälde mit dem Titel »Das Massaker von Butscha«, das ein Mädchen zwischen Trümmern zeigt. Der Papst schenkte Selenski ein aus Bronze gegossenes Flachrelief einer blühenden Blume mit der Aufschrift »Frieden ist eine zerbrechliche Blume«.

Der Pontifex hatte sich mehrmals für eine friedliche Regelung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen und Verhandlungen angemahnt. Dem Vorwurf, er habe eine Kapitulation der Ukraine gefordert, widersprach er deutlich mit dem Hinweis, »Verhandeln bedeutet nicht Kapitulieren.

Das Treffen der beiden dauerte nach Angaben des Heiligen Stuhls eine halbe Stunde. Anschließend sprach Selenski mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Bei ihren Unterredungen ging es um die Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet und ein gerechter und stabiler Frieden erreicht werden könne. Der Außenminister des Vatikans habe sich besorgt über die humanitäre Lage dort gezeigt, hieß es vom Heiligen Stuhl weiter.

Ärzte ohne Grenzen erinnert an Krieg im Sudan

Nairobi – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist alarmiert über das Ausmaß von Hunger und Unterernährung in weiten Teilen des Sudan, insbesondere in der Region Darfur. Bei der Untersuchung von 30.000 Kindern im Flüchtlingslager SamSam in Nord Darfur sowie in Nyala in Süd-Darfur sei akute Unterernährung bei mehr als 30 Prozent der Kinder festgestellt worden, sagte Nothilfekoordinatorin Claire San Filippo in Nairobi. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lege den Schwellenwert für Notfälle bei 15 Prozent fest – also halb so viele. »In diesem Stadium sprechen wir nicht von einem Notfall – wir sprechen von einem Albtraum«, sagte San Filippo.

Unter Hinweis auf die rund elf Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen, auf willkürliche Bombardierungen auch ziviler Wohngebiete, Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen und Verhinderung humanitärer Hilfe in dem seit rund eineinhalb Jahren dauernden Machtkampf in dem afrikanischen Land sprach sie von einem »Krieg gegen die Zivilbevölkerung«.

Israel behindert von Krankenwagen

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Israel vorgeworfen, Ambulanzfahrten mit schwer kranken Patienten behindert zu haben. Die WHO habe mit Partnern wie dem Roten Halbmond dreimal versucht, mit Krankenwagen-Konvois zu drei Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens vorzudringen, sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Vertreter für die besetzten Gebiete. Auf Bitten der Gesundheitsbehörden sollten Menschen verlegt werden, weil Israel zum Verlassen des Gebietes mit den Krankenhäusern aufgefordert hatte.

Die Konvois seien stundenlang an Checkpoints aufgehalten worden, sagte Peeperkorn. Sie hätten unverrichteter Dinge umkehren müssen. »Wir machen uns große Sorgen um die Sicherheit der Patienten«, sagte er.

Eine Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros bezeichnete die Evakuierungsaufrufe vor allem für Familien von Menschen mit Behinderungen als »problematisch«. Sie verurteilte wiederholte Angriffe auf Krankenhäuser und Schulgebäude, in denen Menschen Zuflucht gesucht haben, deren Häuser bei israelischen Angriffen zerstört worden sind.

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat Hetzreden aller Seiten im Nahen Osten scharf verurteilt. Es bezog sich konkret auf eine Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ohne ihn aber beim Namen zu nennen.

»Die jüngsten Äußerungen, in denen die libanesische Bevölkerung als Ganzes bedroht und aufgefordert wird, sich entweder gegen die Hisbollah zu erheben oder sich der Zerstörung wie im Gazastreifen auszusetzen, könnten als Ermutigung oder Akzeptanz von Gewalt gegen Zivilisten und zivile Objekte verstanden werden, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt«, sagte die Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani.

Netanjahu hatte die Libanesen in einer Rede aufgerufen, die Hisbollah hinauszuwerfen, andernfalls drohe dort »Zerstörung und Leid, wie wir es im Gazastreifen sehen«.

Putin sprach mit Irans Präsidenten

Aschchabat – Rußlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem ersten persönlichen Treffen mit Irans Präsidenten Massud Peseschkian die guten Beziehungen zwischen Moskau und Teheran hervorgehoben. »Die Beziehungen zum Iran haben für uns Priorität, und sie entwickeln sich sehr gut. In diesem Jahr sehen wir ein Wachstum des Handelsvolumens«, sagte Putin in der turkmenischen Hauptstadt Aschchabat, wo beide Präsidenten an einem internationalen Forum teilnahmen.

Peseschkian bekräftigte das Potenzial der Kooperation auf internationaler Ebene, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna. Die bilateralen Beziehungen bezeichnete er als »herzlich und strategisch«.

Putin sagte bei dem etwa einstündigen Gespräch, das teils unter vier Augen ablief, daß Moskau und Teheran auf internationaler Ebene mit Blick auf die Ereignisse in der Welt ähnliche Einschätzungen teilten. Putin lud Peseschkian auch zu einem Besuch nach Rußland ein. In einem Gespräch mit dem russischen Staatsfernsehen verurteilte Peseschkian Israels Angriffe im Nahen Osten.

Der iranische Präsident wird zudem beim BRICS-Gipfel vom 22. bis 24. Oktober in Kasan – der Hauptstadt der russischen autonomen Republik Kasan – erwartet. Dort sei ein weiteres bilaterales Treffen geplant, sagte Putin. Rußland kündigt den Gipfel der von Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika angeführten Gruppe mit inzwischen zehn Mitgliedern als politisches Weltereignis an.

Putin betonte bei dem Forum in Aschchabat mit zahlreichen Staatschefs, daß der Aufbau einer neuen Weltordnung – weg von einer Dominanz der USA – unumkehrbar sei.

EU plant neue Sanktionen gegen Iran

Brüssel – Gegen den Iran sollen an diesem Montag neue EU-Sanktionen verhängt werden. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Mitgliedstaaten mit den Strafmaßnahmen auf eine angebliche Lieferung von ballistischen Raketen aus dem Iran an Rußland reagieren. »Die Europäische Union hat den Iran wiederholt nachdrücklich vor der Weitergabe ballistischer Raketen an Rußland gewarnt«, hieß es bereits Mitte September in einer Erklärung der EU-Staaten.

Die Sanktionen sollen unter anderem Unternehmen und Personen treffen, die an Irans Programm für ballistische Raketen und der angeblichen Lieferung dieser und anderer Waffen an Rußland beteiligt sind. Namen hält die EU bislang geheim, weil die Strafmaßnahmen vorsehen, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Als wahrscheinlich gilt, daß gegen die staatliche Fluggesellschaft Iran Air Sanktionen verhängt werden.

Die Regierung in Teheran hat Berichte über die Lieferung ballistischer Raketen an Rußland deutlich zurückgewiesen.

Der formelle Beschluß für die Sanktionen soll am Montag in Luxemburg von den Außenministern der Mitgliedstaaten getroffen werden.