Brüssel – Die belgische Regierung hat angekündigt, mit verstärkten Einreisekontrollen gegen die »irreguläre Migration« vorzugehen. Die Kontrollen in dem EU-Staat, der an Luxemburg, die Niederlande, Deutschland und Frankreich grenzt, sollen im Sommer beginnen, kündigte eine Sprecherin der Staatssekretärin für Migration, Anneleen Van Bossuyt, am Freitag an. Ein konkretes Datum nannte sie nicht.

Die Maßnahme solle auch Kriminalität wirksamer bekämpfen und verhindern, daß Menschen, die schon in anderen Ländern Schutz vor Verfolgung gesucht hätten, nach Belgien weiterziehen. Nach Angaben der Regierung sind Kontrollen an wichtigen Zufahrtsstraßen, Autobahnparkplätzen, im grenzüberschreitenden Busverkehr sowie in Zügen geplant. Auch bei »innereuropäischen« Flügen, vor allem aus Ländern an der EU-Außengrenze wie Italien oder Griechenland, die einen »hohen Migrationsdruck« hätten, sollen Menschen kontrolliert werden. Es handle sich aber »nicht um Grenzkontrollen im rechtlichen Sinne«, die Maßnahmen könnten aber schon »in Grenznähe stattfinden«.

Belgiens rechter Premier Bart De Wever, der seit Februar im Amt ist, hatte die Abwehr von Flüchtlingen und die Eindämmung der Migration zu einer vorrangigen Aufgabe seiner Regierung erklärt. Die Grenzkontrollen sollen in den kommenden Tagen oder Wochen beginnen, zunächst befristet auf sechs Monate. Danach werde man die Wirksamkeit bewerten, hieß es.

Die Ankündigung Belgiens folgt ähnlichen Schritten der Niederlande und Deutschlands. Belgien ist Teil des angeblich grenzfreien »Schengen-Raums«, der eigentlich die »Personenfreizügigkeit« zwischen seinen 29 Mitgliedstaaten garantiert. Gemäß Artikel 23 des Schengener Grenzkodex können Mitglieder als Reaktion auf »Sicherheits- oder Migrationsdruck« vorübergehend Grenzkontrollen wieder einführen.

Belgiens Polizeigewerkschaften warfen der nationalen Nachrichtenagentur Belga zufolge Fragen zur Umsetzung der Kontrollen auf. Es sei fraglich, wie sie realisiert werden sollen, ohne andere Aufgaben der Polizei zu beeinträchtigen.