Warnstreik bei Easyjet in Berlin

Seit dem frühen Freitagmorgen haben Warnstreiks die Flüge der Linie Easyjet am Berliner Flughafen beeinträchtigt. »Die ersten Flüge sind ausgefallen«, sagte Verdi-Verhandlungsführer Holger Rößler am Freitag. Laut Easyjet sollten am Morgen rund 20 Flüge gestrichen werden. Die Gewerkschaft hatte rund 450 Kabinen-Beschäftigte von Easyjet aufgerufen, am Berliner Standort zwischen 5 Uhr und 10 Uhr die Arbeit niederzulegen. Verdi will ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck verleihen.

Die Gewerkschaft fordert eine um mindestens fünf Prozent höhere Bezahlung sowie eine Einmalzahlung bei einer Laufzeit bis Ende dieses Jahres. Seit der letzten Verhandlungsrunde Mitte Mai habe sich nichts getan, sagte der Verdi-Sprecher. »Die exorbitant gestiegenen Preise sowie die große Mehrbelastung an Bord wegen der chaotischen Restart-Phase der ganzen Branche zeigen, daß unsere Forderungen mehr als berechtigt sind.«

Sri Lanka droht Hungerkrise

UNO bittet um Spenden

Genf – Die schlimmste Wirtschaftskrise in Sri Lanka seit der Unabhängigkeit 1948 verschärft nach Angaben der UNO eine sich anbahnende Hungerkrise. Das UNO-Nothilfebüro (OCHA) veröffentlichte am Freitag in Genf einen dringenden Spendenappell. Nötig seien 47 Millionen Dollar (rund 44 Millionen Euro). Sri Lanka war zuvor zehn Jahre lang auf gutem Entwicklungsweg und benötigte keine humanitäre UNO-Hilfe. Zum Vergleich: Die EU stellte am Donnerstag der Ukraine 205 Millionen Euro »humanitäre Hilfe« zur Verfügung.

Nach einem Einfuhrverbot für chemische Düngemittel im vergangenen Jahr sei aber nun nur halb so viel geerntet worden wie zuvor, sagte ein Vertreter der UNO-Agrarorganisation (FAO). Nach UNO-Angaben verschärfen dazu die hohen Weltmarktpreise für Getreide die Lage.

Etwa 5,7 Millionen Menschen benötigen Unterstützung. Das ist gut ein Viertel der Bevölkerung. 17 Prozent der Kinder unter fünf Jahren seien zu klein für ihr Alter, sagte eine Vertreterin des Welternährungsprogramms (WFP). 70 Prozent der Haushalte hätten die Verpflegung reduziert, berichtete UNICEF. Aus Verzweiflung brächten Familien Kinder, die sie nicht mehr ernähren können, in Kinderheime, aber die Lebensbedingungen dort seien ebenfalls schlecht, sagte ein UNICEF-Vertreter in Colombo.

USA-Präsident Biden wirbt beim Amerika-Gipfel um »Einheit in der Region«

Los Angeles – Nach dem Streit um die Teilnehmerliste für den Amerika-Gipfel hat USA-Präsident Joe Biden bei seinen Kollegen aus der Region um Einheit geworben. »Wir haben die Chance, Wege zu finden, wie wir durch Kooperation mehr für alle unsere Bürger erreichen können. Und ich betone: gemeinsam«, sagte Biden am Donnerstag. »Es ist unsere Pflicht, ihnen zu zeigen, was Demokratien leisten können, wenn sie zusammenarbeiten.«

Die USA-Regierung hatte Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht zu dem Gipfel eingeladen. Daraufhin erklärten sich mehrere Staats- und Regierungschefs solidarisch und sagten ihrerseits ihre Teilnahme ab.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández kritisierte die Einladungspraxis der USA-Regierung. »Ich bedauere, daß heute nicht alle da sind, die hier sein sollten«, sagte er. »Wir hätten uns einen anderen Amerika-Gipfel gewünscht: Das Schweigen der Abwesenden klagt uns an.« Der amtierende Präsident der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Celac) schlug vor, daß der Gastgeber der Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) künftig nicht mehr über die Teilnehmerliste entscheiden darf.

