Ausland27. Mai 2023

Kämpfe im Sudan trotz Waffenstillstand nicht beendet

Überfall auf Kommunisten

von SCP/ZLV

Während der Sudan seit Wochen unter der Fortsetzung und Eskalation eines sinnlosen Krieges leidet, stürmten und besetzten am Nachmittag des 25. Mai 2023 voll bewaffnete militärische Gruppen, die zu den Schnellen Eingreiftruppen (RSF) gehören, das zentrale Büro der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP) in Khartum. Sie brachen die Türen sämtlicher Räume auf, beschädigten und plünderten Eigentums der Partei. Diese Kräfte hielten sich auch am Freitag in der Parteizentrale auf und nutzten sie als einen ihrer Stützpunkte.

Das Sekretariat der SCP verurteilte in einer Erklärung diesen barbarischen und feigen Akt auf das Schärfste und fordert, »daß diese ungezügelten Kräfte die Parteizentrale unverzüglich räumen und ihre Besetzung beenden«. Die Büros der politischen Parteien und die Wohnungen der Bürger sind keine Schlachtfelder, betonen die sudanesischen Kommunisten.

»Wir machen die RSF in vollem Umfang für alle Schäden und fehlenden Unterlagen verantwortlich, die durch diesen barbarischen Akt entstanden sind, und wir werden alle rechtlichen Schritte gegen diesen Angriff unternehmen.«

Die Stürmung von Wohnhäusern und die Terrorisierung ihrer Bewohner sowie die Nutzung öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser als Stützpunkte seinen in diesem sinnlosen Krieg zu häufigen Szenen geworden, heißt es in der Erklärung der Partei. »Sie stellen eklatante Verstöße gegen die Unversehrtheit wehrloser Bürger und gegen internationale Gesetze und Normen selbst in Kriegszeiten dar. Wir sind jedoch der Auffassung, daß der Angriff auf die Hauptquartiere der politischen Parteien und deren Besetzung und Umwandlung in Militärstützpunkte eine gefährliche Eskalation in diesem verheerenden Krieg darstellt.«

Derartige Übergriffe zeugen davon, »daß die Kriegsparteien die Bedingungen eines weit verbreiteten Sicherheitschaos ausnutzen, um die Positionen der demokratischen Bewegung und aller Kräfte, die den Krieg ablehnen und bekämpfen, einschließlich der Widerstandskomitees, der Gewerkschaften und der politischen und patriotischen Kräfte, ins Visier zu nehmen und anzugreifen«, betont die Führung der SCP.

»Solche und andere Angriffe werden die Kommunistische Partei des Sudan nicht davon abhalten, an der Seite der Massen des sudanesischen Volkes und seiner patriotischen Kräfte an vorderster Front zu stehen und die Beendigung des Krieges sowie die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung aller Parteien zu fordern, die dazu beigetragen haben, ihn anzuzünden.«