Auslands-Nachrichten
NATO-Übung mit Atomwaffen
Die NATO hat am Montag ihr jährliches Manöver mit Atomwaffen begonnen. An der Übung »Steadfast Noon« werden nach Angaben aus dem militärischen Hauptquartier im belgischen Mons in den kommenden zwei Wochen rund 2.000 Militärs beteiligt sein. Bei den Manövern in der Luft soll mit mehr als 70 Flugzeugen trainiert werden. Darunter sind auch deutsche Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-amerikanische Atombomben zu transportieren.
Schauplatz des Manövers ist in diesem Jahr insbesondere der Luftraum über der Nordsee. Maßgeblich beteiligt sind die niederländische Luftwaffenbasis Volkel sowie Militärstützpunkte im belgischen Kleine-Brogel, im britischen Lakenheath und im dänischen Skrydstrup. Die deutsche Bundeswehr stellt nach NATO-Angaben drei für das Abwerfen von Atombomben ausgerüstete Tornados sowie vier Eurofighter für Übung. Unser Foto zeigt einen Tornado der Bundeswehr, der vom Stützpunkt Büchel abhebt, wenige Kilometer von der Grenze zu Luxemburg entfernt.
Die NATO erklärte, daß »Steadfast Noon« reine Routine sei und »keine Reaktion auf die jüngsten russischen Luftraumverletzungen oder andere Provokationen« darstelle. Dennoch soll das Manöver auch das »klare Signal an Moskau« senden, daß die NATO im Fall der Fälle auch bereit sei, sich mit Hilfe von Nuklearwaffen zu verteidigen. Die Übung sei notwendig, um sicherzustellen, daß »die nukleare Abschreckung so glaubwürdig und wirksam wie möglich« bleibe, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag. Zum Übungsszenario und zu Details macht die NATO keine Angaben.
Chinas Außenhandel wächst
Chinas Außenhandel ist trotz des laufenden Handelsstreits mit den USA im September deutlich gewachsen. Laut der Zollbehörde in Beijing stiegen die Ausfuhren gemessen in US-Dollar um 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Parallel wuchsen die Einfuhren um 7,4 Prozent. Der Handelsüberschuß betrug rund 90,45 Milliarden US-Dollar (etwa 77,8 Milliarden Euro). Das Wachstum begründete der Zoll unter anderem mit den seit acht Jahren wachsenden Exporten des produzierenden Gewerbes, von Hightech-Produkten wie Elektroautos oder Landmaschinen.
Freilassung von Palästinensern
Israel hat mit der Freilassung palästinensischer Gefangener begonnen. Erste Busse mit Freigelassenen aus dem Ofer-Gefängnis bei Jerusalem trafen in Khan Yunis (Foto) und in Ramallah im Westjordanland ein. Kurz vor der Abfahrt der Busse hatten israelische Sicherheitskräfte Tränengas und Schallgranaten gegen Wartende und Journalisten eingesetzt. In Ramallah wurden die Freigelassenen von Angehörigen und Freunden in Empfang genommen und nach Hause begleitet. Es handelte sich um Häftlinge, die zu langen Freiheitsstrafen verurteilt waren. Insgesamt soll Israel nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe mit der Hamas rund 1.700 im Gazastreifen festgenommene Palästinenser und rund 250, die teils unter fadenscheinigen zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Zuvor hatte die Hamas am Morgen die letzten 20 vor zwei Jahren aus Israel verschleppten Männer freigelassen. In israelischen Gefängnissen befinden sich rund 11.000 Palästinenser, die in vielen Fällen ohne Anklage und Urteil festgehalten werden.
Trump will Begnadigung Netanjahus
»Gaza-Deal« – Die »vielleicht größte Sache« meiner Karriere
Jerusalem – USA-Präsident Donald Trump hat während seiner Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgerufen. Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozeß. »Dieser Mann ist ein guter Mann«, sagte Trump in der Knesset. »Ich habe eine Idee. Herr Präsident, warum erteilen Sie ihm nicht eine Begnadigung?«, fragte er Staatspräsident Izchak Herzog.
Trump sagte, Netanjahu habe sich als »einer der besten Anführer in Kriegszeiten« erwiesen. Mit Blick auf Korruptionsvorwürfe fragte er: »Wer zur Hölle schert sich darum?«
Herzog hatte dazu in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln.
