Zum sechsten Mal ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu innerhalb eines Jahres nach Washington gereist, um USA-Präsident Donald Trump davon abzubringen, sich auf diplomatischem Weg mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu einigen. Der überstürzte Tagestrip brachte nicht das von Netanjahu gewünschte Ergebnis, zitierte die Internetplattform »Al Monitor« den USA-Präsidenten nach dem fast dreistündigen Treffen der beiden.

Die Gespräche mit Iran würden fortgesetzt, so Trump anschließend auf seinem »sozialen« Medienblog. Es sei »nichts Endgültiges entschieden worden außer, daß ich darauf bestanden habe, daß die Verhandlungen mit Iran fortgesetzt werden«. Er wolle sehen, ob »ein Deal zum Abschluß gebracht werden kann oder nicht«. Falls nicht, »werden wir eben sehen, was das Ergebnis sein wird«.

Medien waren zu dem Treffen zwischen Netanjahu und Trump nicht zugelassen, offenbar hatte man weitgehendes Stillschweigen vereinbart. Ähnliches Verhalten der beiden Politiker war auch nach einem Treffen im April 2025 beobachtet worden, bei dem vermutlich Absprachen zwischen Trump und Netanjahu für den Angriff im Juni 2025 getroffen worden waren.

Die Schlußfolgerung sei, daß es eine Kluft zwischen Israel und den USA in Sachen Iran gebe, so »Al Monitor«. Trump ziehe einen »Deal« mit dem Iran deutlich einer militärischen Konfrontation vor. Israel dagegen sei »besorgt«, daß die USA-Administration nur auf das iranische Atomprogramm blicke und dabei das ballistische Raketenprogramm des Iran und seine Kooperation mit »regionalen Stellvertretern« wie der Hamas (besetzte palästinensische Gebiete), Hisbollah (Libanon) und den Houthis (Jemen) ausblende, so »Al Monitor«.

Angesichts der anhaltenden Spannungen hat die Europäische Flugsicherheitsagentur alle Fluglinien gewarnt, in den iranischen Luftraum zu fliegen. Die deutsche Bundeswehr hat bereits vor Wochen schon die deutschen Soldaten aus Erbil im kurdischen Nordirak abgezogen und nach Jordanien verlegt. Deutsche Soldaten sind dort in eine »Ausbildungsmission« involviert.

Aufmarsch gegen Iran

Militärisch setzen die USA ihren militärischen Aufmarsch seeseitig gegen den Iran fort. Auch Israel bereitet sich weiter auf eine militärische Eskalation vor. Gemeinsam haben Israel und USA eine Raketenabwehrübung durchgeführt, teilte das israelische Kriegsministerium mit. Dabei habe man das Raketenabwehrsystem »David Sling« (Schlinge Davids) getestet. Dieses System sei »eine Rettungsleine« während des Zwölf-Tage-Krieges gegen den Iran im Juni gewesen.

Israel hatte den Iran am 13. Juni 2025 unprovoziert angegriffen und dessen Atomanlagen bombardiert. Atomphysiker und Militärs, insgesamt mehr als 1.000 Menschen wurden getötet, 2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die USA – mit denen der Iran über Wochen hin verhandelt hatte – waren in die Angriffe involviert und schickten schließlich eine Staffel B2-Bomber über die Weltmeere, um den Iran ihrerseits mit den schwersten vorhandenen Bomben anzugreifen. Der Iran reagierte mit Angriffen auf Israel, die zu großer Zerstörung führten, über die die israelische Armee allerdings Stillschweigen bewahrte. Auch die größte USA-Basis in der Region in Qatar wurde bombardiert.

Der Iran zeigt sich erneut bereit, über das Atomprogramm zu verhandeln, nicht aber über sein ballistisches Raketenarsenal, das der Verteidigung dient, heißt es im Iran. Auch seine Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren, die von den USA und dem »regelbasierten« Westen sowie Israel als »Terrororganisationenen« bezeichnet, sanktioniert, bombardiert und medial diffamiert werden, stünden nicht zur Debatte.

