Die Ära der Verbote
Nach jüngsten Demonstrationen werden Forderungen nach dem Verbot von Jugendprotesten laut. Dadurch würde in mehreren EU-Ländern ein Teil der Opposition gegen Sozialkahlschlag und Militarisierung zum Schweigen gebracht
Nach den großen Jugendprotesten gegen die Berliner Kahlschlagpolitik bei Bildung und Sozialem und gegen die beispiellose Militarisierung nehmen Verbotsforderungen zu. Anlaß dafür, zukünftige Demonstrationen zu untersagen, sollen eine Reihe an Fällen von Sachbeschädigung sein, zu denen es im Umfeld der Massenproteste mit insgesamt 120.000 Teilnehmern kam.
Die Forderungen folgen Aufrufen rechter und ultrarechter Politiker in anderen Staaten Europas, Organisationen aufzulösen, die ebenfalls breite Proteste gegen Kahlschlagpolitik und Militarisierung unterstützen. In Belgien wird ein Gesetz dazu vorbereitet; Äußerungen belgischer Regierungspolitiker deuten darauf hin, daß es gegen die größte Oppositionspartei des Landes eingesetzt werden könnte, die Partei der Arbeit Belgiens.
Die Forderung, Organisationen der linken Opposition zu verbieten, wird auch von der Trump-Administration vorangetrieben. Ultrarechte Parteien in Frankreich und Spanien, die gleichfalls linke Kräfte verbieten wollen, stehen vor der Übernahme der Regierung oder vor einer Regierungsbeteiligung.
»Die Linke verbieten«
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt betätigt sich schon seit Jahren als extremer Scharfmacher beim Vorgehen gegen linke Organisationen. In den Jahren 2011 und 2012 löste er damit, damals noch als CSU-Generalsekretär, sogar in seiner eigenen Partei konsternierte Reaktionen aus. Im August 2011 forderte er, man müsse »prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte«. Dobrindt tut sich auch nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister mit bemerkenswerter Agitation hervor. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts im Juni 2025 suggerierte er, die Zahl der »Linksextremisten« in Deutschland sei größer als die Zahl der extremen Rechten, indem er Grafiken mit verschiedenen Maßstäben vorlegte – einer der billigsten Tricks der Statistik. Im Dezember 2025 suggerierte er, »Linksextreme« könnten im Dienste auswärtiger Mächte »Spionage oder Sabotage« betreiben – ein schwerwiegender, jedoch gänzlich unbelegter Tatvorwurf.
Dobrindts Innenministerium beteiligt sich inzwischen auch an einer Kampagne der Trump-Administration, die unter dem Vorwand, nur ein angebliches »Wiederaufleben des politischen Terrorismus« bekämpfen zu wollen, gegen linke Bewegungen und Organisationen weltweit mobil macht. Vorgeprescht war Washington schon im November 2025, als es vier außerhalb der Vereinigten Staaten tätige Vereinigungen – darunter eine »Antifa Ost« – als »terroristisch« einstufte und sodann eine Belohnung von bis zu zehn Millionen US-Dollar für Hinweise zu ihrer Finanzierung aussetzte.
Das hatte Folgen auch in der Bundesrepublik; unter anderem wurden Bankkonten der Roten Hilfe gekündigt. Um derlei international anzustoßen, hielt das USA-Außenministerium am 16. Juli eine Konferenz mit Vertretern von mehr als 60 Staaten aus Nord- und Südamerika, Europa und Teilen Asiens ab. Gegenstand war ein angebliches »internationales Wiederaufleben von linksaußen stehendem politischem Terrorismus«. Den Ton gab neben Außenminister Marco Rubio Stephen Miller an, als stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und Berater des Präsidenten für Innere Sicherheit ein sehr einflußreiches Mitglied der Trump-Administration. Miller behauptete in einer Ansprache, Linke seien »grundsätzlich von Neid, Haß und Eifersucht« getrieben; auf antifaschistischen Demonstrationen sehe niemand »wie ein normaler Mensch« aus.
