Bratislava – Die Slowakei widerspricht einer Aufforderung der EU-Kommission, ihre unterschiedlichen Spritpreise für In- und Ausländer an den Tankstellen des EU-Landes wieder abzuschaffen. Das sagte Premier Robert Fico am Dienstag in Bratislava. In einem Brief habe die Brüsseler Behörde seiner Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, weil die unterschiedlichen Preise nicht mit EU-Recht in Einklang stünden, sagte Fico.

Der Regierungschef bezeichnete die Aufforderung als »absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei« und wollte nicht ausschließen, die Preisregulierungen noch zu verlängern. Fico forderte die EU-Kommission auf, anstelle von Strafandrohungen gegen sein Land mehr Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese die Durchleitung russischen Öls wieder ermögliche. Dann wären die Regulierungsmaßnahmen nämlich nicht mehr vonnöten, argumentierte er.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte die Maßnahme als »in hohem Maße diskriminierend« bezeichnet und »rechtliche Schritte« angekündigt. Die Mitgliedstaaten der EU müßten ihre Maßnahmen »koordinieren«, forderte er.

Die Regierung in Bratislava hatte am 18. März eine zunächst für 30 Tage gültige Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen. Zugleich führte sie höhere Spritpreise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ein, um den zunehmenden Tanktourismus aus den Nachbarländern zu verhindern. Das begründete sie damit, daß die Spritversorgung derzeit nur dank staatlicher Notreserven überhaupt aufrechterhalten werden könne.

Schon kurz vor Beginn des Krieges der USA und Israels gegen Iran hatte Bratislava einen Ölnotstand ausgerufen, weil seit Ende Januar kein russisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine in die Slowakei und nach Ungarn fließt. Kiew macht einen russischen ​Angriff für den Ausfall verantwortlich, während die Slowakei und Ungarn der Ukraine eine politisch motivierte Blockade der Leitung vorwerfen.