Gespräche über Krieg in der Ukraine

Rußland und die Ukraine haben unter Vermittlung der USA in der Schweiz zweitägige Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgenommen. »Auf der Tagesordnung stehen Sicherheits- und humanitäre Fragen«, erklärte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow. Die Gespräche, an denen seitens USA der Vermittler Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teilnehmen, laufen hinter verschlossenen Türen in einem Hotel in Genf. Aus Moskau hieß es, daß am Dienstag noch keine Neuigkeiten zu erwarten seien, weil die Gespräche bis Mittwoch angesetzt seien. Leiter der russischen Delegation ist Wladimir Medinski, der seit vier Jahren immer wieder mit ukrainischen Verhandlungsteams zusammengetroffen ist.

Auf dem Flug von Moskau nach Genf mußte die russische Delegation einen mehr als achtstündigen Umweg in Kauf nehmen, über die Türkei, das Mittelmeer und Italien. Da der Weg von Rußland in die Schweiz zwangsläufig über das Gebiet von Mitgliedstaaten der NATO und EU führt, wurde mit Hilfe der USA eine Überfluggenehmigung erteilt. Die EU hat den Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.

Parallel zu den Friedensverhandlungen laufen in Genf auch bilaterale Unterredungen über die russisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Dazu hatten sich Witkoff und Kushner schon mehrfach mit dem für internationale Wirtschaftskontakte zuständen Präsidenten-Berater Kirill Dmitrijew getroffen.

Über 124.000 Stellen weniger

Die deutsche Industrie hat 2025 im großen Stil Arbeitsplätze gestrichen. Ende des Jahres arbeiteten rund 5,38 Millionen Menschen – über 124.000 oder 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Das zeigt eine Analyse der Beratungsgesellschaft EY. Der Stellenabbau fiel damit fast doppelt so hoch aus wie 2024. Allein in der Autobranche gingen rund 50.000 Stellen verloren. »Die deutsche Industrie steckt in einer tiefen Krise«, sagte Jan Brorhilker, Managing Partner bei EY. Seit 2023 seien die Industrieumsätze um fast fünf Prozent geschrumpft.

Bürgerrechtskämpfer Jesse Jackson ist tot

Chicago – Über Jahrzehnte hinweg war Jesse Jackson einer der prominentesten Bürgerrechtler in den USA. Der schwarze Aktivist kämpfte in den 1960er Jahren an der Seite von Martin Luther King für Gleichberechtigung in den USA. Nun ist er friedlich im Kreise seiner Familie in Chicago gestorben. Jackson wurde 84 Jahre alt.

»Sein unerschütterliches Engagement für Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte trug dazu bei, eine globale Bewegung für Freiheit und Würde zu formen«, heißt es in einem Statement, das die von ihm gegründete Stiftung Rainbow Push Coalition veröffentlichte.

Geboren wurde Jackson 1941 in Greenville im südlichen Bundesstaat South Carolina als Jesse Louis Burns, später nahm er jedoch den Nachnamen seines Stiefvaters Charles Jackson an. Jesse Jackson studierte Theologie in Chicago, als er seine Mitarbeit in der Southern Christian Leadership Conference des legendären Bürgerrechtlers King begann.

Jesse Jackson war mit Martin Luther King in Memphis, als dieser 1968 ermordet wurde. Später gründete er eigene Organisationen, die 1996 in der »Regenbogen«-Koalition aufgingen – eine Initiative, die sich nach eigenem Bekunden »für sozialen Wandel« engagiert.

Weltweite Schlagzeilen machte er jedoch vor allem mit seinen Bewerbungen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei. Zweimal, 1984 und 1988, bewarb er sich als Kandidat. Als der linke Schwarze zum ersten Mal versuchte, dem weißen Establishment der Demokratischen Partei Paroli zu bieten, gab niemand dem mit bemerkenswertem Redetalent und untrüglichem Gespür für Emotionen ausgestatteten Baptistenpfarrer eine Chance.

Präsident Bill Clinton ernannte Jackson 1997 zum Sondergesandten für die Förderung der Demokratie in Afrika. Im Jahr 2000 wurde ihm die Freiheitsmedaille des Präsidenten verliehen – eine der beiden höchsten zivilen Auszeichnungen der USA.

