Israel riegelt Westjordanland ab

Nach einem Schußwechsel im Westjordanland kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Israels Sicherheitskräfte angewiesen, sich auf die Abriegelung des gesamten Westjordanlands im Laufe des Tages vorzubereiten. Gemeint ist, daß alle Übergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen werden. Nach einer Lagebesprechung unter anderem mit Kriegsminister Israel Katz und Generalstabschef Ejal Zamir habe Netanjahu bereits die Abriegelung der Stadt Hebron angewiesen.

Bei einem Schußwechsel in der Nähe von Hebron am Morgen wurden laut israelischen Angaben mehrere Israelis teils lebensgefährlich verletzt, die zwei mutmaßlich palästinensischen Täter wurden getötet. Die Sicherheitskräfte hätten einen »schweren Anschlag« verhindert, sagte Netanjahu. Es fanden »umfangreiche Verhaftungswellen« statt. Werden die Übergänge geschlossen, können die meisten Palästinenser nicht mehr nach Israel zur medizinischen Behandlung oder für Verwandtenbesuche einreisen. Sie brauchen dafür generell eine vorherige Genehmigung.

Die Menschen in Israel sollen am Dienstag ein neues Parlament wählen. Rechte Politiker versuchen bei ihrer Wählerschaft zu punkten, indem sie ein hartes Vorgehen gegen Palästinenser versprechen. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland werden hingegen nicht thematisiert. Über die aktuellen Entwicklungen berichtet unsere Korrespondentin Karin Leukefeld auf Seite 6.

Tausende Studenten gingen in Österreich auf die Straße

Wien – Tausende Studenten sind am Donnerstag in Wien aus Protest gegen den neuen Hochschuletat auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und forderten bei einer Demonstration in der Innenstadt eine nachträgliche Erhöhung des Uni-Budgets.

Laut Beschluß der Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos bekommen die 23 öffentlichen Universitäten in den Jahren 2028 bis 2030 in etwa wie bisher 16 Milliarden Euro. Zur Abdeckung der Inflation wären laut Angaben der Universitätenkonferenz aber 18 Milliarden Euro nötig.

Rektoren sehen als mögliche Reaktion den Abbau jeder zehnten Stelle und haben vor Einschnitten in Lehre, Forschung und bei der medizinischen Versorgung an den Uni-Kliniken gewarnt. Die faktische Kürzung werde vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs treffen, der oft nur befristete Verträge habe, hieß es.

Ehemalige Präsidentschaftskandidatin in Ecuador verhaftet

Quito – In Ecuador ist die linke Oppositionspolitikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Luisa González nach Angaben ihrer Partei Revolución Ciudadana (RC) verhaftet worden. Die 48-Jährige wurde in den frühen Morgenstunden in ihrem Heimatort Canuto festgenommen. Die Partei sprach von »einem eindeutigen Akt staatlicher Verfolgung«.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte lediglich bestätigt, daß es drei Festnahmen gegeben habe – im Zuge von Ermittlungen zu »Unregelmäßigkeiten bei Wahlwerbung und möglicher Geldwäsche«. Später folgte dann eine indirekte Bestätigung durch Innenminister John Reimberg, der die Festnahme von Luisa González im Zusammenhang mit zwei Gefängnisrevolten im Land erwähnte.

Luisa González meldete sich im Laufe des Tages zu Wort: »Heute bin ich an der Reihe, aufgrund einer absurden Anschuldigung festgenommen zu werden«, schrieb sie auf X. Sie bezeichnete die Regierung von Präsident Daniel Noboa als »Diktatur«, in welcher »Angriffe auf die Freiheiten und politische Verfolgung zur ständigen Wirklichkeit« geworden seien.

Die Rechtsanwältin gilt als Verbündete von Ex-Präsident Rafael Correa, der die Festnahme auf X zuerst publik gemacht hatte: »Sie haben Luisa González verhaftet. Es reicht!«, schrieb der Politiker, der die Geschicke Ecuadors von 2007 bis 2017 gelenkt hatte. Die aktuelle RC-Vorsitzende Gabriela Rivadeneira sprach von einer »Entführung« und rief zu Solidaritätskundgebungen auf.

In wenigen Wochen stehen in Ecuador Kommunalwahlen an, bei denen sich Luisa González als Verwaltungschefin ihrer Heimatprovinz Manabí bewerben wollte. Ihre Kandidatur wurde von einem Wahlgericht untersagt.

70.000 Polizisten in Frankreich mobilisiert

Paris – Frankreichs Regierung bereitet sich auf die landesweiten Demonstrationen an diesem Samstag mit einem massiven Polizeiaufgebot vor. Innenminister Laurent Nuñez kündigte den Einsatz von insgesamt 70.000 Polizisten und Gendarmen im öffentlichen Raum und ein hartes Durchgreifen an. Sowohl lokale Einsatzkräfte aus den verschiedenen Départements als auch Angehörige der mobilen Einsatzkräfte, der republikanischen Sicherheitskompanien und der mobilen Gendarmerie-Einheiten würden mobilisiert.

Neben Spezial- und Eliteeinheiten der Polizei kämen auch gepanzerten Fahrzeuge und Wasserwerfer zum Einsatz. Nun werde erneut mit Gewalt gerechnet, sagte Nuñez. »In den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten, und es gibt erneut zahlreiche Aufrufe zu Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handelt.«

Mehrere Demonstrationen seien bereits verboten worden, sagte der Innenminister. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet würden, »und unter der Voraussetzung, daß sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte.«

Am Donnerstag hatte Präsident Emmanuel Macron gesagt, nur von Gewerkschaften angemeldete Demonstrationen sollten erlaubt werden. »Überall dort, wo wir können, werden wir verbieten«, sagte er. Kritik für diese Ankündigung kam von der Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte. Das sei »völlig unverhältnismäßig« und sie wolle dagegen vor dem Staatsrat vorgehen, hieß es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft warnte vor schweren Eingriffen in Grundfreiheiten und die Gewaltenteilung.

Macron hatte in seiner Rede zudem »ultralinken« Gruppen einen Umsturzversuch vorgeworfen. Die »organisierten Gruppen« hätten »aufrührerische« Handlungen begangen mit dem Ziel »die Republik zu stürzen«, sagte Macron.

Unabhängig von den Einschränkungen für Demonstrationen am Samstag blieben die Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft, sagte Innenminister Nuñez. In Paris gilt an zwei zentralen Plätzen eine Ausgangssperre von 23 Uhr bis 6 Uhr, wie die Polizeipräfektur mitteilte.

Vor erneuten Demonstrationen wollte Präsident Macron am Freitagnachmittag erstmals mit Schülern zusammentreffen. Er wolle Gymnasiasten und Vertreter ihrer Organisationen empfangen, um »sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören«, teilte der Élysée-Palast mit.

Als einen weiteren Schritt, um auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung »Les Échos«.

Rußland bereit zu Gesprächen mit USA und Ukraine

Moskau – Nach einem Gespräch mit USA-Unterhändler Steve Witkoff wiederholte Präsident Wladimir Putin seine Verhandlungsbereitschaft. »Wir haben vereinbart, daß wir bereit sind, unsere dreiseitigen Kontakte wieder aufzunehmen«, sagte Putin.

Das Ziel dieser Verhandlungen werde die Erörterung der Frage der Gewährleistung von Sicherheit der Ukraine und Rußlands nach dem Abschluß eines Friedensabkommens sein, sagte Putin. Es gehe um eine »endgültige Variante«, nicht um eine vorübergehende infolge einer Einstellung der Kampfhandlungen.

Witkoff habe gesagt, daß bei Gesprächen über die künftige Sicherheit der Ukraine und Rußlands auch über die europäische Sicherheit gesprochen werden müsse, sagte Putin. Grundsätzlich sei er damit einverstanden.

Rußland sieht bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs erst in einer späteren Phase eine Rolle für die EU. Zunächst werde wieder im Dreierformat Rußland, USA und Ukraine gesprochen, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Er bestätigte, daß für Mitte November ein Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorbereitet werde.

Präsident Wladimir Putin habe dafür das Hauptthema vorgegeben: »Das ist die Sicherheit beider Länder, Rußlands und der Ukraine, nachdem es einen Übergang zu einer Friedenslösung gegeben hat«, sagte Peskow. »Es ist klar, daß man die Architektur der europäischen Sicherheit nicht ohne andere Teilnehmer besprechen kann«, fügte er hinzu.

Italiens Behörden wappnen sich gegen Proteste

Mailand – Nach Krawallen in mehreren italienischen Städten am vergangenen Wochenende bereiten sich die Behörden auf neue Proteste. In mehreren Städten, darunter Mailand, Turin und Rom, wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Laut Tageszeitung »Corriere della Sera« werden Bahnhöfe in der Region Lombardei rund um Mailand streng überwacht und kontrolliert, um zu verhindern, daß Jugendliche in die Metropole strömen. Die Polizei bereitet sich auch auf präventive Festnahmen vor. In der Innenstadt sollen zudem keine Demonstrationen genehmigt werden, berichtet die Zeitung. Gemischte Streifen aus Polizisten und Soldaten sollen eingesetzt werden.

Die Behörden wollen verhindern, daß das öffentliche Leben in Mailand zum Erliegen kommt. Geschäfte, Museen oder U-Bahn-Stationen sollen erst geschlossen werden, wenn eine Eskalation dies erforderlich macht.

Nach den Krawallen am vergangenen Wochenende hatte die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, »entschlossen zu reagieren«. Vor wenigen Tagen verabschiedete die Regierung einen Erlaß zur Entsendung von 500 weiteren Soldaten in die Finanzmetropole.

Proteste in Tunesien

Tunis – In der tunesischen Hauptstadt Tunis ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten am Donnerstagabend Tränengas ein, um eine Menschenmenge im Arbeiterviertel Ettadhamen auseinanderzutreiben.

Anlaß für den Protest sei der Tod eines jungen Mannes bei einem Polizeieinsatz gegen Drogendealer. Nach der Beisetzung des Mannes hatten wütende Menschen Straßenblockaden errichtet, Autoreifen angezündet und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen, so die Berichte.

Ähnliche Proteste waren bereits am Vortag in der Stadt Jebeniana in der Provinz Sfax ausgebrochen. Dort soll ein junger Mann Anwohnern zufolge überfahren worden sein, während er von Polizisten verfolgt wurde.

IG Metall stellt VW Ultimatum

Wolfsburg – Angesichts härterer Sparmaßnahmen bei VW erhöht die IG Metall den Druck und setzt dem Vorstand ein Ultimatum. Die Gewerkschaft verlangt, die Kündigung einer Reihe von Tarifverträgen bis Ende Oktober rückgängig zu machen. »Eine Kündigung, die man übermittelt hat, kann man auch zurücknehmen«, sagte der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. Falls das nicht geschehe, warnte er, rolle »eine gewaltige Maschinerie«, die den Arbeitskampf bei Volkswagen vorbereite. »Wir suchen den Konflikt nicht, aber wir sind vorbereitet.«

Volkswagen hatte Ende September zehn Tarifverträge gekündigt – und damit fast alle Vereinbarungen des Haustarifs. Dort sind unter anderem Arbeitszeit, Urlaub und Zulagen geregelt. Betroffen von den Kündigungen zum 31. Dezember 2026 sind rund 130.000 Beschäftigte der Volkswagen AG in Deutschland.