Bevor wir uns mit den Ungleichheiten bei der Besteuerung von Arbeit und Kapital befassen, sei daran erinnert, dass nicht nur die Gießkannenpolitik von CSV und DP die Ungerechtigkeiten im Steuerbereich bei den Haushalten verstärken, sondern auch der Umstand, dass bei Erbschaften 83 Prozent des übertragenen Vermögens an die 10 Prozent reichsten Haushalte gehen, wie die »Chambre des salariés« errechnet hat.

Das verschärft die Ungleichheiten, so dass die KPL seit langem nicht nur die Wiedereinführung der von CSV und LSAP 2006 abgeschafften Vermögenssteuer für Privatpersonen, sondern auch die Einführung einer Erbschaftssteuer in direkter Linie auf große Erbschaften fordert, denn bei den Erben von großen Vermögen handelt es sich sehr oft um Kapitalbesitzer und Menschen, die von Kapitaleinkünften leben.

Alle bisherigen Regierungen, unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung, waren darum bemüht, den Kapitalisten systematisch Geschenke zu machen, indem sie die Kapitalsteuern regelmäßig herabsetzten und das Einkommen aus Kapital niedriger als das Einkommen aus Arbeit besteuerten.

Der Körperschaftsteuersatz für Betriebe, der von der vorangegangenen Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen um 1 Prozent und von der derzeitigen CSV/DP-Koalition um ein weiteres Prozent gesenkt wurde, beträgt inzwischen offiziell nur noch 24 Prozent. Aber die zahlreichen Steuernischen und die Absprachen zwischen den Konzernen und der Steuerverwaltung haben dazu geführt, dass tatsächlich nur zwischen einem und acht Prozent bezahlt werden; beim Finanzkapital ist es noch weniger.

Die »Chambre des salariés« hat errechnet, dass die Abgaben etwa ein Drittel eines durchschnittlichen Lohns ausmachen, während sie bei Dividenden unter 5 Prozent liegen, und dass ein Kapitalgewinn von 100.000 Euro aus Aktien vollständig steuerfrei sein kann, während ein gleichhohes Einkommen aus Arbeit etwa 25.000 Euro Steuern nach sich zieht.

So sieht »Steuergerechtigkeit« aus, wie sie die bisherigen und die derzeitigen Regierungsparteien CSV, DP, LSAP und Déi Gréng verstehen, auch wenn die eine oder andere Partei, wenn sie wieder in der Opposition ist, ganz demagogisch nach einer »Abschaffung der Steuerprivilegien« ruft.

Diese Steuerpolitik zementiert nicht nur bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, sondern hat auch zur Folge, dass der Anteil der Steuern des Kapitals an den Staatseinnahmen – bei steigenden Gewinnen und zusätzlichen direkten finanziellen Hilfen aus dem Staatshaushalt – immer weiter sinkt, während er für die Schaffenden wächst.

Um das zu ändern, schlagen die Kommunisten vor, die Körperschaftssteuer für mittlere und Großbetriebe zu erhöhen, die Steuernischen zu schließen, eine stärkere Besteuerung der Kapitaleinkünfte vorzunehmen, das Finanzkapital und insbesondere die sogenannte »Fondsindustrie« endlich zur Kasse zu bitten, die Börsentransaktionen zu besteuern und eine Vermögenssteuer für Reiche einzuführen.

Ohne Zusammenarbeit der gewerkschaftlichen und politischen Kräfte, die das ebenso oder ähnlich sehen, werden die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten allerdings fortbestehen.