Im westdeutschen Bundesland Hessen wird gegen mehrere Polizisten ermittelt, die sich unter anderem an rechtsextremen Chats beteiligt haben sollen. Am Mittwoch wurden sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Bei den Betroffenen handele es sich um Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK), sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Bereits seit April laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts des »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« und weiterer Straftaten. Ermittelt werde gegen 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren, darunter ein ehemaliger Polizist und 19 Beamte im aktiven Dienst. Insgesamt 17 von ihnen stehen im Verdacht, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander »Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten« beziehungsweise »Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation« geteilt zu haben.

Ob es einen Zusammenhang mit der vor knapp zwei Jahren aufgedeckten Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier gebe, sei noch nicht bekannt, sagte die Sprecherin. Diese Chat-Beiträge stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte seien in geringer Anzahl in Chats von Anfang des Jahres 2019 festgestellt.

Gegen drei der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen 38-jährigen aus Rheinland-Pfalz, der zuletzt beim SEK des Polizeipräsidiums Frankfurt eingesetzt war. Dem Mann werden in diesem Verfahren unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften zur Last gelegt. Bei der Auswertung der bei dem SEK-Beamten sichergestellten Mobiltelefone stießen die Ermittler dann auf die Chatgruppen.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr in Nordrhein-Westfalen mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden.

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SEK Frankfurt aufgelöst

Frankfurt – Das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wird wegen rechtsextremer Chats aufgelöst, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth am Donnerstag. Diskriminierenden Äußerungen und Fehlverhalten werde konsequent nachgegangen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen.