Seit Freitag ist es klar: Die CSV/SP-Regierung weigert sich, eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns vorzunehmen, obwohl es einen großen Nachholbedarf gibt.

Im Anschluß an die Sitzung des Ministerrats verkündeten Arbeitsminister Spautz (CSV) und Wirtschaftsminister Delles (DP), ab dem 1. Januar 2027 werde der Mindestlohn um 3,8 Prozent steigen. Zudem werde noch eine Indextranche erfallen, so dass die Bezieher von Mindestlöhnen ab 2027 170 Euro im Monat mehr haben würden.

Bei der »Erhöhung« von 3,8 Prozent handelt es sich allerdings in Wahrheit um eine Anpassung an die Lohnentwicklung der vergangenen zwei Jahre, die ohnehin geschuldet ist. Das aber sagten die Minister nicht.

Dass von den 3,8 Prozent Lohnanpassung lediglich 2,5 Prozent von den Betrieben getragen werden sollen, während die Regierung die restlichen 1,3 Prozent kompensieren und aus Steuergeldern zwischen 30 und 50 Millionen Euro an das Patronat bezahlen will, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Entscheidung ist eine regelrechte Kriegserklärung an die Gewerkschaften, einerseits, weil nicht die geringste strukturelle Erhöhung erfolgt, und andererseits, weil die Gewerkschaften ein weiteres Mal hintergangenen werden, und der versprochene Dialog sich in Luft aufgelöst hat. Womit auch für die, die es bisher nicht wahrhaben wollten, deutlich werden müsste, dass die Regierung eigentlich nur der verlängerte Arm des Patronats ist.