Bis zum NATO-Gipfel Anfang Juli in Vilnius, an dem DP-Premier Xavier Bettel, der olivgrüne Armeeminister François Bausch und der von der LSAP gestellte Außenminister Jean Asselborn teilnahmen, hat die luxemburgische Regierung der Ukraine – offiziellen Angaben zufolge – »tödliche und nichttödliche Militärausrüstung im Wert von 90 Millionen Euro geliefert« und Kiew im Krieg gegen Rußland darüber hinaus die Lieferung weiteren Militärgeräts im Wert von über 37 Millionen Euro vertraglich zugesagt. Zur Unterstützung der längst festgefahrenen Offensive der ukrainischen Armee, die ja schon für dieses Frühjahr angekündigt war, lieferte Luxemburg Kiew Anfang März 3.200 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter auf einen Streich, was Armeeminister Bausch zufolge »zehn Lastwagenladungen« entsprach.

Doch damit noch immer nicht genug. Wie der ebenfalls von der LSAP gestellte Wirtschafts- und Kooperationsminister Franz Fayot am vergangenen Freitag erklärt hat, erhielt Kiew seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022 aus dem Kooperationsbudget weitere zwölf Millionen Euro an »humanitärer Hilfe«, die die Regierung der Ukraine meist über sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung oder Unterorganisationen der UNO habe zukommen lassen. Weitere 9,8 Millionen Euro habe sie bislang für Sachleistungen an Kiew aufgewendet. Dazu, so Fayot, zählten medizinische Geräte und Medikamente, aber auch Generatoren und Kommunikationsausrüstung, also »Dual-Use-Güter«, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Schon Anfang September, so kündigte es der Ressortchef an, werde die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Maßnahmen der Ukraine weitere 100 Stromgeneratoren im Wert von 300.000 Euro spenden, die vom »Zivilschutzmechanismus« der EU in enger Zusammenarbeit mit dem luxemburgischen Innenministerium und dem Feuerwehr- und Rettungsdienst CGDIS nach Kiew gebracht werden sollen. Bei Stromgeneratoren handelt es sich um klassische »Dual-Use-Güter«, bei denen man davon ausgehen kann, daß die kämpfenden Kiewer Truppen sie zuerst und prioritär erhalten werden. Weil das so ist, heißt es eigentlich in den Dual-Use-Verordnungen der EU, bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Kriegs- oder auch nur Krisengebiete müsse Luxemburg als EU-Staat strenge Kontrollen zur endgültigen Verwendung der gelieferten Güter durchführen.

Brosamen für den Rest

Im Vergleich zu den vielen Millionen Euro an offener und versteckter Kriegsunterstützung für Kiew wirkt Luxemburgs Not- und Entwicklungshilfe im Rest der Welt bescheiden. Wie Kooperationsminister Fayot ausführte, beteiligte sich die Regierung nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet in diesem Februar mit 2,9 Millionen Euro für »die betroffene Bevölkerung«, Sachspenden (ausschließlich an die türkische Regierung), der Entsendung des Humanitären Interventionsteams des CGDIS (in die Türkei) und der Bereitstellung mobiler Satellitenkommunikation an der internationalen Hilfe.

Eines der wichtigsten Ziele der luxemburgischen Entwicklungshilfe bleibe die Sahelzone, versicherte der Minister. Seit Jahresbeginn hätten Burkina Faso, Niger und Mali zusammengerechnet fast sechs Millionen Euro an humanitärer Hilfe erhalten, weitere mindestens vier Millionen Euro seien bis Jahresende für den Sahel eingeplant. Zu den im Ganzen 27 Ländern, die bislang in diesem Jahr Not- oder Entwicklungshilfe aus Luxemburg erhielten, gehörten auch solche mit »vergessenen humanitären Krisen« wie Jemen, Afghanistan, Pakistan, Sudan, Syrien, Venezuela und die besetzten Palästinensischen Gebiete. Dazu seien auf Geberkonferenzen insgesamt 14 Millionen Euro zugesagt worden.