122 Millionen Vertriebene

Weltweit gibt es nach dem neuen Weltflüchtlingsbericht rund 122 Millionen Vertriebene, die vor Gewalt und Konflikten aus ihrer Heimat fliehen mußten. Die Zahl war Stand Ende April wieder höher als ein Jahr zuvor mit 120 Millionen, berichtet die UNO-Flüchtlingsagentur UNHCR in Genf. Der zuletzt etwas geringere Anstieg liege nicht an größeren Verbesserungen in den Krisenländern weltweit wie etwa im Sudan, Myanmar oder der Ukraine. Angeblich seien unter anderem seit dem Sturz von Präsident Assad in Syrien Anfang Dezember 2024 fast zwei Millionen Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. Mehr als 500.000 von ihnen waren vorher im Ausland, die anderen waren Vertriebene im eigenen Land.

»Die Hauptursachen für Vertreibungen sind nach wie vor große Konflikte wie im Sudan, in Myanmar und in der Ukraine sowie das anhaltende Unvermögen, die Kämpfe zu beenden« erklärte die UNHCR. Viele Menschen fänden allerdings ihre Heimat in Ruinen vor und die Heimatländer könnten wegen gekürzter oder gestrichener Entwicklungshilfe wenig Unterstützung bieten, heißt es in dem Bericht. »Das heißt, Rückkehrer haben möglicherweise keine andere Wahl, als wieder zu gehen«. Die größte Gruppe Vertriebener sind nicht mehr Syrer, sondern Sudanesen. Der Machtkampf zwischen der Regierungsarmee und der Miliz RSF hat dort insgesamt 14,3 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

Gleichzeitig hält die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen (Foto) unvermindert an.

Flugzeugunglück in Indien

Bei einem Flugzeugabsturz in Indien sind mindestens 204 Menschen gestorben, meldete die Polizei am Donnerstagnachmittag. Zahlreiche Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht. An Bord waren 242 Menschen. Das Flugzeug der Gesellschaft Air India war in ein Gebäude gestürzt, unbestätigten Berichten zufolge kam kurz vor dem Unglück ein »Mayday«-Ruf aus dem Cockpit. Wie viele der Opfer am Boden in oder an dem Gebäude ums Leben kamen, blieb zunächst unklar. Die Polizei sprach zunächst von insgesamt 40 Verletzten.

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Zoll-Einigung mit USA

China hält sich nach der von USA-Präsident Trump verkündeten Einigung über die Lockerung von Exportbeschränkungen im laufenden Handelsstreit bedeckt. Beide Seiten hätten neue Fortschritte gemacht, die Bedenken zu Wirtschaft und Handel der anderen Seite zu lösen, sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian in Beijing. Die Volksrepublik hoffe, daß beide Seiten zusammenarbeiten könnten, um den gefundenen Konsens umzusetzen. Hinsichtlich der Ausfuhr seltener Erden, für die China ein weltweiter Hauptverarbeiter ist, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Beijing, China werde entsprechende Exportgenehmigungen im Einklang mit dem Gesetz prüfen. Man habe bereits eine bestimmte Zahl genehmigt und werde das Genehmigungsverfahren weiter stärken. Am Montag und Dienstag hatten Vertreter beider Länder auf neutralem Boden in London verhandelt. Später erklärten die Verhandler, den Konsens aus dem Treffen in Genf Mitte Mai umsetzen zu wollen.

Über 100 Tote in 24 Stunden in Gaza

Weitere Gaza-Aktivisten ausgewiesen

Gaza/Tel Aviv – Mehr als 100 Tote sind nach palästinensischen Angaben durch israelische Angriffe innerhalb eines Tages im Gazastreifen registriert worden. Das Gesundheitsministerium meldete 103 Tote sowie 427 Verletzte innerhalb 24 Stunden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 sind nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 55.200 Menschen getötet worden. Mehr als 127.800 wurden verletzt.

Sechs weitere Aktivisten des von der israelischen Kriegsmarine gekaperten Gaza-Solidaritätsschiffs befinden sich auf dem Weg in ihre Heimatländer. Nach Angaben der Organisation Adalah befinden sich unter den nun abgeschobenen Yasemin Acar aus Deutschland sowie die französische EU-Parlamentarierin Rima Hassan.

Vor wenigen Tagen hatte Israel bereits vier Aktivisten des Segelschiffs »Madleen« abgeschoben – darunter war die Schwedin Greta Thunberg. Die anderen Aktivisten weigerten sich, die notwendigen Ausweisungsdokumente zu unterzeichnen. Insgesamt waren zwölf Aktivisten an Bord des Schiffs.

