Auslands-Nachrichten
Israel droht Gaza mit »Räumung«
Israels Kriegsminister hat mit der Räumung der ganzen Stadt Gaza gedroht, sollte »erneut ein israelischer Staatsbürger in das Palästinensergebiet entführt« werden. Es gebe dazu »entsprechende Absichten und Geheimdienstinformationen«, behauptete Israel Katz bei einer Gedenkveranstaltung für Soldaten, die im Jom-Kippur-Krieg 1973 getötet worden waren.
Er warne die Hamas »und ihre Unterstützer« und nannte dabei den Iran und den türkischen Präsidenten Erdogan. »Sollte auch nur ein israelischer Soldat oder Zivilist entführt werden, wird die gesamte Stadt Gaza mit ihren Häusern und Terrortürmen und ihrer Million Einwohner nach Süden evakuiert«, sagte Katz. Dabei werde Israel wieder »ähnlich vorgehen« wie bereits im Gaza-Krieg. Das israelische Nachrichtenportal »ynet« berichtete, israelische Soldaten im Gazastreifen seien zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen worden, weil die Hamas versuchen könnte, auf gezielte Tötungen von Mitgliedern der Organisation zu reagieren.
USA-Präsident Donald Trump hat sich derweil vor der UNO-Generalversammlung erneut als »Friedensstifter im Gaza-Krieg« gefeiert. Genau vor einem Jahr seien am Rande der damaligen UNO-Generaldebatte die ersten Schritte dafür getan worden, sagte Trump. »Das hat alles verändert. Einige Wochen später haben wir den Gaza-Krieg beendet und Tausende Leben gerettet.« Seit dem 7. Oktober 2023 wurden durch den völkerrechtswidrigen Angriff Israels im Gazastreifen mehr als 73.900 Palästinenser getötet. Die israelischen Angriffe und gezielten Tötungen in Gaza dauern an.
»Genug ist genug«
UNO-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten ein Ende der Gewalt gefordert. Vereinbarte Waffenruhen seien kaum mehr als »weniger Beschuß« gewesen, während die Zivilbevölkerung weiter den Preis zahle, sagte Guterres zum Auftakt der UNO-Generaldebatte. »Genug ist genug.« Bis einschließlich Montag sollen bei der Generaldebatte rund 120 Staats- und Regierungschefs Reden halten.
Trump verteidigt seinen Krieg gegen den Iran
Iran für neuen diplomatischen Anlauf
New York/Teheran – USA-Präsident Donald Trump hat seinen Krieg gegen den Iran vor der UNO-Vollversammlung verteidigt. Der Iran sei »der Tyrann des Nahen Ostens« gewesen, sei das nun aber nicht mehr, sagte Trump zum Auftakt der Generaldebatte. »Ich werde niemals zulassen, daß der Iran eine Atomwaffe besitzt«, sagte er.
Trump hat zu einer »vollständigen wirtschaftlichen Isolation« des Iran aufgerufen. Diese müsse so lange gelten, »bis Teheran seine Angriffe auf die Handelsschifffahrt einstellt, seine nuklearen Ambitionen aufgibt und die Unterstützung terroristischer Gruppen beendet«.
Das iranische »Regime« verhalte sich »schlecht«. Dies sei jedoch kein Zeichen von Stärke und Selbstvertrauen, sondern von »Schwäche und Verzweiflung«.
Trump rühmte sich zudem, »Europa« vor iranischen Raketen bewahrt zu haben. Der Iran habe eine Rakete entwickelt, »die Europa erreichen konnte, und sie waren sehr stolz darauf«, sagte Trump vor der UNO. Er hoffe, »die Europäer« hätten erkannt, daß Irans Ziel darin bestanden habe, »seinen irrwitzigen Wettlauf zur Atombombe zu vollenden«. Mit der Behauptung, der Irak könnte mit seinen Raketen auch Europa angreifen, hatten der damalige Außenminister der USA und der britische Premierminister seinerzeit die europäischen Verbündeten zur Teilnahme an der »Koalition der Willigen« beim Angriff auf den Irak aufgefordert.
»Wenn sie Erfolg gehabt hätten, wäre dieses verbrecherische Regime für immer in der Lage gewesen, Terror und Tod zu verbreiten«, sagte Trump. Bei der Operation »Midnight Hammer« im Juni 2025 habe das USA-Militär Irans Atomprogramm »vollständig zerstört«.
