Aus den Betrieben29. Juli 2025

Aus dem TICE wird ein staatlich-kommunaler Zweckverband

von Ali Ruckert

Einer Mitteilung des Mobilitätsministeriums und der Schöffenräte der neun Gemeinden, die dem interkommunalen Syndikat TICE angehören, zufolge, sprachen die kommunalen Vertreter sich dafür aus, das Syndikat bis 2027 in einen staatlich-kommunalen Zweckverband umzuwandeln.

Bei den neun Kommunen, die bisher den interkommunalen Bustransport organisierten und finanzierten, handelt es sich um die Gemeinden Differdingen, Düdelingen Esch/Alzette, Käerjeng, Kayl, Petingen, Rümelingen, Sanem und Schifflingen.

Laut Mitteilung soll das geschehen, um »einen leistungsfähigen und kohärenten öffentlichen Nahverkehr in der Region Süden zu gewährleisten und damit den Herausforderungen des künftigen nationalen Mobilitätsplans 2040 gerecht zu werden«. Veränderungen des TICE-Verkehrsnetzes und eine Erweiterung des Fuhrparkts werden sich aufdrängen, denn bis 2035 wird mit einer Verdoppelung der Busfahrgäste im Landessüden gerechnet

Hintergrund der Abkehr vom interkommunalen Syndikat ist die zunehmende finanzielle Belastung der kommunalen Haushalte, die insbesondere damit zu tun hat, dass die verschiedenen Regierungen den Gemeinden immer zusätzliche Aufgaben aufbürdeten, ohne die staatlichen Steuereinnahmen entsprechend umzuverteilen, so dass die kommunale Autonomie infolge finanzieller Engpässe zunehmend eingeschränkt wird.

Festgehalten wurde nun im Falle des TICE, dass der Staat über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt mehr als 700 Millionen zum neuen Zweckverband beisteuern wird, während der finanzielle Beitrag der Kommunen maximal 150 Millionen Euro betragen soll.

Die Gründung des Zweckverbands kann nun in Angriff genommen werden, allerdings müssen die Gemeinderäte in den neun Kommunen noch zustimmen.