Die Europäische Union bleibt auf dem Kurs des Krieges, der Konfrontation und der massiven Aufrüstung. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs hat diesen Kurs bestätigt, wenn auch nicht alles so gelaufen ist, wie sich das ihre Anführer vorgestellt hatten.

Mit großem Getöse hatte die Kommissionschefin Ursula von der Leyen wenige Tage zuvor ein 18. Paket von Sanktionen gegen Rußland angekündigt, das sich vor allem gegen den Energie- und den Bankensektor richten sollte. Sie will unbedingt, unterstützt vor allem von den Hardlinern in Berlin und Kiew, jegliche Importe an Öl und Gas aus Rußland strikt verbieten, und zusätzlich dem Ziel näher kommen, in der EU eingefrorene Gelder russischer Banken schlicht und einfach zu stehlen – und mit diesem Geld den Krieg gegen Rußland in der Ukraine weiter befeuern.

Die Absicht wurde klar formuliert. Man will Rußland maximalen wirtschaftlichen Schaden zufügen, koste es, was es wolle. Daß die bisherigen 17 Sanktionspakete in diesem Sinne nicht allzuviel bewirkt haben, spielt keine Rolle. Für den Krieg wird jedes Geschütz aufgefahren, auch propagandistisch. Es ist mehr als auffällig, daß vor jeder Zusammenkunft, bei der Unterstützer des Krieges über weitere Gelder und Waffen für Kiew entscheiden sollen, aus Kiew stets Meldungen über »die bisher massivsten Angriffe Rußlands« verbreitet werden. Im Gegensatz zu den Nachrichten aus Gaza wird dabei tunlichst der Zusatz vermieden, daß sich die Meldungen über Schäden und Tote »nicht unabhängig überprüfen lassen«.

Vor allem aber spielt für diese Herrschaften absolut keine Rolle, daß innerhalb der EU ein wesentlich größerer Schaden angerichtet wird, denn den Preis für all die Maßnahmen müssen die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten des »Friedensbündnisses« schultern. Während nämlich die deutsche Bundesregierung vorauseilend Unterstützungen für größere Unternehmen im Bundestag beschließen ließ, vor allem eine Deckelung von Energiepreisen sowie Steuererleichterungen, gehen kleine und mittlere Betriebe zumeist, und die normalen Menschen völlig leer aus – das heißt, daß höhere Energiepreise und eine damit angeheizte weitere Preiswelle ungebremst auf sie zurollt.

Das 18. Paket ist durch Einspruch vor allem der Slowakei verhindert worden. Ebenso verhindert wurde die Absicht einer Mehrheit der EU-Staaten, allen voran Spanien und Irland, endlich zumindest ein Zeichen zu setzen, indem die Unterstützung der EU für Israel zurückgefahren wird. Vor allem der deutsche Kanzler Merz steht in Treue fest zum Aggressor, und auch der luxemburgische Waldwanderer Luc Frieden erklärte gegenüber Journalisten, Israel sei »ein Freund Europas«. Er setze »auf Dialog statt Sanktionen«, hieß es im »Luxemburger Wort«. Wie dieser »Dialog« bisher ausgegangen ist, zeigt die katastrophale Lage im Trümmerhaufen Gaza mehr als deutlich. Wie viele Palästinenser müssen noch sterben beim Anstehen nach Lebensmitteln? Wann beendet die EU endlich die Komplizenschaft mit einem Regime, das sich tagtäglich des Völkermordes schuldig macht?

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Diese Union hat vor einigen Jahren aus weiterhin unerklärlichen Gründen den Friedensnobelpreis erhalten, eine Auszeichnung, die auch Donald Trump sehr gern auf seinem Schreibtisch im Oval Office zur Schau stellen möchte, neben seinem MAGA-Cap und einem Foto von seinem Freund Netanjahu.