ÖVP wegen Parteifinanzierung unter Druck

Wien – Die Finanzen der konservativen österreichischen ÖVP werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersucht. Der Rechnungshof gab diesen ungewöhnlichen Schritt am Freitag bekannt. Die Kontrollbehörde vermutet, daß die Kanzlerpartei unrichtige Angaben zu ihren Werbeausgaben im Wahljahr 2019 gemacht und auf dem Weg zum Wahlsieg die erlaubten sieben Millionen Euro überschritten hat. Weiter kündigte der Rechnungshof Anzeigen bei dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat wegen mutmaßlicher unsauberer Parteifinanzierung an.

Bereits im Wahlkampf 2017 hatten die Konservativen unter ihrem damaligen Chef Sebastian Kurz fast 13 statt der gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro ausgegeben – und bekamen deswegen vom Transparenz-Senat eine hohe Geldbuße auferlegt. Auch andere Parteien überschritten damals die Obergrenze, jedoch nicht in diesem Ausmaß.

Inflation in den USA auf höchstem Stand seit über 40 Jahren

Washington – Die Inflationsrate in den USA ist im Mai auf den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren gestiegen. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Dies ist der höchste Stand seit Dezember 1981.

Der US-Dollar und die Kapitalmarktzinsen in den USA stiegen in einer ersten Reaktion. Das spricht dafür, daß die Finanzmärkte mit weiteren und deutlichen Zinsanhebungen der Notenbank Fed rechnen. In der kommenden Woche dürfte die Fed den Leitzins erneut um 0,5 Prozentpunkte anheben.

Gespräche USA-China

Singapur – USA-Kriegsminister Lloyd Austin ist erstmals persönlich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe zusammengekommen. Die beiden Minister sprachen am Freitag am Rande des Shangri-La-Dialogforums in Singapur über die Beziehung beider Länder und über regionale Sicherheitsfragen, wie das USA-Ministerium mitteilte. Austin habe dabei betont, daß Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern offen gehalten werden müßten. Er habe zugleich die Notwendigkeit unterstrichen, »daß die Volksbefreiungsarmee in einen substanziellen Dialog über die Verbesserung der Krisenkommunikation und die Verringerung strategischer Risiken eintritt«.

Das Verhältnis zwischen Washington und Peking ist angespannt. In einer Grundsatzrede im vergangenen Monat hatte USA-Außenminister Antony Blinken China auf lange Sicht als »größte Herausforderung für die internationale Ordnung« bezeichnet. Die Regierung in Peking warf den Vereinigten Staaten daraufhin vor, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen und dessen Innen- und Außenpolitik zu diskreditieren.

Das USA-Kriegsministerium teilte am Freitag mit, Austin habe bei dem Treffen in Singapur bekräftigt, »daß die Vereinigten Staaten weiterhin an ihrer langjährigen Ein-China-Politik festhalten«. Im Rahmen ihrer Ein-China-Politik unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten die Regierung in Peking als legitimen Vertreter Chinas. Die beiden Minister sprachen laut USA-Angaben auch über den Krieg in der Ukraine. China lehnt die westlichen Sanktionen gegen Rußland ab.

»Rußland schwächen«, und dann Klimaschutz

Deutscher Wirtschaftsminister wirbt für Energiesparen

Berlin – Mit einer neuen Kampagne unter dem Motto »80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel« wirbt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) für das Energiesparen. »Machen Sie mit«, warb Habeck zur Vorstellung der Kampagne am Freitag in Berlin. »Wer Energie spart, hilft, daß Deutschland unabhängiger von russischen Importen wird und tut was fürs Klima.« Damit stellte er erneut klar, daß es der gegenwärtigen deutschen Regierung zunächst darum geht, Rußland zu schwächen – oder zu »ruinieren«, wie es die Außenministerin formuliert hat, und daß der Klimaschutz für sie nicht im Vordergrund steht.