Die israelische Armee hatte die »Madleen« auf dem Weg in den Gazastreifen am frühen Montagmorgen abgefangen – nach Angaben des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition rund 200 Kilometer von der Küste des Gazastreifens in internationalen Gewässern. Am Montagabend war das Schiff dann in den israelischen Hafen Aschdod entführt worden.

Neue Rüstungs-Kooperation mit Ukraine

Kiew – Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam in die Produktion von Waffensystemen mit großer Reichweite einsteigen. Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Präsident Selenski nannten nach Gesprächen in Kiew Marschflugkörper, Drohnen und Raketen als Waffensysteme einer neuen Zusammenarbeit.

Für die Kooperation wird Deutschland Geld, die Ukraine ihre mit der Kriegserfahrung entwickelten Technologien beitragen. Pistorius machte auch deutlich, daß die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt etwa 9 Milliarden Euro für die Militärhilfe für Kiew bereitstellen wolle. Die Bundesregierung verspricht sich davon auch Technologie für die Bundeswehr.

Deutschland sei bereit, die Produktion von weitreichenden Waffensystemen (»Long-Range-Fire-Systeme«) in der Ukraine zu finanzieren, sagte Pistorius. Die ersten Systeme sollen in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen.

»Was die Produktion angeht, dann sprechen wir über die Produktion in der Ukraine, aber auch in Deutschland«, sagte Selenski. Gesprochen werde »über unsere weitreichenden Waffen, unsere Drohnen, ukrainische Raketentechnologien, Marschflugkörper und andere weitreichende Möglichkeiten«.

Pistorius war am Donnerstag ungeachtet der Meldungen über angeblich massive russische Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt nach Kiew gereist. Dort verurteilte er »die verstärkten russischen Luftangriffe auf die Ukraine«, die »außerordentlich heftig und bedrohlich mit der großen Zahl von Marschflugkörpern und Drohnenangriffen« seien.

Daraus schloß er, daß es in Moskau »kein Interesse an einer friedlichen Lösung derzeit« gebe, »sondern es werden mit unverminderter Härte und vor allen Dingen auch wieder zunehmend zivile Bereiche in der Ukraine angegriffen«, sagte er auf dem Bahnhof in Kiew.

Proteste gegen Regierung in Bolivien

Bogotá – Bei Protesten von Anhängern des ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales sind im Westen des Landes drei Polizisten ums Leben gekommen. Die Beamten seien bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Stadt Llallagua getötet worden, teilte die Polizei mit.

Seit Tagen blockieren Anhänger von Morales, der von 2006 bis 2019 bereits drei Amtszeiten lang an der Spitze des Staates war, zahlreiche Landstraßen in dem südamerikanischen Land. Sie protestieren dagegen, daß der frühere Staatschef nicht zur Präsidentenwahl im August zugelassen wurde.

Morales verfügt derzeit nicht über eine ordnungsgemäß eingeschriebene Partei. Zudem hat das Verfassungsgericht geurteilt, daß Präsidenten maximal zwei Amtszeiten regieren dürfen und Morales damit praktisch eine weitere Kandidatur untersagt.

Italien will zehn Jahre Frist für Aufrüstung

Rom – Italien pocht auf eine Frist von mindestens zehn Jahren zur Umsetzung der »Ziele« für höhere NATO-Ausgaben. Es sei mehr zeitliche Flexibilität erforderlich, um die geplanten Vorgaben des Aufrüstungsprogramms zu erfüllen, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani bei einem Treffen mit Ministern und Vertretern mehrerer europäischer Staaten in Rom. An der Konferenz nahmen auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und die EU-»Chefdiplomatin« Kaja Kallas teil.

Tajani fügte hinzu, man sei auf dem richtigen Weg, um vor dem NATO-Gipfel in Den Haag in knapp zwei Wochen eine Einigung erzielen zu können. Die NATO hatte Anfang Juni das größte Aufrüstungsprogramm seit über 30 Jahren beschlossen. So sollen sich alle NATO-Mitglieder verpflichten, künftig mindestens 3,5 Prozent ihres nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das MIlitär zu investieren. Hinzu sollen dann noch einmal 1,5 Prozent des BIP für »verteidigungsrelevante Ausgaben« kommen.

EU erhebt Zölle auf russische Dünger und Nahrung

Luxemburg – Die EU wird zusätzliche Zölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Rußland und Belarus einführen. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat das Vorhaben bei einer Sitzung in Luxemburg beschlossen. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament grünes Licht gegeben. Ziel sei es, Rußland die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren.