Der Prozeß läuft seit mehr als fünf Jahren. Unter anderem wird Netanjahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet rund 174.000 Euro angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und Champagner. Netanjahu hatte stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer »Hexenjagd« gesprochen.
Die Einigung zwischen der Hamas und Israel »könnte die größte Sache sein, in die ich jemals involviert war«, sagte Trump im Flugzeug auf dem Weg in den Nahen Osten.
Trump verteidigte dabei auch die von ihm angeordneten Angriffe auf Irans Atomanlagen im Juni. Die Einigung mit Israel und der Hamas, die vom Iran unterstützt wird, wäre »ohne diesen Angriff nicht möglich gewesen«, behauptete Trump.
EU fordert Platz in »Friedensrat«
Brüssel – Die EU beansprucht einen Platz in dem geplanten Gremium zur Überwachung einer künftigen Übergangsregierung für den Gazastreifen. »Wir sind in der Tat der Auffassung, daß Europa eine wichtige Rolle zu spielen hat und daß wir Teil davon sein sollten«, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in der Brüssel.
Als Gründe für die geforderte Einbeziehung in den sogenannten »Friedensrat« unter Vorsitz von USA-Präsident Donald Trump nannte er unter anderem »die enormen EU-Finanzhilfen für die Palästinenser« und die geplante Entsendung von Grenzschutzexperten nach Rafah.
Letztere sollen es nach Angaben des Sprechers von Mittwoch an ermöglichen, den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten wieder zu öffnen. Auf Grundlage einer Einigung der Konfliktparteien könnten dort dann ausgewählte Personen ein- und ausreisen, einschließlich solche, die medizinische Versorgung benötigten, erklärte er.
Die Einrichtung des »Friedensrats« ist einer der 20 Punkte von Trumps »Gaza-Friedensplan«. In ihm ist vorgesehen, daß Gaza künftig erst einmal von einer Übergangsregierung eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet wird. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und ausländischen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem »Board of Peace«, beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Trump übernehmen will. Weitere Mitglieder sollen noch bekanntgegeben werden. Mit dabei sein soll auch der frühere britische Premierminister Tony Blair, einer der Initiatoren des Krieges der USA und der »Koalition der Willigen« gegen den Irak.
Das Gremium soll sich auch um die Finanzierung für den Wiederaufbau Gazas kümmern, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen hat und die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zurückgewinnen kann.
Präsident Madagaskars ausgeflogen
Antananarivo – Nach wochenlangen Protesten auf dem Inselstaat Madagaskar hat Staatschef Andry Rajoelina das Land verlassen. Er wurde bereits am Sonntag von einer französischen Militärmaschine ausgeflogen, berichtete der französische Radiosender RFI. Demnach gab es eine entsprechende Vereinbarung mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Rajoelina hat 2014 die französische Staatsbürgerschaft erhalten.
Rajoelina hat nach Angaben des Präsidentenbüros für Montagabend um 19 Uhr Ortszeit eine Rede an die Nation angekündigt. In der Hauptstadt Antananarivo gingen erneut Demonstranten auf die Straße.
In dem Inselstaat im Indischen Ozean demonstrieren seit Ende September Zehntausende junge Menschen, die Rajoelinas Rücktritt fordern. Auslöser der Aufstände waren Strom- und Wasserausfälle, Mißstände im Bildungssystem sowie hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut. Nach friedlichen Protesten kam es auch zu Gewalt. Mindestens 22 Menschen wurden getötet.
Das Präsidentenbüro hatte am Sonntag einen Putschversuch gegen Rajoelina angeprangert. Seine Vertreter hatten noch am Sonntagabend Gerüchte über seine Ausreise dementiert und behauptet, daß Rajoelina sich im Bunker des Präsidentenpalasts aufhalte.
Kurz zuvor hatte eine aufständische Einheit der Armee erklärt, sie habe die Kontrolle über die Land-, Luft- und Seestreitkräfte des Inselstaats vor der südöstlichen Küste Afrikas übernommen. Zahlreiche Soldaten schlossen sich den Protesten an.
Wirtschaftsnobelpreis für Forschung zu »nachhaltigem Wachstum«
Stockholm – Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die in den USA und in Europa tätigen Wachstumsforscher Joel Mokyr, Philippe Aghion und Peter Howitt. Sie werden für ihre Forschungsarbeiten zum »nachhaltigen Wachstum« geehrt.