2017 teilte Jackson mit, daß er an Parkinson erkrankt sei. Während der Coronavirus-Pandemie mußten er und seine Ehefrau nach einer Infektion im August 2021 im Krankenhaus behandelt werden.

Iran und USA trafen sich in Genf

Genf/Teheran – Nach der zweiten Verhandlungsrunde mit den USA rechnet der Iran nicht mit einer raschen Einigung. »Der Weg zu einer Einigung hat begonnen, wir sind bereit«, sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi dem iranischen Staatsfernsehen nach dem mehr als dreistündigen Treffen in Genf. »Aber das bedeutet nicht, daß wir eine Einigung erzielt haben.« Die Ausarbeitung werde Zeit in Anspruch nehmen. Einen Termin für eine neue Verhandlungsrunde gibt es noch nicht.

Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um Irans Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, daß die Führung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Irans Regierung zeigt sich erneut bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen, fordert im Gegenzug jedoch die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Andere Themen wie das Raketenprogramm oder die Unterstützung militanter Gruppen schloß Teheran vorab aus.

Die Gespräche zwischen der von Araghtschi geführten Delegation aus Teheran und der USA-Seite fanden in der omanischen Botschaft in Genf statt. Die USA wurden durch den Sondergesandten Steve Witkoff sowie den Trump-Schwiegersohn Jared Kushner vertreten. Trump hatte zuvor gesagt, er werde »indirekt in diese Gespräche involviert« sein.

Omans Außenminister al-Bussaidi, der zwischen beiden Staaten vermittelt, sprach von einer konstruktiven Atmosphäre. Es bleibe jedoch viel zu tun, schrieb er auf X. »Die Parteien haben sich vor der nächsten Sitzung auf klare nächste Schritte geeinigt.«

Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund einer militärischen Drohkulisse der USA statt. Trump drohte der iranischen Führung mehrmals mit einem »Eingreifen« und ließ die Militärpräsenz rund um den Iran verstärken. Inzwischen haben die USA einen zweiten Flugzeugträger in die Region entsandt.

Neuer Regierungschef in Bangladesch

Dhaka – Anderthalb Jahre nach dem dramatischen Fall der Ministerpräsidentin Sheikh Hasina hat Bangladesch wieder einen gewählten Regierungschef. Der langjährige Oppositionspolitiker und Vorsitzende der rechtskonservativen Nationalistischen Partei Bangladeschs (BNP), Tarique Rahman, wurde in Dhaka als neuer Ministerpräsident vereidigt. Seine Partei hatte vergangene Woche die Parlamentswahl deutlich vor der größten islamistischen Partei des Landes, Bangladesh Jamaat-e-Islami, gewonnen.

Rahman war erst im Dezember nach 17 Jahren im Exil aus London in seine Heimat zurückgekehrt. Der 60-Jährige übernimmt die Amtsgeschäfte von Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus, der nach den Unruhen im Sommer 2024 als Interimsregierungschef eingesetzt wurde. Außerdem nahm Bangladeschs Präsident Mohammed Shahabuddin jetzt 25 neuen Ministern den Amtseid ab.

Rahman stammt aus einer politischen Dynastie. Er ist ein Sohn der früheren Ministerpräsidentin Khaleda Zia und dem ehemaligen Präsidenten Ziaur Rahman.

UNO kritisiert EU

Genf – Angesichts der Zustände in Libyen hat das UNO-Menschenrechtsbüro die Europäische Union kritisiert. Das Büro rief die EU auf, die Rückführung von Flüchtlingen und anderer Migranten in das nordafrikanische Land zu stoppen. In Libyen würden diese Menschen vielfach systematisch gefoltert und mißbraucht.

Die EU führt nicht selbst Menschen nach Libyen zurück, unterstützt dort aber Kräfte, die Abreisen verhindern sollen, und die Küstenwache, damit sie Flüchtlingsboote stoppt, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Die regierungsnahe Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin sprach im September von »Vereinbarungen mit Gewaltakteuren». So bildeten Griechenland und Italien Kräfte des nicht anerkannten faktischen Herrschers in Bengasi, Chalifa Haftar, aus, um Abreisen zu verhindern.