Die arabischen Golfstaaten

Der Oman vermittelt in den bilateralen Gesprächen zwischen Washington und Teheran. In Qatar erhielt der iranische Außenminister Abbas Aragchi die Gelegenheit, mit der Auftaktrede des 17. Al-Jazeera-Forums am 7.Februar, grundsätzlich die iranische Position und Perspektive zur Lage in der Golfregion zu benennen. Er rückte Palästina, das regionale Gleichgewicht und die multipolare Welt in den Mittelpunkt seine Rede. Palästina sei nicht nur eine humanitäre oder regionale Angelegenheit, so Aragchi, vielmehr sei es »der Grundpfeiler nachhaltiger Sicherheit in Westasien und wichtiger Maßstab für die Einhaltung der Grundsätze des internationalen Rechts durch die internationale Gemeinschaft«. Basierend auf dem internationalen Recht müsse eine glaubwürdige politische Perspektive entwickelt werden, um das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu verwirklichen.

Die israelische Besatzung müsse beendet und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge müsse umgesetzt werden. Ein palästinensischer Staat müsse unabhängig und vereint sein, mit Jerusalem als Hauptstadt – das seien grundlegende Säulen jeder gerechten und nachhaltigen Lösung für Palästina.

Gegen Israel forderte Aragchi ein internationales Waffenembargo, gezielte Sanktionen und ein Ende der Straflosigkeit. Die islamischen arabischen Staaten und die Länder des globalen Südens sollten sich koordinieren, um die Rechte des palästinensischen Volkes »effektiv zu unterstützen«. Dauerhafte Stabilität könne nur durch Gerechtigkeit erreicht werden, Täter müßten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Straflosigkeit müsse enden und »der expansionistischen Politik des zionistischen Regimes« müsse man sich entgegenstellen.

Intensive Diplomatie des Iran und der arabischen Golfstaaten folgte diesem Auftritt des iranischen Außenministers in Qatar. In Doha traf Aragchi mit dem katarischen Außen- und Premierminister zusammen, der wiederum mit dem türkischen Ausminister konferierte. Wenige Tage später – fast parallel zu dem Kurztrip von Benjamin Netanjahu nach Washington – reiste der oberste iranische Sicherheitsbeauftragte, Ali Larijani in den Oman, wo er den Sprecher der jemenitischen Houthi traf. In Qatar traf Larijani mit der Hamas als auch mit dem Emir von Qatar zusammen. Dieser telefonierte mit USA-Präsident Donald Trump.

Die arabischen Golfstaaten hatten sich hinter den Kulissen gegenüber Trump intensiv dafür eingesetzt, dem Drängen Israels auf einen neuen Angriff auf den Iran nicht nachzugeben. Der saudische Verteidigungsminister reiste nach Washington. Der Iran seinerseits hatte wiederholt klar gemacht, daß USA-Einrichtungen in der Region, in den arabischen Golfstaaten, im Falle eines gemeinsamen oder koordinierten Angriffs Israels und der USA »legitime Ziele« für den Iran seien.

Der iranische Schah aus den USA

Der Sohn des früheren Schahs Reza Pahlevi forderte derweil USA-Präsident Donald Trump auf, ihn bei der »Befreiung des Iran« militärisch zu unterstützen. In einem Interview mit dem deutschen Magazin »Der Spiegel« erklärte Pahlevi, ein solches militärisches Eingreifen sei »keine äußere Intervention, sondern ein humanitäres Einschreiten«. Trump habe die Chance, »Geschichte zu schreiben«, wenn er dem iranischen Volk zur Freiheit verhelfe.

Wie viel Unterstützung der in den USA lebende Sohn des ehemaligen Schahs unter den mehr als 90 Millionen Iranern hat, ist unklar. Erst vor wenigen Tagen zogen Millionen Iraner anläßlich des 47. Jahrestages der Islamischen Revolution durch die Straßen iranischer Städte. In einer Fernsehansprache bedankte sich der oberste Revolutionsführer Ali Khamenei bei den Iranern für die breite Beteiligung an den landesweiten Märschen.

Israels bevorzugte Hilfsorganisationen

In Gaza werden derweil Fakten geschaffen. Mehr als 30 Hilfsorganisationen, die teilweise seit 1948 für die palästinensischen Flüchtlinge gearbeitet hatten, erhalten von Israel keine weitere Genehmigung, ihre Arbeit fortzusetzen. Sie haben sich – so auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen – geweigert, einer neuen israelischen Anordnung Folge zu leisten, wonach sie alle Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter dem israelischen Militär melden sollten. Israel hat derweil neue Organisationen zugelassen, die sich vor allem durch ihre zivil-militärische Ausrichtung von den bisherigen Hilfsorganisationen unterscheiden.