Der diesjährige Preis handle von Schöpfung und Zerstörung, sagte der Generalsekretär der Königlich-Schwedischen Akademie der Wissenschaften, Hans Ellegren. Die drei Preisträger hätten es geschafft, innovationsgetriebenes Wirtschaftswachstum zu erklären, sagte er.
Der in den Niederlanden geborene Wirtschaftshistoriker Mokyr, der die israelische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt und an der Northwestern University in den USA forscht, erhält die eine Hälfte des Preises. Der Franzose Aghion, der sowohl in Frankreich als auch in Britannien lehrt, teilt sich die andere Hälfte mit dem Kanadier Howitt von der amerikanischen Brown University.
Trump für Lieferung von Tomahawk-Waffen an Ukraine
Washington – US-Präsident Donald Trump schließt die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk an die Ukraine nicht aus. An Bord seiner in den Nahen Osten fliegenden Regierungsmaschine Air Force One sagte Trump zu Journalisten, er wolle mit Rußland über derartige Lieferungen reden und fragen: »Wollen sie (die Russen), daß Tomahawks in ihre Richtung fliegen? Ich glaube nicht.«
In den vergangenen Wochen hatte der ukrainische Präsident Selenski die US-Regierung immer wieder um die Lieferung von Tomahawks gebeten. Deren maximale Reichweite von 2.500 Kilometer würde es der ukrainischen Armee ermöglichen, Ziele wie Ölraffinerien auch im asiatischen Teil Rußlands zu beschießen.
Vor Trumps Äußerungen an Bord der Air Force One hatte Selenski nach einem Gespräch mit ihm berichtet, beide hätten über Patriot-Flugabwehrsysteme und Tomahawks gesprochen.
Neue Eskalation im Handelsstreit mit China
Beijing/Washington – Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben sich die Fronten deutlich verhärtet. Nach der Ankündigung von Präsident Donald Trump, weitere Zölle in Höhe von 100 Prozent gegen chinesische Importe zu erheben, warf China den USA »Doppelmoral« vor und kündigte Gegenmaßnahmen an.
»Wenn die USA stur an ihrem Kurs festhalten, wird China entschlossen entsprechende Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen«, erklärte das Chinas Handelsministerium. Washington verallgemeinere seit langem das Prinzip der nationalen Sicherheit, mißbrauche Exportkontrollen, wende diskriminierende Maßnahmen gegen China an und dehne einseitig seine Gerichtsbarkeit bei Produkten wie Halbleitern oder Computerchips aus, so der Vorwurf.
China hielt den USA zudem vor, mit den Maßnahmen globale Lieferketten zu stören und forderte die USA auf, die Ergebnisse aus den vergangenen Handelsgesprächen zu wahren und die gegenseitigen Bedenken durch Dialog zu lösen.
Schweden stellt Sabotage-Ermittlungen zu Ostsee-Kabel ein
Stockholm – Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Sabotage-Ermittlungen zur Beschädigung eines Kommunikationskabels in den Tiefen der Ostsee ein. Der Anker eines verdächtigten Schiffes habe das Kabel zwischen Schweden und Lettland zwar beschädigt, das sei aber nicht absichtlich passiert, erklärte der zuständige Staatsanwalt Mats Ljungqvist.
»Die Untersuchung zeigt deutlich, daß der Kabelbruch durch eine Kombination aus rauen Wetterbedingungen, technischen Mängeln und mutmaßlich mangelhafter Seemannschaft auf dem betroffenen Schiff verursachte wurde«, bekräftigte Ljungqvist. Er hatte ähnliche Angaben zu dem Fall bereits vor einiger Zeit gemacht. Die Untersuchung habe ergeben, daß es sich um einen Unfall handle, machte er nun fest. Die schwedischen Voruntersuchungen gegen den Frachter werden daher nun formal eingestellt.
Rund um die Jahreswende waren immer wieder Schäden an unterseeischen Kabeln und Leitungen in der Ostsee gemeldet worden, bei denen Schiffe der sogenannten »russischen Schattenflotte« beschuldigt wurden. In den Fällen stand häufiger der Vorwurf schwerer Sabotage mit Hilfe von Schiffsankern im Raum, auch im Fall des Datenkabels zwischen Schweden und Lettland, an dem am 26. Januar ein Schaden entdeckt worden war. Kurz darauf war ein Schiff festgesetzt worden, das nach einer Woche aber wieder freigegeben worden war. Schon damals hatte Ljungqvist erklärt, daß sich der Verdacht der schweren Sabotage nicht bestätigt habe.
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