Die Führung des Iran hat abermals Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in Aussicht gestellt. »Diplomatie bedeutet keine Kapitulation, sondern die Umwandlung der Stärke auf dem Feld in politische Errungenschaften«, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf in Teheran.
Am heutigen Mittwoch wird Präsident Massud Peseschkian in New York vor UNO sprechen.
China will vermitteln
Beijing – Chinas Außenminister Wang Yi und sein deutscher Amtskollege Johann Wadephul haben bei einem Telefongespräch über Lösungen für eine beendigung des Krieges gegen den Iran und über »die Ukraine-Krise« gesprochen. Außenminister Wang betonte dabei, China werde nur Maßnahmen ergreifen, die dem Frieden dienten, und sich für Vermittlung einsetzen.
Angesichts der angespannten Handelsbeziehungen zwischen der EU und China betonte Wang zudem, die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit vertiefen zu wollen. China und die EU sollten keinen Handelskrieg führen, sagte Chinas Außenminister. Er hoffe, daß Deutschland eine pragmatische Haltung beibehalte, in der EU eine aktive Rolle spiele und sie dazu bewege, Protektionismus abzulehnen.
Im Iran-Konflikt und mit Blick auf die damit verbundenen Auswirkungen auf die internationale Schifffahrt erwarte Deutschland für eine Deeskalation auch einen Beitrag Chinas. China könne seinen Einfluß auf den Iran konstruktiv nutzen, schrieb das Auswärtige Amt auf der Plattform X nach dem Telefonat der beiden Minister.
In Berlin betonte Wadephul vor seinem Abflug zur UNO-Generalversammlung die Rolle Chinas. »Ich bin dankbar, daß wir einig darin sind, daß das Prinzip der freien Navigation sowohl in der Straße von Hormus als auch vor dem Bab al-Mandab im Eingang zum Roten Meer gewahrt werden müssen«, sagte er. Beide Seiten wollen alle Möglichkeiten gemeinsam nutzen, um zu einer Deeskalation beizutragen.
Ukraine beschießt Schiffe mit Öl für USA-Konzerne
New York – USA-Außenminister Marco Rubio wirft der Ukraine vor, bei Angriffen auf Rußlands Ölindustrie auch Schiffe und Ölladungen in Verbindung mit den USA getroffen zu haben. In den vergangenen Monaten habe es mehrere Fälle gegeben, sagte Rubio dem Fernsender »Fox News«. »Vielleicht nicht absichtlich, aber trotzdem von der Ukraine getroffen. Und das muß angesprochen werden. Wir können das nicht zulassen«, sagte er.
Details nannte der Außenminister nicht. Hintergrund dürfte sein, daß über den russischen Hafen Noworossijsk am Schwarzen Meer nicht nur Öl aus Rußland, sondern auch aus Kasachstan exportiert wird. Das kasachische Öl erreicht den Hafen über die Kaspi-Pipeline CPC, an der der US-amerikanische Ölkonzern Chevron beteiligt ist.
Ukrainische Drohnenangriffe haben mehrmals die Pipeline und die Verladeanlagen getroffen. Im Juli wurde laut Medienberichten kurz vor Noworossijsk ein Tanker beschädigt, der im Auftrag von ExxonMobil fuhr.
Rubio machte in dem Interview »den Ukraine-Krieg und das Erstarken der Huthis im Jemen« für gestiegene Ölpreise verantwortlich. USA-Präsident Donald Trump hat der Ukraine vorgeworfen, sie sei mit ihren Attacken gegen russische Raffinerien für die weltweit hohen Dieselpreise verantwortlich. Für Trump ist der Preisauftrieb ein Problem vor den Midterm-Wahlen in den USA im November.
USA-Außenminister will »China einhegen«
New York – USA-Außenminister Marco Rubio sieht die Grönland-Vereinbarung als »Schutz vor zu viel Einfluß Chinas« auf die Arktisinsel an. Der »Deal« beinhalte, daß man gemeinsam mit Dänemark künftige Investitionen aus dem Ausland vorab überprüfen könne, sagte Rubio dem Sender Fox News. Man wolle nicht eines Tages aufwachen und feststellen: »Okay, ja, das chinesische Militär ist nicht hier, aber ihre Firmen besitzen alle Häfen, ihre Firmen besitzen das ganze Land.«
Am heutigen Mittwoch trifft Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem mehrtägigen Besuch bei in Washington ein.