Geplant seien Anzeigen auf digitalen Anzeigetafeln etwa an Bahnhöfen, im Internet und in sozialen Netzwerken. Hinzu kommen eine Telefon-Hotline und Veranstaltungen. Das Motto bezieht sich auf die Einwohnerzahl Deutschlands, wo nach Angaben des Statistischen Bundesamts zuletzt 83,2 Millionen Menschen lebten. Die Kampagne richtet sich aber ebenso an Unternehmen.

Die Preise für fossile Energie seien derzeit enorm hoch, so Habeck Nach seinen Worten müssen sich die Menschen damit abfinden. »Gerade im Herbst werden viele Menschen deutlich höhere Heizrechnungen bekommen als sonst. Allein schon deshalb ist Energiesparen dringend notwendig, und ich weiß, daß viele schon schauen, wo sie etwas einsparen können, gerade, wenn sie ohnehin auf jeden Cent achten müssen.« Tipps und Hinweise sollten das so leicht wie möglich machen. «Regelmäßig das Eisfach abtauen, Duschkopf wechseln oder in Büros die Beleuchtung auf LED umstellen – das senkt den Verbrauch. Und wenn viele das machen, bringt das in der Summe wirklich was.«

IG-Metall-Chef fordert deutliche Lohnerhöhung

Berlin – Angesichts der Rekordinflation fordert IG-Metall-Chef Jörg Hofmann ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Einschließlich einer Umverteilungskomponente könnten es mindestens sieben Prozent sein. »Wir brauchen eine kräftige Lohnerhöhung«, sagte Hofmann der »Süddeutschen Zeitung« (Freitag).

Der IG-Metall-Vorstand will am 20. Juni seine Forderungsempfehlung beschließen. Die Empfehlung ist noch nicht die endgültige Forderung. Diese wird am 30. Juni in den regionalen Tarifkommissionen und noch einmal am 11. Juli vom Vorstand abschließend beschlossen. In separaten Tarifverhandlungen in der nordwestdeutschen Stahlindustrie fordert die Gewerkschaft für die 68 000 Beschäftigten unter anderem 8,2 Prozent mehr Lohn.

Hofmann widersprach der Darstellung, deutliche Lohnsteigerungen könnten eine Lohn-Preis-Spirale auslösen. »Das sehen Sie schon daran, daß wir die zwei Prozent EZB-Zielinflation zum Maßstab nehmen und nicht die aktuelle Inflation von fast acht Prozent. Denn dann wäre unsere Forderung zweistellig«, sagte der Chef der größten deutschen Einzelgewerkschaft. »Uns geht es nur darum, angesichts der Inflation mit einer Lohnerhöhung plus staatlicher Entlastung die Kaufkraft der Haushalte zur erhalten.«

Israelischer Angriff in Syrien

Damaskus – In Syriens Hauptstadt Damaskus ist am Freitag vorübergehend der Flugverkehr ausgesetzt worden. Medien berichteten, die Verbindungen von und nach Damaskus seien als Folge eines israelischen Angriffs eingestellt worden. Das syrische Verkehrsministerium teilte mit, einige Geräte am Flughafen seien außer Betrieb.

In der Nacht hatte Israel um 4.20 Uhr von den besetzten Golan-Höhen aus Ziele im Süden von Damaskus angegriffen. Syrien habe die meisten Raketen abgeschossen, meldete die syrische Nachrichtenagentur SANA. Ein Zivilist sei verletzt worden – es sei Sachschaden entstanden. Nach bisher unbestätigten Angaben hatte Israel Lagerhäuser auf dem Flughafen angegriffen und dabei eine Start- und Landebahn sowie einen Kontrollturm beschädigt.