Mit Zusatzzöllen belegt werden sollen vor allem Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter sowie Düngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis. Damit wären künftig alle Agrarimporte aus Rußland mit Abgaben belegt. Von den neuen Abgaben seien – Stand 2023 – etwa 15 Prozent aller Agrarimporte aus Rußland betroffen, hieß es. Laut EU-Parlament sind die Importe 2024 nochmals deutlich gestiegen. 2023 importierte die EU etwa ein Viertel der von den neuen Abgaben betroffenen Düngemittel aus Rußland. Das entspricht einem Wert von 1,28 Milliarden Euro.

Den Plänen zufolge sollen auf die Produkte Zusatzzölle in Höhe von 6,5 Prozent fällig werden. Dazu kommen jährlich steigende Abgaben: Ab Juli würden je nach Produktart 40 bis 45 Euro pro Tonne fällig werden, bis 2028 soll die Abgabe auf 315 bis 430 Euro pro Tonne steigen.

Positionspapier gegen Aufrüstung erschüttert die SPD

Berlin – Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei halten SPD-Politiker an ihrem Positionspapier fest, das eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordert. Gut zwei Wochen vor dem Bundesparteitag stellen sie sich damit gegen die offizielle Linie der SPD in der Bundesregierung zum Ukraine-Krieg und der »Verteidigungspolitik«. Das Manifest war am Mittwoch bekanntgeworden. Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Außenpolitiker Ralf Stegner. Parteichef Lars Klingbeil distanzierte sich von dem Papier.

»Über Waffen kann öffentlich jeder Trottel reden. Selbst jemand, der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden kann. Aber die Diplomatie, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, das ist die wirkliche Kunst«, sagte Ralf Stegner. Auf NDR Info warnte er »bei aller notwendigen, auch militärischen Unterstützung der Ukraine« davor, »sich wechselseitig totzurüsten und damit die Kriegsgefahren auch zu erhöhen«.

Ex-Parteichef Walter-Borjans sagte der »Westdeutschen Zeitung«: »Was wir beklagen, ist der Glaube, daß man einem Ende des Blutvergießens näher kommt, wenn man Abrüstungsverhandlungen für nicht mehr zeitgemäß erklärt, Sicherheit nicht mehr mit, sondern gegen einen nach wie vor großen Nachbarn organisieren will und sich bei schon sehr hohen Rüstungsausgaben in einen finanziell unbegrenzten Rüstungsrausch steigert.«

Stegner stellte klar, das Manifest sei »keine Forderung an die Bundesregierung, sondern ein Diskussionspapier für die Debatte in der Sozialdemokratie«.

Zu den Unterstützern des »Manifests« zählen neben Politikern vom »linken« SPD-Flügel, bis zum Mittwochabend mehr als 2.000 Menschen über die Website »openPetition«.

Ukraine-Gipfel in Odessa

Odessa – Die Ukraine hat bei einem Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in der Schwarzmeerhafenstadt Odessa nach eigenen Angaben Zusagen für zusätzliche Waffenhilfen bekommen. Es seien »weitere Verteidigungspakete von einigen Ländern bestätigt« worden, sagte der ukrainische Außenminister Sibiga im Fernsehen. Details nannte er nicht. Die »Notwendigkeit der Aufrüstung« unterstrich Präsident Selenski auch mit dem Vorwurf, daß Rußland »weitreichendere Eroberungspläne« hege als offiziell bekannt.

Bei dem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel sollen – ungeachtet der tagtäglich die Nachrichtensendungen überflutenden Meldungen über »massivste russische Angriffe« – »rund ein Dutzend« Staats- und Regierungschefs zusammen, um die Probleme der Region zu besprechen und Hilfe für die Ukraine zu koordinieren. Selenski veröffentlichte auf Telegram ein Video, das ihn dabei zeigt, wie er mit mehreren Staatsgästen Blumen für die gefallenen ukrainischen Soldaten niederlegt.

Wegen des Gipfels reiste auch der serbische Präsident Alexandar Vucic erstmals seit Kriegsbeginn in die Ukraine. Er verweigert sich den Sanktionen gegen Rußland und macht den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Vor einem Monat besuchte Vucic die Militärparade in Moskau. In Odessa versprach er laut Medienberichten, sich am Wiederaufbau von ein bis zwei ukrainischen Städten oder Regionen zu beteiligen. Allerdings unterzeichnete er die Schlußerklärung des Gipfels in Odessa nicht.