Das Internetportal »The New Humanitarian« beschreibt in einem Bericht seine monatelange Untersuchung dieser Organisationen und kommt zu dem Ergebnis, daß diese das militärische Vorgehen Israels »heruntergespielt oder vermieden haben, darüber zu sprechen«, obwohl eine UNO-Untersuchungskommission und Menschenrechtsorganisationen weltweit sowie Rechtsexperten das israelische Vorgehen als »Völkermord« bezeichneten. Führende Mitarbeiter mehrerer dieser Organisationen seien »an militarisierten Lebensmittelverteilungsstellen der Gaza Humanitarian Foundation fotografiert worden, wo im vergangenen Jahr über 1.100 Palästinenser von israelischen Streitkräften und US-amerikanischen Sicherheitsfirmen getötet wurden, heißt es in dem THN-Bericht.

Eine der neuen Organisationen arbeite als Partner der GHF, eine weitere der Organisationen habe Ausrüstung an das israelische Militär und an illegale israelische Siedlungen im Westjordanland gespendet. Mehrere der Organisationen arbeiteten zudem mit den israelischen Behörden im Südwesten Syriens zusammen, wo sich seit Ende 2024 israelische Besatzungstruppen aufhielten. Führende Vertreter mehrerer dieser Organisationen hätten zudem wie die israelische Regierung geleugnet, daß in Gaza eine Hungersnot herrsche, obwohl international tätige Institutionen das festgesellt hatten.

Angriff gegen unabhängige UNO-Expertin

Palästinensische Journalisten, israelische Regierungskritiker und UNO-Berichterstatter haben wesentlich dazu beigetragen, daß das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser in Gaza nach internationalen Abkommen, der UNO-Charta und dem internationalen Recht überprüft und analysiert wurden. Die UNO-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, war und ist eine der unerschrockensten Stimmen, die das Geschehen in Gaza beim Namen nennt. Dafür wurde sie von USA-Präsident Donald Trump mit Sanktionen bestraft, in Deutschland erhielt sie an einst renommierten Universitäten in München und Berlin Redeverbot. Nun haben die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul und Jean-Noël Barrot gefordert, die Rechtsexpertin von ihrem Posten zu entfernen.

Anlaß ist ein Beitrag von Francesca Albanese bei der Doha-Konferenz des qatarischen Nachrichtensenders »Al Jazeera«, wo sie erneut die Zusammenarbeit von Staaten und Institutionen mit Israel anprangerte. Dieses »System der Komplizenschaft«, das zwei Jahre lang Israel mit Geld und Waffen beliefert und in der Öffentlichkeit unterstützt habe, sei »ein gemeinsamer Feind«, der den Völkermord in Gaza ermöglich habe. Es sei ein »gemeinsamer Feind« für alle, die keine großen Geldressourcen hätten und nicht über Algorithmen und Waffen verfügten.

Barrot und Wadephul warfen Francesca Albanese »Antisemitismus« vor, ihre Äußerungen richteten sich gegen Israel und die Israelis und seien ungeheuerlich, erklärten die beiden Minister. Francesca Albanese habe den 7. Oktober 2023 »gerechtfertigt« und »Israel mit dem Dritten Reich verglichen«, so Barrot. Sie sei »eine politische Aktivistin und verbreite Haßreden, die dem Anliegen der Palästinenser schadeten«. Die Kampagne gegen Francesca Albanese wird sowohl in Frankreich als auch in Deutschland von Abgeordneten und Medien vorangetrieben.

Das Amt eines UNO-Berichterstatters ist dem UNO-Menschenrechtsrat angeschlossen. Die vom Rat jeweils auf zwei Jahre gewählten Experten überprüfen die Lebensbedingungen der Menschen weltweit anhand der Rechte, die ihnen laut UNO-Charta und UNO-Abkommen zustehen. Sie unterstehen weder UNO-Offiziellen noch irgendeinem Außenminister, sie vertreten die Rechte der Bevölkerung, deren Lebensumstände sie untersuchen. Die Palästinenser werden ihrer Rechte durch Israel seit dessen Gründung 1948 beraubt.

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