Im Bericht des UNO-Menschenrechtsrats heißt es, die Migranten würden Opfer krimineller Menschenhandelsnetzwerke, die oft Verbindungen zu libyschen Behörden oder Machtstrukturen hätten.

USA-Soldaten in Nigeria

Lagos – Im westafrikanischen Nigeria sind 100 US-amerikanische Soldaten und Ausrüstung eingetroffen, die das Land »bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen und anderer bewaffneter Gruppen« unterstützen sollen. Die in der nordöstlichen Stadt Bauchi stationierten USA-Streitkräfte sollen nigerianische Soldaten ausbilden und technisch unterstützen, teilte Nigerias Militär mit. Auch ein Austausch von Geheimdienstinformationen sei vorgesehen.

Die USA-Soldaten seien keine Kampftruppen, sondern ausschließlich Ausbilder und Berater, sagte der Direktor für Verteidigungsinformationen, Brigadegeneral Samaila Uba. Ziel sei, »Nigerias Fähigkeit zur Abwehr terroristischer Bedrohungen zu stärken und den Schutz gefährdeter Gemeinschaften im ganzen Land zu verbessern«. Nigerias Armee behalte die vollständige Befehlsgewalt. Die Regierung von Präsident Bola Tinubu habe die USA-Regierung nach bilateralen Gesprächen um Hilfe gebeten, hieß es in der Mitteilung des Militärs.

Der Einsatz folgt auf einen von den USA und Nigeria koordinierten Luftangriff gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« im Nordwesten des afrikanischen Landes im Dezember. Laut USA-Präsident Trump hätten die »IS«-Kämpfer in Nigeria Christen ermordet. Das nigerianische Außenministerium betonte jedoch, im Fokus des Luftangriffs habe der »Anti-Terror-Kampf« gestanden, nicht Religion.

Israel plant Militärtribunal für »Hamas-Terroristen«

Jerusalem – Israel will mutmaßliche Teilnehmer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 vor ein spezielles Militärgericht stellen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte, die Militärstaatsanwaltschaft solle für die Verfahren zuständig sein und nicht die zivile Staatsanwaltschaft. Sie verwies auf einen Gesetzesentwurf, der im israelischen Parlament bereits in erster Lesung gebilligt wurde.

Einer der Initiatoren des Gesetzesentwurfs, Simcha Rothman, verglich die geplanten Verfahren mit den Nürnberger Prozessen 1945, vor dem die Hauptkriegsverbrecher der deutschen Faschisten vor ein Internationales Militärtribunal gestellt wurden. Rothman ist Abgeordneter der Partei Religiöser Zionismus und Vorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses.

Die Anklagepunkte könnten laut dem Bericht »Völkermord, Verletzung der Souveränität oder der territorialen Unversehrtheit des Staates, Anzettelung eines Krieges, Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten, Straftaten nach dem Antiterrorgesetz sowie Mord« lauten.

Die Führung Israels ignoriert – mit Unterstützung der USA und der meisten Ländern der EU – weiterhin die Tatsache, daß der Internationale Strafgerichtshof den Angriffskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen als Völkermord einstuft.

EU sieht Vietnam als »Steueroase«

Brüssel – Die EU-Staaten setzen Vietnam und die britischen Turks- und Caicosinseln auf die schwarze Liste für Steueroasen. Das südostasiatische Land und die Inselgruppe in der Karibik hielten international vereinbarte Standards für Steuertransparenz und faire Besteuerung nicht ein, lautete die Begründung aus Brüssel.

Außerdem beschlossen die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU, Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago von der schwarzen Liste zu streichen, »nachdem sie langfristige Mängel erfolgreich behoben haben«.

Aktuell stehen auf der Liste zehn Länder beziehungsweise Steuergebiete, denen »zweifelhafte Steuerpraktiken« vorgeworfen werden: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Guam, Palau, Panama, Rußland, die Turks- und Caicosinseln, die Amerikanischen Jungferninseln, Vanuatu und Vietnam.