Israel plant Besetzung Gazas

Die israelische Armee soll den Gazastreifen erobern und auf Dauer besetzt halten. Für die großangelegte Offensive werden Zehntausende Reservisten mobilisiert. Der Plan sehe auch vor, die palästinensische Bevölkerung vom Norden in den Süden »zu bewegen«, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Netanjahu erklärte, die Armee werde nicht mehr nur »Razzien« im Gazastreifen durchführen, sondern Gebiete erobern und auf Dauer dort bleiben. Laut der Zeitung »Haaretz« ist neben der Einnahme weiterer Gebiete vorgesehen, die schon geschaffene »Pufferzone« auszuweiten.

Netanjahu sagte, er unterstütze weiterhin den Plan von USA-Präsident Trump für eine »freiwillige Emigration von Gaza-Einwohnern«. Man sei dazu »mit mehreren Ländern im Gespräch«. Der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, Israel werde sich auch »im Falle eines weiteren Deals zur Freilassung von Geiseln« nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen. Er betonte auch die Möglichkeit einer Annexion des Palästinensergebiets. Generalstabschef Ejal Zamir hatte am Sonntag angekündigt, Zehntausende Einberufungsbefehle an Reservisten verschicken zu wollen, um die Angriffe im Gazastreifen ausweiten zu können. Dies hat das Sicherheitskabinett ebenfalls beschlossen.

Kritiker in Israel werfen Netanjahu, gegen den seit Jahren ein Korruptionsprozeß läuft, Eigeninteressen im Gaza-Krieg vor. Der israelische Regierungschef ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen.

Wahlsieg für Labor in Australien

Australiens sozialdemokratische Labor Party hat ihren überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl weiter ausgebaut: die Partei von Premierminister Anthony Albanese kommt auf fast 90 Sitze im 150-köpfigen Unterhaus. Für die absolute Mehrheit waren 76 Mandate nötig. Die konservative Koalition aus Liberalen und Nationalen erlebte eine verheerende Schlappe: Sie kommt nur auf 37 Sitze. Andere kleine Parteien und unabhängige Kandidaten erhielten zwölf Sitze.

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Koalitionsvertrag unterzeichnet

Zehn Wochen nach der Parlamentswahl in Deutschland ist die fünfte »schwarz-rote« Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichneten in Berlin ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel »Verantwortung für Deutschland«. CDU-Chef Friedrich Merz sagte vor der Unterzeichnung, die Koalition wolle Deutschland »mit Reformen und Investitionen« voranbringen. »Europa« warte darauf, daß Deutschland wieder einen kraftvollen Beitrag zum gemeinsamen Projekt liefere. »Ich bin sehr zuversichtlich, daß es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig zu regieren.« Der Weg für die Kanzlerwahl am Dienstag ist nun auch formell bereitet. Merz benötigt im Bundestag in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von CDU, CSU und SPD an.

Luxemburg mißbilligt Grenzkontrollen

Luxemburg – Luxemburg hat die Ankündigung verschärfter Kontrollen und mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. Luxemburg mißbillige die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums und spreche sich für eine Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen aus, sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden der Deutschen Presse-Agentur.

Iran will vermitteln

Islamabad – Angesichts militärischer Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hat sich die iranische Regierung als Vermittler ins Spiel gebracht. Außenminister Abbas Araghtschi kam dafür mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Präsident Asif Ali Zardari zusammen. »Wir fordern Deeskalation und Zurückhaltung von allen Seiten«, sagte Araghtschi in Islamabad.

Drohnen in Richtung Moskau

Moskau – Russische Behörden haben wenige Tage vor den Gedenkfeiern zum Tag des Sieges einen Drohnenangriff in der Region Moskau gemeldet. Vier unbemannte Flugobjekte auf dem Weg in die Hauptstadt seien in der Stadt Podolsk von den russischen Flugabwehrkräften zerstört worden. Aus Sicherheitsgründen wurde in der Nacht zu Montag der Flugverkehr am nahegelegenen Moskauer Flughafen Domodedowo eingeschränkt.

Gebietsstreit beilegen

Prag – Das polnische Außenministerium will seinen Streit um die Rückgabe von 368 Hektar Land durch Tschechien beilegen. Der Gebietsstreit geht auf die Zeit der 1950er Jahre zurück. Laut Warschau kam es damals zu einem Fehler beim Abstecken der Staatsgrenze zwischen Polen und der Tschechoslowakei. Dafür soll eine polnisch-tschechische Expertengruppe eingerichtet werden.

Bahnchaos in Spanien

Madrid – Kabeldiebe haben im spanischen Bahnverkehr Chaos verursacht. Betroffen waren 30 Fernverkehrszüge mit insgesamt 10.700 Passagieren vor allem auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Andalusien. An verschiedenen Stellen der Provinz Toledo südlich von Madrid sei Kabeldiebstahl verübt worden.