Das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland soll am Rande der UNO-Generalversammlung unterschrieben werden. Der Wortlaut des Vertragswerks war noch nicht bekannt. Nach Informationen des dänischen Fernsehens könnten die USA zwei neue Militärbasen in Grönland planen. Aktuell betreiben die USA bereits die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten der Insel. Ein bestehender Vertrag mit Dänemark von 1951 sichert ihnen bereits großen militärischen Spielraum in Grönland zu.
Macron für Lockerung von EU-Normen vor
Paris – Angesichts der hohen Energiepreise schlägt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor, Vorgaben der EU für Kraftstoffe befristet zu lockern. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt Macron, kurzfristig könnten so die Import- und Produktionskapazitäten besser genutzt und das Angebot auf dem Binnenmarkt vergrößert werden.
Konkret schlägt Macron in dem Schreiben vor, Regelungen zur Kraftstoff-Qualität vorübergehend zu lockern. Das könnte sich vor allem auf die Dichte und die Entschwefelung beziehen. Je nach Raffinerie könnten so potenziell 5 bis 20 Prozent mehr Treibstoff hergestellt werden. Die Kommission solle gemeinsam mit Autoherstellern prüfen, was kurzfristig umgesetzt werden könnte und keine Schäden für Fahrzeuge, Infrastruktur oder Sicherheitsbedenken mit sich brächte.
Außerdem bringt Macron ins Spiel, eine höhere Beimischung von Biodiesel zu erlauben. Vertreiber könnten Diesel mit zehn Prozent Biodieselanteil (B10) anstelle von B7 verwenden. So erhielte man mehr Spielraum in der Versorgung. Nach Rücksprache mit Autobauern könne ein Zeitlimit hierfür festgelegt werden, schreibt Macron.
Macron betont in seinem Schreiben, Akteure der Spritlogistik in Frankreich hätten zunehmend Schwierigkeiten, Lieferungen für die kommenden Wochen sicherzustellen. Mehrere EU-Staaten hätten zudem niedrige Gasspeicherstände. In Frankreich hatte es wegen der hohen Preise an der Zapfsäule bereits Proteste gegeben. Die Regierung steht wegen des Themas unter Druck.
Rußland fordert Rücknahme von Sanktionen
Moskau – Rußlands Regierung lehnt einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenski ab, eine »begrenzte Waffenruhe« zu vereinbaren. Präsident Wladimir Putin habe immer gesagt, »daß Rußland sich einsetzt für einen dauerhaften Frieden, nicht für eine Waffenruhe, die im Grunde nichts bringt«, sagte Dmitri Peskow.
Die Äußerungen Selenskis werden als Zeichen dafür gewertet, daß es der Ukraine wirtschaftlich und an der Front immer schlechter gehe. Zudem warf Peskow Selenski vor, sich mal für ein Ende des Kriegs auszusprechen und mal neue Angriffe anzukündigen.
Selenski hatte am Montag den Vorschlag einer »begrenzten Waffenruhe« bekräftigt. Die Ukraine sei »zu entsprechenden Schritten bereit«, wenn der ukrainische Energiesektor, kritische Infrastruktur und Lebensmittelexporte keine Ziele mehr für Rußland seien, erklärte er.
Peskow äußerte sich außerdem zur Debatte über die auf Druck einzelner EU-Staaten geplante Aufhebung von Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman. Die Sanktionen gegen alle russischen Geschäftsleute, auch diese beiden, sollten aufgehoben werden, sagte Peskow.
Netanjahu hetzt gegen Mamdani
Tel Aviv – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angekündigt, er wolle bei seiner UNO-Ansprache am Donnerstag »die Wahrheit« über New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sagen. Er warf Mamdani in einer Videobotschaft vor, die Hamas zu unterstützen und zu Ausschreitungen gegen New Yorker Juden aufgehetzt zu haben.
Mit seiner Kritik an der Politik des Staates Israel ist der Bürgermeister von New York in Teilen der vielfältigen jüdischen Bevölkerung auf Ablehnung gestoßen. Mamdani wirft Israel vor, die Rechte der Palästinenser systematisch zu verletzen, spricht von Apartheid und bezeichnet das Vorgehen im Gazastreifen als Genozid. Den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilte er als »entsetzliches Kriegsverbrechen«. Er sagte wiederholt, er setze sich für gleiche Rechte von Israelis und Palästinensern ein.
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