»Feinde der Zivilisation«
An der Konferenz, auf der Miller Antifaschisten pauschal dem Terrorismus zurechnete und sie als »Feinde der Zivilisation« einstufte, nahm auch ein Repräsentant des deutschen Innenministeriums teil. Christian Klos, Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit, trat laut Recherchen in Washington im Rahmen eines »Morning Panels« zum Thema »Die Bedrohungslandschaft des linksextremen Terrorismus« auf. Was er dort äußerte, ist unklar: Die Herausgabe mehrerer Vorbereitungsunterlagen für den Auftritt verweigerte das Bundesinnenministerium mit Verweis auf die Einstufung als »Verschlußsache«. Anfang Oktober bestätigte die Bundesregierung, es werde noch in diesem Herbst eine Folgeveranstaltung zu der Washingtoner Konferenz stattfinden. Es gehe um »fachlichen Erfahrungsaustausch zwischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verschiedener Staaten«, wobei insbesondere »Erscheinungsformen, Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus« im Mittelpunkt stünden.
Aktuell werden Gewalttaten im Umfeld von Protestdemonstrationen in wachsendem Maße instrumentalisiert, um linke Organisationen mit dem Verbot zu bedrohen. Ein Beispiel dafür bietet Belgien. Dort strebt Innenminister Bernard Quintin bereits seit dem vergangenen Jahr ein Verbot von Organisationen an, die »die nationale Sicherheit oder die Grundlagen des Rechtsstaats« bedrohten. Regierungsmitglieder nennen in diesem Zusammenhang zum Beispiel »die Antifa«. Schon im Herbst 2025 forderte der Präsident von Quintins Partei Mouvement Reformateur (MR), Georges-Louis Bouchez, explizit, man müsse »die Antifa auflösen«.
Als es Anfang Oktober dieses Jahres am Rande von Studentenprotesten im belgischen Liège zu Fällen von Sachbeschädigung kam, wies Quintin vor dem Hintergrund der Verbotspläne erneut auf Organisationen »vom Typ Antifa« hin. Im Juni hatte Kriegsminister Theo Francken (Nieuw-Vlaamse Alliantie) ebenfalls nach Fällen von Sachbeschädigung am Rande von Protesten in Brüssel ohne jeden Beleg behauptet, dafür verantwortlich sei die Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA).
Die PTB-PVDA unterstützt die in Belgien erstarkenden Proteste gegen die Hochrüstungs- und Sozialkürzungspolitik der Regierung. In Umfragen ist sie inzwischen mit landesweit 23 Prozent der Stimmen die zweitstärkste Kraft, in der Hauptstadtregion Brüssel mit 26 Prozent die stärkste.
Wie bei Trump
In Deutschland ist ein Verbot der Partei Die Linke bereits in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« ins Gespräch gebracht worden; dort hieß es am 8. Oktober in einem Leitkommentar: »Warum die Linke nicht verbieten?«
Aktuell wird nun aber diskutiert, Jugenddemonstrationen wie »Gen Z regelt« zu untersagen. Zum Anlaß dafür werden einzelne Gewalttaten am Rande friedlicher Demonstrationen genommen. Die Folge: Die Proteste werden insgesamt diskreditiert. Innenminister Dobrindt beschuldigt dabei nicht nur pauschal – und ohne Beleg – »linke Gruppen«. Er schreibt die Schuld an Fällen von Sachbeschädigung auch »Chaoten aus dem migrantischen Milieu« zu. Die Äußerungen schreiben die Schuld an der Gewalt zum einen Linken, zum anderen Personen nichtdeutscher Abstammung zu, die damit zu Sündenböcken gestempelt werden: ganz nach Art Praktiken der Trump-Administration.
Rechte auf dem Weg an die Regierung
Während die Verbotsdebatte anrollt – in Frankreich fordern inzwischen rechtskonservative Politiker wie Senatspräsident Gérard Larcher und Präsidentschaftskandidat Bruno Retailleau (Les Républicains) offen ein Verbot der Partei La France insoumise (LFI) [20] –, laufen sich mittlerweile ultrarechte Kräfte warm, die hoffen können, schon in Kürze in ihren Ländern an die Regierung zu kommen.
So kündigte Matthieu Valet, EU-Abgeordneter des Rassemblement National (RN), am 24./25. Oktober auf dem Parteitag des RN in Orléans an: »Wir werden alle antifaschistischen Organisationen auflösen«. Umfragen sehen die RN-Kandidatin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im April 2027 einhellig vorn.
In Spanien hat die ultrarechte Partei Vox bereits im Dezember 2025 einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der vorsieht, Organisationen, die mit der Antifa-Bewegung verbunden sind, aufzulösen. Vox stand in Umfragen zuletzt bei 19 Prozent und kann sich Hoffnung machen, nach der Wahl am 29. November in einer Koalition mit dem konservativen Partido Popular (PP, 31 Prozent) die Regierung zu bilden. Dann wäre ein Verbot antifaschistischer Organisationen in Spanien machbar.

